21-7007

Anwohnerinnen und Anwohner bei Straßenbauprojekten regelhaft informieren und beteiligen Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Antrag

Letzte Beratung: 27.04.2023 Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft Ö 6.5.1

Sachverhalt

 

 

Petitum/Beschluss

  1. Die Verwaltung möge regelhaft die Anliegerinnen und Anlieger von bezirklichen Straßenbaumaßnahmen frühzeitig per Flugblatt an die Haushalte informieren, wenn
    1. eine Neuordnung des Straßenraums vorgenommen wird,
    2. die Bauzeit sechs Monate überschreitet oder
    3. die Baumaßnahme eine erhebliche Änderung der Verkehrsführung zur Folge hat.
  2. Die Verwaltung möge das Flugblatt mit dem Verweis auf die Homepage https://www.hamburg.de/wandsbek/strassenbaustellen/ und einem QR-Code ausstatten sowie Kontaktdaten und Postanschrift für eine analoge Kontaktaufnahme,
  3. Die Rückmeldungen der Anwohnerinnen und Anwohner sollen von der Verwaltung fachlich bewertet und mit in den Abwägungsvermerk aufgenommen werden, worauf die Anwohnerinnen und Anwohner in einer Eingangsbestätigung vorab hinzuweisen sind.

 

Bera­tungs­reihen­folge
Anhänge

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