Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.03.2021

Ö 1

Festlegung der Tagesordnung

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einvernehmlich zu.

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

 

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1

Demokratie in der Pandemie (Angemeldet von der SPD-Fraktion)

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

 

Herr Schmidt weist auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie hin. Es gebe an vielen Stellen berechtigte Kritik und Sorgen. Wichtig sei, den demokratischen Diskurs zu suchen und diesen nicht staatsfeindlichen Gruppierungen zu überlassen. Äerungen dahingehend, dass Todesopfer in Kauf genommen werden sollten, seien undemokratisch. In der Bezirkspolitik sehe seine Fraktion Präsenzsitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse in der aktuellen Pandemielage weiter kritisch, da dies zu weniger demokratischer Teilhabe führe. Zudem sei es nicht gut gewesen, dass beratende Mitglieder von Ausschusssitzungen ausgeschlossen worden seien, bis es ein entsprechendes Einschreiten des Verwaltungsgerichts gegeben habe. Die Beteiligungsmöglichkeiten müssten weiter gewährleistet werden.

 

Frau Fiedler hrt aus, dass die Bedeutung von Demokratie in Pandemiezeiten wichtiger denn je sei. Bedauerlich sei, dass die Politik grundsätzlich nicht genügend auf die Pandemie auch hinsichtlich sozialer Aspekte vorbereitet gewesen sei, obwohl wissenschaftlich klar gewesen sei, dass eine Pandemie früher oder später auftreten würde. Zeit und Geld wären vorhanden gewesen. Hinzu komme, dass die nun getroffenen Maßnahmen an vielen Stellen nicht zielführend seien und bundesweit ein großes Durcheinander herrsche. Die derzeitige Lage schaffe einen massiven Vertrauensverlust in die demokratischen Strukturen. Diesemsse durch Transparenz und nachvollziehbares Handeln entgegengewirkt werden.

 

Frau Boehlich stimmt zu, dass es zu wenige Vorkehrungen gegen eine Pandemie dieser Art gegeben habe. Es gebe viele offene Fragen bezüglich des notwendigen Handelns in der Pandemie. Dies spiegle sich auch in den Diskussionen zu den Sitzungsformaten während der Pandemie wieder, in der Fraktionen in den letzten Monaten immer wieder die Meinungen geändert hätten. Die angebotene Technik für digitale Sitzungsformate sei auf sehr niedrigem Niveau und erschwere die Diskussionskultur. Auch die Rechtssicherheit von Beschlüssen in digitalen Formaten sei fraglich. Hybridsitzungen hätten sich bisher überhaupt nicht bewährt. Wichtig sei, dass die Bezirksversammlung ihren Aufgaben weiter bestmöglich nachkomme.

 

Herr Eschenburg merkt an, dass die Bezirksversammlung Altona die einzige in Hamburg sei, die zumindest mit dem Hauptausschuss durchgängig getagt habe. Es sei immer versucht worden, das weitestgehend Mögliche zuzulassen und zu realisieren, z.B. durch digitale Sitzungsformate. Hier habe man sich mit verschiedenen u.a. rechtlichen und technischen Problemen und Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Man müsse sich weiter von Woche für Woche vorantasten. Gut sei, dass die Bezirksversammlung als gewähltes Parlament weiter zusammenfinde.

 

Herr Wiegand weist auf die besondere Verantwortung der Politik in der Pandemiesituation hin. In Altona habe es verschiedene Bemühungen und Ideen gegeben, den Sitzungsbetrieb weiter aufrecht zu erhalten. Leider gebe es aktuell in der Bezirksversammlung keine Mehrheit für die Ausweitung technischer Möglichkeiten. Wichtig sei, dass die Politik in dieser Situation auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung höre und auf diese eingehe. Er rege an, dass jede Sitzung der Bezirksversammlung mit einer Aktuellen Stunde zur Lage der Corona-Pandemie in Altona beginne. Dort könne das Amt eine aktuelle Lagesituation darstellen. So könne Transparenz geschaffen werden.

 

Herr Werner kritisiert, dass weiter versucht werde, mit allen Mitteln Präsenzveranstaltungen umzusetzen. Eine Sitzung der Bezirksversammlung in der Barclaycard Arena stattfinden zu lassen, während viele Leute zum zu Hause bleiben gemahnt würden, sei nicht vermittelbar. Auch die Bezirksamtsleitung solle hier klar Stellung beziehen und nicht allein auf das Selbstbestimmungsrecht der Bezirksversammlung verweisen. Im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht müsse sie den Blick auch auf die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung haben, die vor Ort anwesend sein müssten. Unverständlich sei das Präsenzsitzungsformat auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Bürgerschaft, die Onlinesitzungen ermöglichten.

 

Herr Batenhorst kritisiert, dass Entscheidungen zur Corona-Pandemie an den Bundes- und Landesparlamenten vorbeigetroffenrden. Dies sei gefährlich für die Demokratie und werde durch das unglückliche agieren der öffentlich-rechtlichen Medien noch verstärkt. Der größten Oppositionspartei im Bund werde der Diskurs verwehrt. Die Corona-Beschlüsse würden von der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen. Gleichzeitig gebe es massive negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dies gelte insbesondere für kleine Unternehmen, etwa aus dem Bereich der Kultur und der Gastronomie. Das Handeln der Regierungen habe jedes Maß verloren.

 

Herr Hirschfeld entgegnet, dass Ausführungen wie diese und die Verschwörungstheorien im Allgemeinen aktuell zu einem starken Ansteigen des Antisemitismus in Deutschland führten. Weltverschwörungstheorien würden einen immer größeren Platz einnehmen und führten immer ufiger zu physischen Straftaten.

 

Herr Hielscher hrt aus, dass das heutige Sitzungsformat deutlich mache, welche Bemühungen es gebe, weiter ein gut funktionierendes Sitzungswesen zu realisieren. Wichtig sei, sich weiter und transparent über einen sinnvollen Weg zur Umsetzung eines funktionierenden Sitzungswesens Gedanken zu machen. Bestimmte Dinge seien aus rechtlicher Sicht nicht in digitalen Sitzungen behandelbar. Ob Abstimmungen in digitalen Sitzungen rechtssicher seien, sei fraglich. Die wichtigsten Ausschüsse und die Bezirksversammlung sollten weiter mit Livestream in Präsenz stattfinden. Zudem teile er die Kritik von Herrn Werner an die Bezirksamtsleiterin nicht. Wie die Bezirksversammlung tage, solle diese ganz allein entscheiden.

 

Herr Strate wirbt dafür, dass die demokratischen Parteien in diesen Zeiten zusammenstünden und er weist auf die Bedeutung der Kommunalpolitik hin. Die Bezirksversammlung und ihre Fachausschüsse müssten in diesen Zeiten vermitteln. Um diesen Aufgaben während der Pandemie gerecht zu werden, bedürfe es der finanziellen und rechtlichen Unterstützung auf Bürgerschaftsebene. Wichtig sei ein offener, transparenter Diskurs, sodass keine Ressentiments von demokratiefeindlichen Gruppierungen geschürt werden könnten. Gut wäre, auch den Ausschuss- und Bezirksversammlungsmitgliedern die Möglichkeit an der Sitzungsteilnahme zu gewähren, die aktuell aus gesundheitlichen Sorgen und Gründen nicht an Präsenzsitzungen teilnehmen könnten.

 

 

 

 

Ö 4

Kleine Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 4.1 - 21-1765

Schuleingangsuntersuchunten (SEU) Kleine Anfrage von Gabriele von Stritzky (CDU-Fraktion)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 5

Große Anfrage(n) gemäß § 24 (1) BezVG

Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.

 

Ö 6

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 6.1 - 21-1666

Sonderweg in der Kontaktnachverfolgung Auskunftsersuchen von Katarina Blume, Wolf Achim Wiegand und Rose Pauly (alle FDP-Fraktion)

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 6.2 - 21-1726

Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern Auskunftsersuchen von Stephanie Faust-Weik-Rossnagel, Benjamin Harders, Rolf Stünitz und Dana Vornhagen (alle Fraktion GRÜNE)

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 7

Debattenpunkte

Ö 7.1 - 21-1788

Vertreibung ist keine Lösung - Entfernung der Blumenkübel HASPA-Filiale Spritzenplatz Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Frau Fiedler stellt den Antrag vor und wirbt für Empathie. Der Ausschuss r Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) sei nicht in die Entscheidung über die Blumenkübel einbezogen worden. Es sei keine Lösung des Problems der Obdachlosigkeit, diese einfach aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Die Blumenkübel seien ein Symbol für die Verrohung der Gesellschaft.

 

Herr Capar weist darauf hin, dass es zu diesem Thema in der vergangenen Sitzung des SozA einen politischen Meinungsbildungsprozess gegeben habe. Das Amt habe dort berichtet, dass Gespräche mit den obdachlosen Personen gesucht und auf die Hilfemöglichkeiten hingewiesen worden sei. Man sei sich im Ausschuss aber einig gewesen, dass nach einer politischen Lösung im Fachausschuss gesucht werden solle. Besser wäre es, gemeinsam mit dem Bezirksamt nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen. Daher schlage er eine Überweisung des Antrags in den SozA vor.

 

Frau Hirschfeld weist ebenfalls auf die bereits stattgefundene Diskussion im SozA hin. Es seien in den vergangenen Jahren mehrfach Angebote an die beiden Obdachlosen herangetragen worden, vom Bezirksamt inklusive Straßensozialarbeit, den Fachbehörden aber auch von ehrenamtlichen Organisationen. Dabei sei auch auf die öffentlich nutzbaren Unterkünfte hingewiesen worden. Einen Zwang könne es dabei aber nicht geben. Auch die Interessen der Haspa, ihre Serviceleistungen unter Corona-Bedingungen aufrechterhalten zu wollen, dürften nicht außer Acht gelassen werden. Die Situation der Obdachlosen dürfe nicht instrumentalisiert werden.

 

Frau Dr. von Berg betont, dass alle Mitarbeitenden des Bezirksamtes, die mit Obdachlosigkeit zu tun hätten, mit allen Mitteln versuchten, den obdachlosen Personen die größtmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Mit den beiden besagten Obdachlosen sei seit 2018 immer wieder gesprochen und im Rahmen des rechtlich Möglichen Angebote unterbreitet worden. Die Obdachlosen hätten aber ein Recht auf Selbstbestimmung und könnten die Hilfsangebote ausschlagen. Im letzten Jahr habe es aufgrund von Drogenkonsum eine massive Beschwerdelage gegeben. Zudem hätten sich Personen, insbesondere Frauen, teilweise nicht mehr an den Ort getraut.

 

Herr Batenhorst hrt aus, es sei unbestritten, dass Obdachlosen Hilfe zuteilwerden solle. Aber das Vordach einer Haspa sei nicht der richtige Ort zum Leben. Öffentliche Unterbringungen und Aufenthaltsplätze seien der richtige Weg.

Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der AfD abgelehnt.

 

Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ö 7.2 - 21-1798

Schulbau jetzt neu denken! Dringlicher Antrag der Fraktionen von FDP, GRÜNE und CDU (NEUFASSUNG)

Frau Blume, Frau Boehlich und Frau Dr. Steffens stellen den Antrag vor und weisen auf die Bedeutung von guten Bildungsangeboten hin. Die Corona-Pandemie habe große Belastungen für die Schüler:innen mit sich gebracht, insbesondere für einkommensschwächere Familien. Es sei nun wichtig, auf Situationen wie aktuell vorbereitet zu sein und Schulplanungen entsprechend neu zu denken.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-1798 siehe Anlage).


Anlagen
21-1798 Beschluss Schulbau neu denken (91 KB)

Ö 7.3 - 21-1779

Mehr Tempo 30 in Altona ermöglichen – Wünsche aus der Bevölkerung beachten Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU und SPD (NEUFASSUNG)

Herr Sülberg und Herr Timm stellen den Antrag vor und weisen darauf hin, dass sich viele Bürger:innen und Initiativen an die Politik wendeten, um für verschiedene Straßen Tempo 30 einzufordern. Hier wäre mehr politischer Entscheidungsspielraum wünschenswert.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, der Ziffer 1 und dem letzten Absatz mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD, den Ziffern 2 - 4 einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-1779 siehe Anlage).


Anlagen
21-1779 Beschluss Mehr Tempo 30 in Altona ermöglichen (97 KB)

Ö 7.4 - 21-1796

Planungen und Bau der S32 mit Priorität weiterführen Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN (NEUFASSUNG)

Herr Adrian und Frau Vornhagen stellen den Antrag vor und heben hierbei die Bedeutung einer Priorisierung der Umsetzung der S 32 hervor. Es sei wichtig, hier offensiv die Bedarfe und die Bedeutsamkeit gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft zu formulieren. Verzögerungen müssten so gut wie möglich vermieden werden.

 

Herr Timm und Herr Hielscher heben hervor, dass der Senat an dieser Stelle endlich offensiver und mit höherer Priorität handelnsse. Schon seit Jahrzehnten werde über dieses Thema beraten. Lurup und Osdorf müssten besser angebunden werden. Im Zuge des neuen Sonderausschusses Science City Bahrenfeld müsse das Thema immer wieder diskutiert und begleitet werden. Über die Inhalte aus Ziffer 3, Satz 2 solle aber noch beraten werden, da hier unterschiedliche Signale und Wünsche aus der Bevölkerung formuliert worden seien. Die Handelstreibenden müssten bei den Diskussionen mitgedacht werden.

 

Herr Strasser betont, dass die Verzögerungen bei den Verkehrsplanungen des Senats ein großes Problem seien. Es müsse eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur geben. Die Belastungen würden weiter zunehmen. Schon jetzt sei die Anbindung nicht ausreichend.

 

Herr Batenhorsthrt aus, dass der Antrag im Wesentlichen mitgetragen werden könne, aber die angedachten Busspuren unter Ziffer 3 problematisch seien. Diese erzeugten Staus und seien entsprechend klimaschädlich.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, der Ziffer 3, Satz 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der AfD, dem Rest einstimmig (Beschlussdrucksache 21-1796 siehe Anlage).


Anlagen
21-1796 Beschluss Prioriät Planungen S32 (91 KB)

Ö 7.5 - 21-1786

Wirtschaftsförderung in der Krise – Erste Hilfen schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen! Antrag der Fraktionen von CDU und SPD (NEUFASSUNG)

Herr Timm und Herr Müller-Constantin stellen den Antrag vor und heben hervor, wie wichtig aktuell die Unterstützung für die Betriebe sei. Es gebe bereits überlegte Maßnahmen, wovon nun schnell erste Schritte umgesetzt werden sollten. Gut wäre es, schnell ein klares Zeichen aus Altona zu senden.

 

Frau Pauly und Herr Boettger stellen den Alternativantrag (Drucksache 21-1786.1, TOP 7.5.1) vor. Sie bedanken sich für die schnell erarbeiten Maßnahmenmöglichkeiten, die das Amt für Wirtschaftsförderung im Bezirksamt entwickelt habe. Wichtig sei genau auszuführen, wie eine Finanzierung erfolgen könne. Daher sollten die Wirtschaftshilfen des Senats in den Blick genommen werden.

Die Drucksache 21-1786 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und CDU).

 

Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-1786.1 (TOP 7.5.1) wird mehrheitlich mit dem Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1786.1 siehe Anlage).


Anlagen
21-1786.1 Beschluss Schnelle und wirksame Hilfe für den Altonaer Einzelhandel (92 KB)

Ö 7.5.1 - 21-1786.1

Schnelle und wirksame Hilfe für den Altonaer Einzelhandel Alternativantrag der Fraktionen von FDP, GRÜNE und DIE LINKE zur Drucksache 21-1786 (NEUFASSUNG)

Siehe TOP 7.5.

Ö 7.6 - 21-1785

Öffentliche Trinkwasserversorgung für Obdachlose Antrag der Fraktion DIE LINKE

Frau Merz stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass die Gesundheitsvorsorge durch zusätzliche öffentliche Trinkwasserstellen deutlich gestärkt würde. Dies gelte insbesondere in Pandemiezeiten undr sozial benachteiligte Gruppierungen. Trinkwasser sei ein Menschenrecht.

Die Drucksache wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE in den Ausschuss Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überwiesen.

Ö 7.7 - 21-1795

Vorteile der StVO-Novelle nutzen – Grünpfeil für den Radverkehr Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Frau Vornhagen stellt den Antrag vor und weist auf die Verbesserungen durch den Grünpfeil für den Radverkehr hin.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1795 siehe Anlage).


Anlagen
21-1795 Beschluss Grünpfeil Radverkehr (91 KB)

Ö 7.8 - 21-1776

Ausbau des Bewohnerparkens – Gewerbe und soziales Engagement mitdenken Antrag der SPD-Fraktion

Herr Adrian und Herr Strate melden sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

 

Herr Werner stellt den Antrag vor. Bewohnerparken sei ein gutes Instrument, das Gewerbe und soziale Einrichtungen sollten hierbei jedoch ebenfalls Unterstützungen erfahren.

 

Herr Sülberg schlägt vor, sich mit dem Antrag weiter im Verkehrsausschuss auseinanderzusetzen, um das Thema tiefer beraten zu können.

 

Herr Batenhorst kritisiert Ziffer 2 des Antrags. Eine Gebühr für Bewohnerparkausweise sei abzulehnen. Weitere Belastungen r PKW-Fahrende seien der falsche Weg.

 

 

Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Ö 7.9 - 21-1800

Schaffung einer*s Opferschutzbeauftragten zur Koordination von staatlichen und weiteren Hilfsorganisationen und erster Hilfemaßnahmen bei häuslicher- und sexualisierter Gewalt Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNE (2. NEUFASSUNG)

Herr Dr. Hector stellt den Antrag vor und wirbt für eine Verbesserung des Opferschutzes in Hamburg. Wichtig sei, die Probleme und Bedarfe besser zu identifizieren. Alle Opfer sollten die notwendige Hilfe erhalten.

 

Frau Fiedler lobt den Ansatz des Antrages. Eine Stelle für ganz Hamburg sei allerdings zu wenig. Sie schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschussr Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen.

Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-1800 siehe Anlage).


Anlagen
21-1800 Beschluss Schaffung Opferschutzbeauftagte (74 KB)

Ö 8

Anträge und Beschlussempfehlungen (ohne Debatte)

Ö 8.1 - 21-1777

Die letzte Meile-Logistik stärken: Smarte Liefer- und Ladezonen auch für Altona! Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNE (2. NEUFASSUNG)

 

Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-1777 siehe Anlage).


Anlagen
21-1777 Beschluss Smarte Liefer- und Ladezonen auch für Altona (92 KB)

Ö 8.2 - 21-1778

Fahrradfahren braucht nicht nur Velorouten: Fahrradstellplätze auch im Bestand bereitstellen! Antrag der SPD-Fraktion (NEUFASSUNG)

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, den Ziffern 1 und 3 einstimmig, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-1778 siehe Anlage).


Anlagen
21-1778 Beschluss Fahrradstellplätze im Bestand (96 KB)

Ö 8.3 - 21-1782

Bürger*innenbeteiligung bei Stadtentwicklungsvorhaben Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Gruppe der AfD ab.

Ö 8.4

Für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg! Unterstützung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte. Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.

Ö 8.5 - 21-1787

Altona gehen die Baurechte aus Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion nimmt folgenden Ergänzungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE in den Antrag mit auf:

 

Die Finanzbehörde wird ferner gemäß § 27 BezVG dazu aufgefordert, dass Baugenehmigungen in den Vorbehaltsgebieten Altonas dem Bezirk Altona zugerechnet werden.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so ergänzten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1787E siehe Anlage).


Anlagen
21-1787E Beschluss Neuauflage Bündnis für das Wohnen + Vertrag für Hamburg (85 KB)

Ö 8.6 - 21-1793

Sicherstellung der Krisenmittel für die Straßensozialarbeit in Altona auch in 2021 Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags vor (siehe Anlage).

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1793E siehe Anlage).


Anlagen
21-1793E Beschluss Krisenmittel Straßensozialarbeit (86 KB)
zu TOP 8.6 TV Neufassung Antrag Krisenmittel Straso (87 KB)

Ö 8.7 - 21-1794

Zeitbegrenzung von Busspuren endlich reduzieren Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

 

Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Gruppe der AfD, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-1794 siehe Anlage).


Anlagen
21-1794 Beschluss Zeitbegrenzung von Busspuren reduzieren (1564 KB)

Ö 8.8 - 21-1797

Bereits vorhandene digitale Wege nutzen: Rederecht bei Ausschusssitzungen für alle Abgeordneten sicherstellen Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD ab.

Ö 8.9 - 21-1799

Den lokalen Einzelhandel stärken! Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion (NEUFASSUNG)

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-1799 siehe Anlage).


Anlagen
21-1799 Beschluss Lokalen Einzelhandel stärken (84 KB)

Ö 8.10 - 21-1801

Schulerweiterung Campus Rissen – Oberstufenzentrum braucht eine Zweifeld-Sporthalle Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion

Der Antrag mit der Drucksache 21-1801 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: CDU-Fraktion).

 

Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-1801.1 (TOP 8.10.1) findet ebenfalls keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie die Gruppe der AfD).

 

Beide Anträge werden mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD abgelehnt.

Ö 8.10.1 - 21-1801.1

Schulerweiterung Campus Rissen Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-1801

Siehe TOP 8.10.

Ö 8.11 - 21-1667.3

Bebauungsplan Blankenese 52 Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Beschlussempfehlung mit der Drucksache 21-1667.3 wird bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1667.3 siehe Anlage).

 

Die Drucksache 21-1667.2 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE und die Gruppe der AfD).


Anlagen
21-1667.3 Beschluss B-Plan-Verfahren Blankenese 52 (73 KB)

Ö 8.12 - 21-1698.1

Transparenz und Demokratie - auch am Alsenplatz Beschlussempfehlung des Planungsausschusses

Die Drucksache 21-1698.1 wird bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1698.1 siehe Anlage).

 

Die Drucksache 21-1698 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE).


Anlagen
21-1698.1 Beschluss Projekt Alsenplatz (71 KB)

Ö 8.13 - 21-1734.2

Zuwendungsantrag altonale GmbH - altonale in 2021 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9052 siehe Anlage)


Anlagen
21-9052 Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 25.03.2021 (89 KB)

Ö 8.14 - 21-1735.2

Zuwendungsantrag altonale GmbH - STAMP in 2021 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9052 siehe Anlage).


Anlagen
21-9052 Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 25.03.2021 (89 KB)

Ö 8.15 - 21-1736.1

Erneuerung der Eisenbahnbrücke Schanzenstraße Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie den Ziffern 3 - 5 einstimmig (Beschlussdrucksache 21-1736.1 siehe Anlage).


Anlagen
21-1736.1 Beschluss Eisenbahnbrücke Sternschanze (86 KB)

Ö 8.16 - 21-1805

Ausschussbesetzungsantrag Antrag der Fraktion GRÜNE

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1805 siehe Anlage).


Anlagen
21-1805 Beschluss Ausschussbesetzung GRÜNE (71 KB)

Ö 8.17

Zuwendungsantrag Arca - Afrikanisches Bildungszentrum e.V. - Fasiathek Beschlussempfehlung des Amtes

Die als Tischvorlage vorliegende Beschlussempfehlung des Amtes (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-9052 siehe Anlage).


Anlagen
21-9052 Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 25.03.2021 (89 KB)
zu TOP 8.17 TV Empfehlung Zuwendungsantrag Acra - Fasiathek (113 KB)

Ö 8.18

Parken und Posen am Fischmarkt Beschlussempfehlung des Amtes

Die als Tischvorlage vorliegende Beschlussempfehlung des Amtes (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9050 siehe Anlage).


Anlagen
21-9050 Beschluss Parken und Posen am Fischmarkt (3779 KB)
zu TOP 8.18 TV Empfehlung Parken Posen Fischmarkt (3779 KB)

Ö 8.19

Sofort weitere Testzentren für Altonas Stadtteile Lurup und Osdorf

Der als Tischvorlage vorliegende Antrag der CDU-Fraktion (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

 

Es wird noch folgende Ziffer 2 neu eingefügt:

 

Grundsätzlich ist in jedem Stadtteil ein Testzentrum zu gewährleisten.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9049 siehe Anlage).


Anlagen
21-9049 Beschluss Weitere Testzentren in Lurup und Osdorf (85 KB)
zu TOP 8.19 TV Testzentren Lurup + Osdorf (85 KB)

Ö 9

Beschlussempfehlungen mit einstimmigen Ausschussvoten (ohne Debatte)

Ö 9.1 - 21-1600.2

Zuwendungsantrag Lichtwark Schule - "Starke Kinder durch Kunst" Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9052 siehe Anlage).


Anlagen
21-9052 Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 25.03.2021 (89 KB)

Ö 9.2 - 21-1649.1

Betreuung einer Streuobstwiese in Rissen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1649.1 siehe Anlage).


Anlagen
21-1649.1 Beschluss Betreuung Streuobstwiese Rissen (97 KB)

Ö 9.3 - 21-1714.1

Knicks und Feldhecken in den Feldmarken erhalten und pflegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1714.1 siehe Anlage).


Anlagen
21-1714.1 Beschluss Knicks und Feldhecken in den Feldmarken erhalten und pflegen (1651 KB)

Ö 9.4 - 21-1721.1

Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2021 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1721.1 siehe Anlage).


Anlagen
21-1721.1 Beschluss Vergabe klassischer Sondermittel 2021 (680 KB)

Ö 9.5 - 21-1763.1

Kein Ausweichparkplatz in Bahrenfeld! P+R-Parkplätze sollen den Stadionverkehr vom HSV schon vor dem Elbtunnel abfangen Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1763.1 siehe Anlage).


Anlagen
21-1763.1 Beschluss Stadionverkehr HSV vor Elbtunnel abfangen (89 KB)

Ö 9.6 - 21-1808

Bauantrag Blankeneser Bahnhofstraße Beschlussempfehlung des Bauausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1808 siehe Anlage).


Anlagen
21-1808 Beschluss Bauantrag Blankeneser Bahnhofstraße (74 KB)

Ö 9.7 - 21-1809

Bauantrag Hoher Weg Beschlussempfehlung des Bauausschusses

Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1809 siehe Anlage).


Anlagen
21-1809 Beschluss Bauantrag Hoher Weg (75 KB)

Ö 10 - 21-1802

Wahl einer neuen persönlichen Vertretung gemäß § 7 AG SGB VIII in Verbindung mit Ziffer 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses

Frau Katrin Wehr wird einstimmig zur persönlichen Vertreterin von Herrn Marco Schwarz gewählt (Wahldrucksache 21-1802 siehe Anlage).


Anlagen
21-1802 Wahl persönliche Vertreterin JHA (74 KB)

Ö 11

Mitteilungen

Frau Dr. von Berg berichtet, das Bezirksamt habe der Bauwagengruppe Zomia am 25.02.2021 einen Vertragsentwurf übermittelt, der eine Nutzung zu gleichen Konditionen für weitere fünf Jahre vorsehe. Eine Rückmeldung liege noch nicht vor. Der Beschluss der Bezirksversammlung hierzu werde umgesetzt.

 

Darüber hinaus berichtet sie, dass die Berichterstattung über einen Zusammenhang von sozialem Status und der Infektionszahl in Hamburg, auch hinsichtlich des Bezirksamtsgebietes geprüft worden sei. Die Berichterstattung habe sich als richtig herausgestellt. Sie betont, dass dies nicht daran liege, dass sich diese Gruppierungen weniger an die Corana-Regelungen hielten. Vielmehr lebten die Gruppen oftmals in sehr beengten Raumsituationen. Das Thema dürfe nicht instrumentalisiert werden und man solle nicht auf rechten Populismus hereinfallen.

 

Ö 11.1 - 21-0142.1

Entwicklungsmaßnahmen für den Hockey Sport in Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2019

 

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.2 - 21-1479.1

Niedrigschwelligen Zugang zur Grundversorgung im Sozialamt und Jobcenter sichern und persönliches Vorsprechen ermöglichen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.3 - 21-1519.1

Schluss mit verstopften Gehwegen - Sharingangebote von E-Scootern und E-Rollern in geordnete Bahnen lenken Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.4 - 21-1528.1

Ausweichfläche für die KITA Maria Magdalena sichern! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.11.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.5 - 21-1532.1

Die Nutzung von Hallensportstätten auch bei steigenden Corona-Zahlen weiter ermöglichen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.6 - 21-1555.1

Bezirkliche Arbeit kostet Geld Quartiersfonds I und II sowie Sondermittel, Gestaltungsfonds und Förderfonds Bezirke in gleicher Höhe fortführen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.7 - 21-1589.1

Schutz der Stillgewässer in Altona vor Wasservogelfütterung und Wildangelei Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.8 - 21-1644.1

Freigabe des Mühlenberger Weges für den Radverkehr in Gegenrichtung Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.9 - 21-1740

Auszeichnung für nachhaltige Marktbetriebe Mitteilungsdrucksache zu den Beschlüssen des Hauptausschusses vom 26.03.2020 und 26.11.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.10 - 21-1745

Mehr Fahrradabstellbügel für Ottensen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.11 - 21-1747

Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung – Vorschlag zur Umbenennung der Georg-Bonne-Straße und des Bonneparks Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.12 - 21-1748

Hundeauslauffläche Parkplatz Grün Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.13 - 21-1751

Mobilitätswende: Fahrradflundern für Hamburg Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.14 - 21-1752

Antrag auf Politikmittel zur Krisenhilfe für die Straßensozialarbeit in Altona für das Jahr 2021 Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.15 - 21-1753

Einsetzung eines Beirates für Menschen mit Behinderung in Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.16 - 21-1754

Hamburger Verkehrsentwicklungsplanung – Herausforderungen in Altona mit mehr ÖPNV begegnen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.17 - 21-1755

Fahrradrinnen für Treppen im Bezirk Altona Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.18 - 21-1756

Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsunternehmen Car-Sharing und Elektromobilität in den Hamburger Wohnquartieren voranbringen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.18.1 - 21-1756.1

Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsunternehmen Car-Sharing und Elektromobilität in den Hamburger Wohnquartieren voranbringen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.19 - 21-1762

1. Verschickung Veloroute 12, Königstraße zwischen Holstenstraße und Max-Brauer-Allee Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 11.02.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.20 - 21-1764

Transparenz beim Asphaltmischwerk und ihrer Genehmigungsbehörde Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 11.02.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.21 - 21-1768

AG Taubenschlag – Terminvereinbarung mit der Veterinärin des Bezirksamtes Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.22 - 21-1769

Barrierefreiheit für die Volksspielbühne Rissen und Aula am Iserbarg ermöglichen! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.23 - 21-1770

Bezirksversammlung wird geschützt – Obdachlose nicht! Gleiche Maßstäbe für alle! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.24 - 21-1771

Verlängerung des Max-Emden-Weges in Flottbek bis an das Biozentrum Klein Flottbek in der Ohnhorststraße und Verlegung des Radweges auf die Nordseite der Buswarteschleife Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.25 - 21-1773

Eine Chance für die Schanze Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.26 - 21-1774

Nebenstraße zur Fahrradstraße? Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.27 - 21-1780

Zukunft des JuNo im Sinne aller regeln – Schulterschluss zwischen Bezirksamt und Bezirksversammlung im Sinne einer nachhaltigen Jugendhilfepolitik im Rahmen der Science City Planung! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.28 - 21-1781

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 11.03.2021 Mitteilungsdrucksache

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.29 - 21-1783

Altonas Auszubildende brauchen bezahlbaren Wohnraum! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Ö 11.30 - 21-1806

Mehr Personal = bessere soziale Infrastruktur Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021

Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

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Mitteilungen