Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einvernehmlich zu.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Schmidt weist auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie hin. Es gebe an vielen Stellen berechtigte Kritik und Sorgen. Wichtig sei, den demokratischen Diskurs zu suchen und diesen nicht staatsfeindlichen Gruppierungen zu überlassen. Äußerungen dahingehend, dass Todesopfer in Kauf genommen werden sollten, seien undemokratisch. In der Bezirkspolitik sehe seine Fraktion Präsenzsitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse in der aktuellen Pandemielage weiter kritisch, da dies zu weniger demokratischer Teilhabe führe. Zudem sei es nicht gut gewesen, dass beratende Mitglieder von Ausschusssitzungen ausgeschlossen worden seien, bis es ein entsprechendes Einschreiten des Verwaltungsgerichts gegeben habe. Die Beteiligungsmöglichkeiten müssten weiter gewährleistet werden.
Frau Fiedler führt aus, dass die Bedeutung von Demokratie in Pandemiezeiten wichtiger denn je sei. Bedauerlich sei, dass die Politik grundsätzlich nicht genügend auf die Pandemie – auch hinsichtlich sozialer Aspekte – vorbereitet gewesen sei, obwohl wissenschaftlich klar gewesen sei, dass eine Pandemie früher oder später auftreten würde. Zeit und Geld wären vorhanden gewesen. Hinzu komme, dass die nun getroffenen Maßnahmen an vielen Stellen nicht zielführend seien und bundesweit ein großes Durcheinander herrsche. Die derzeitige Lage schaffe einen massiven Vertrauensverlust in die demokratischen Strukturen. Diesem müsse durch Transparenz und nachvollziehbares Handeln entgegengewirkt werden.
Frau Boehlich stimmt zu, dass es zu wenige Vorkehrungen gegen eine Pandemie dieser Art gegeben habe. Es gebe viele offene Fragen bezüglich des notwendigen Handelns in der Pandemie. Dies spiegle sich auch in den Diskussionen zu den Sitzungsformaten während der Pandemie wieder, in der Fraktionen in den letzten Monaten immer wieder die Meinungen geändert hätten. Die angebotene Technik für digitale Sitzungsformate sei auf sehr niedrigem Niveau und erschwere die Diskussionskultur. Auch die Rechtssicherheit von Beschlüssen in digitalen Formaten sei fraglich. Hybridsitzungen hätten sich bisher überhaupt nicht bewährt. Wichtig sei, dass die Bezirksversammlung ihren Aufgaben weiter bestmöglich nachkomme.
Herr Eschenburg merkt an, dass die Bezirksversammlung Altona die einzige in Hamburg sei, die – zumindest mit dem Hauptausschuss – durchgängig getagt habe. Es sei immer versucht worden, das weitestgehend Mögliche zuzulassen und zu realisieren, z.B. durch digitale Sitzungsformate. Hier habe man sich mit verschiedenen u.a. rechtlichen und technischen Problemen und Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Man müsse sich weiter von Woche für Woche vorantasten. Gut sei, dass die Bezirksversammlung als gewähltes Parlament weiter zusammenfinde.
Herr Wiegand weist auf die besondere Verantwortung der Politik in der Pandemiesituation hin. In Altona habe es verschiedene Bemühungen und Ideen gegeben, den Sitzungsbetrieb weiter aufrecht zu erhalten. Leider gebe es aktuell in der Bezirksversammlung keine Mehrheit für die Ausweitung technischer Möglichkeiten. Wichtig sei, dass die Politik in dieser Situation auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung höre und auf diese eingehe. Er rege an, dass jede Sitzung der Bezirksversammlung mit einer Aktuellen Stunde zur Lage der Corona-Pandemie in Altona beginne. Dort könne das Amt eine aktuelle Lagesituation darstellen. So könne Transparenz geschaffen werden.
Herr Werner kritisiert, dass weiter versucht werde, mit allen Mitteln Präsenzveranstaltungen umzusetzen. Eine Sitzung der Bezirksversammlung in der Barclaycard Arena stattfinden zu lassen, während viele Leute zum zu Hause bleiben gemahnt würden, sei nicht vermittelbar. Auch die Bezirksamtsleitung solle hier klar Stellung beziehen und nicht allein auf das Selbstbestimmungsrecht der Bezirksversammlung verweisen. Im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht müsse sie den Blick auch auf die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung haben, die vor Ort anwesend sein müssten. Unverständlich sei das Präsenzsitzungsformat auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Bürgerschaft, die Onlinesitzungen ermöglichten.
Herr Batenhorst kritisiert, dass Entscheidungen zur Corona-Pandemie an den Bundes- und Landesparlamenten vorbeigetroffen würden. Dies sei gefährlich für die Demokratie und werde durch das unglückliche agieren der öffentlich-rechtlichen Medien noch verstärkt. Der größten Oppositionspartei im Bund werde der Diskurs verwehrt. Die Corona-Beschlüsse würden von der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen. Gleichzeitig gebe es massive negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dies gelte insbesondere für kleine Unternehmen, etwa aus dem Bereich der Kultur und der Gastronomie. Das Handeln der Regierungen habe jedes Maß verloren.
Herr Hirschfeld entgegnet, dass Ausführungen wie diese und die Verschwörungstheorien im Allgemeinen aktuell zu einem starken Ansteigen des Antisemitismus in Deutschland führten. Weltverschwörungstheorien würden einen immer größeren Platz einnehmen und führten immer häufiger zu physischen Straftaten.
Herr Hielscher führt aus, dass das heutige Sitzungsformat deutlich mache, welche Bemühungen es gebe, weiter ein gut funktionierendes Sitzungswesen zu realisieren. Wichtig sei, sich weiter und transparent über einen sinnvollen Weg zur Umsetzung eines funktionierenden Sitzungswesens Gedanken zu machen. Bestimmte Dinge seien aus rechtlicher Sicht nicht in digitalen Sitzungen behandelbar. Ob Abstimmungen in digitalen Sitzungen rechtssicher seien, sei fraglich. Die wichtigsten Ausschüsse und die Bezirksversammlung sollten weiter mit Livestream in Präsenz stattfinden. Zudem teile er die Kritik von Herrn Werner an die Bezirksamtsleiterin nicht. Wie die Bezirksversammlung tage, solle diese ganz allein entscheiden.
Herr Strate wirbt dafür, dass die demokratischen Parteien in diesen Zeiten zusammenstünden und er weist auf die Bedeutung der Kommunalpolitik hin. Die Bezirksversammlung und ihre Fachausschüsse müssten in diesen Zeiten vermitteln. Um diesen Aufgaben während der Pandemie gerecht zu werden, bedürfe es der finanziellen und rechtlichen Unterstützung auf Bürgerschaftsebene. Wichtig sei ein offener, transparenter Diskurs, sodass keine Ressentiments von demokratiefeindlichen Gruppierungen geschürt werden könnten. Gut wäre, auch den Ausschuss- und Bezirksversammlungsmitgliedern die Möglichkeit an der Sitzungsteilnahme zu gewähren, die aktuell aus gesundheitlichen Sorgen und Gründen nicht an Präsenzsitzungen teilnehmen könnten.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Fiedler stellt den Antrag vor und wirbt für Empathie. Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit (SozA) sei nicht in die Entscheidung über die Blumenkübel einbezogen worden. Es sei keine Lösung des Problems der Obdachlosigkeit, diese einfach aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Die Blumenkübel seien ein Symbol für die Verrohung der Gesellschaft.
Herr Capar weist darauf hin, dass es zu diesem Thema in der vergangenen Sitzung des SozA einen politischen Meinungsbildungsprozess gegeben habe. Das Amt habe dort berichtet, dass Gespräche mit den obdachlosen Personen gesucht und auf die Hilfemöglichkeiten hingewiesen worden sei. Man sei sich im Ausschuss aber einig gewesen, dass nach einer politischen Lösung im Fachausschuss gesucht werden solle. Besser wäre es, gemeinsam mit dem Bezirksamt nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen. Daher schlage er eine Überweisung des Antrags in den SozA vor.
Frau Hirschfeld weist ebenfalls auf die bereits stattgefundene Diskussion im SozA hin. Es seien in den vergangenen Jahren mehrfach Angebote an die beiden Obdachlosen herangetragen worden, vom Bezirksamt inklusive Straßensozialarbeit, den Fachbehörden aber auch von ehrenamtlichen Organisationen. Dabei sei auch auf die öffentlich nutzbaren Unterkünfte hingewiesen worden. Einen Zwang könne es dabei aber nicht geben. Auch die Interessen der Haspa, ihre Serviceleistungen unter Corona-Bedingungen aufrechterhalten zu wollen, dürften nicht außer Acht gelassen werden. Die Situation der Obdachlosen dürfe nicht instrumentalisiert werden.
Frau Dr. von Berg betont, dass alle Mitarbeitenden des Bezirksamtes, die mit Obdachlosigkeit zu tun hätten, mit allen Mitteln versuchten, den obdachlosen Personen die größtmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Mit den beiden besagten Obdachlosen sei seit 2018 immer wieder gesprochen und im Rahmen des rechtlich Möglichen Angebote unterbreitet worden. Die Obdachlosen hätten aber ein Recht auf Selbstbestimmung und könnten die Hilfsangebote ausschlagen. Im letzten Jahr habe es aufgrund von Drogenkonsum eine massive Beschwerdelage gegeben. Zudem hätten sich Personen, insbesondere Frauen, teilweise nicht mehr an den Ort getraut.
Herr Batenhorst führt aus, es sei unbestritten, dass Obdachlosen Hilfe zuteilwerden solle. Aber das Vordach einer Haspa sei nicht der richtige Ort zum Leben. Öffentliche Unterbringungen und Aufenthaltsplätze seien der richtige Weg.
Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der AfD abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Frau Blume, Frau Boehlich und Frau Dr. Steffens stellen den Antrag vor und weisen auf die Bedeutung von guten Bildungsangeboten hin. Die Corona-Pandemie habe große Belastungen für die Schüler:innen mit sich gebracht, insbesondere für einkommensschwächere Familien. Es sei nun wichtig, auf Situationen wie aktuell vorbereitet zu sein und Schulplanungen entsprechend neu zu denken.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-1798 siehe Anlage).
Herr Sülberg und Herr Timm stellen den Antrag vor und weisen darauf hin, dass sich viele Bürger:innen und Initiativen an die Politik wendeten, um für verschiedene Straßen Tempo 30 einzufordern. Hier wäre mehr politischer Entscheidungsspielraum wünschenswert.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, der Ziffer 1 und dem letzten Absatz mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Gruppe der AfD, den Ziffern 2 - 4 einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-1779 siehe Anlage).
Anlagen
21-1779 Beschluss Mehr Tempo 30 in Altona ermöglichen (97 KB)
Herr Adrian und Frau Vornhagen stellen den Antrag vor und heben hierbei die Bedeutung einer Priorisierung der Umsetzung der S 32 hervor. Es sei wichtig, hier offensiv die Bedarfe und die Bedeutsamkeit gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft zu formulieren. Verzögerungen müssten so gut wie möglich vermieden werden.
Herr Timm und Herr Hielscher heben hervor, dass der Senat an dieser Stelle endlich offensiver und mit höherer Priorität handeln müsse. Schon seit Jahrzehnten werde über dieses Thema beraten. Lurup und Osdorf müssten besser angebunden werden. Im Zuge des neuen Sonderausschusses Science City Bahrenfeld müsse das Thema immer wieder diskutiert und begleitet werden. Über die Inhalte aus Ziffer 3, Satz 2 solle aber noch beraten werden, da hier unterschiedliche Signale und Wünsche aus der Bevölkerung formuliert worden seien. Die Handelstreibenden müssten bei den Diskussionen mitgedacht werden.
Herr Strasser betont, dass die Verzögerungen bei den Verkehrsplanungen des Senats ein großes Problem seien. Es müsse eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur geben. Die Belastungen würden weiter zunehmen. Schon jetzt sei die Anbindung nicht ausreichend.
Herr Batenhorst führt aus, dass der Antrag im Wesentlichen mitgetragen werden könne, aber die angedachten Busspuren unter Ziffer 3 problematisch seien. Diese erzeugten Staus und seien entsprechend klimaschädlich.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, der Ziffer 3, Satz 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der AfD, dem Rest einstimmig (Beschlussdrucksache 21-1796 siehe Anlage).
Herr Timm und Herr Müller-Constantin stellen den Antrag vor und heben hervor, wie wichtig aktuell die Unterstützung für die Betriebe sei. Es gebe bereits überlegte Maßnahmen, wovon nun schnell erste Schritte umgesetzt werden sollten. Gut wäre es, schnell ein klares Zeichen aus Altona zu senden.
Frau Pauly und Herr Boettger stellen den Alternativantrag (Drucksache 21-1786.1, TOP 7.5.1) vor. Sie bedanken sich für die schnell erarbeiten Maßnahmenmöglichkeiten, die das Amt für Wirtschaftsförderung im Bezirksamt entwickelt habe. Wichtig sei genau auszuführen, wie eine Finanzierung erfolgen könne. Daher sollten die Wirtschaftshilfen des Senats in den Blick genommen werden.
Die Drucksache 21-1786 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und CDU).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-1786.1 (TOP 7.5.1) wird mehrheitlich mit dem Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1786.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1786.1 Beschluss Schnelle und wirksame Hilfe für den Altonaer Einzelhandel (92 KB)
Siehe TOP 7.5.
Frau Merz stellt den Antrag vor und hebt hervor, dass die Gesundheitsvorsorge durch zusätzliche öffentliche Trinkwasserstellen deutlich gestärkt würde. Dies gelte insbesondere in Pandemiezeiten und für sozial benachteiligte Gruppierungen. Trinkwasser sei ein Menschenrecht.
Die Drucksache wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE in den Ausschuss Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit überwiesen.
Frau Vornhagen stellt den Antrag vor und weist auf die Verbesserungen durch den Grünpfeil für den Radverkehr hin.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1795 siehe Anlage).
Herr Adrian und Herr Strate melden sich befangen und nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Herr Werner stellt den Antrag vor. Bewohnerparken sei ein gutes Instrument, das Gewerbe und soziale Einrichtungen sollten hierbei jedoch ebenfalls Unterstützungen erfahren.
Herr Sülberg schlägt vor, sich mit dem Antrag weiter im Verkehrsausschuss auseinanderzusetzen, um das Thema tiefer beraten zu können.
Herr Batenhorst kritisiert Ziffer 2 des Antrags. Eine Gebühr für Bewohnerparkausweise sei abzulehnen. Weitere Belastungen für PKW-Fahrende seien der falsche Weg.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Herr Dr. Hector stellt den Antrag vor und wirbt für eine Verbesserung des Opferschutzes in Hamburg. Wichtig sei, die Probleme und Bedarfe besser zu identifizieren. Alle Opfer sollten die notwendige Hilfe erhalten.
Frau Fiedler lobt den Ansatz des Antrages. Eine Stelle für ganz Hamburg sei allerdings zu wenig. Sie schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen.
Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-1800 siehe Anlage).
Anlagen
21-1800 Beschluss Schaffung Opferschutzbeauftagte (74 KB)
Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu (Beschlussdrucksache 21-1777 siehe Anlage).
Anlagen
21-1777 Beschluss Smarte Liefer- und Ladezonen auch für Altona (92 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, den Ziffern 1 und 3 einstimmig, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-1778 siehe Anlage).
Anlagen
21-1778 Beschluss Fahrradstellplätze im Bestand (96 KB)
Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport zu überweisen, wird mehrheitlich gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Gruppe der AfD ab.
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zurück.
Die CDU-Fraktion nimmt folgenden Ergänzungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE in den Antrag mit auf:
„Die Finanzbehörde wird ferner gemäß § 27 BezVG dazu aufgefordert, dass Baugenehmigungen in den Vorbehaltsgebieten Altonas dem Bezirk Altona zugerechnet werden.“
Die Bezirksversammlung stimmt dem so ergänzten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1787E siehe Anlage).
Anlagen
21-1787E Beschluss Neuauflage Bündnis für das Wohnen + Vertrag für Hamburg (85 KB)
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung des Antrags vor (siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1793E siehe Anlage).
Anlagen
21-1793E Beschluss Krisenmittel Straßensozialarbeit (86 KB)
zu TOP 8.6 TV Neufassung Antrag Krisenmittel Straso (87 KB)
Der Vorschlag, die Drucksache zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zu, der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Gruppe der AfD, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-1794 siehe Anlage).
Anlagen
21-1794 Beschluss Zeitbegrenzung von Busspuren reduzieren (1564 KB)
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-1799 siehe Anlage).
Anlagen
21-1799 Beschluss Lokalen Einzelhandel stärken (84 KB)
Der Antrag mit der Drucksache 21-1801 findet bei alternativer Abstimmung keine Mehrheit (Zustimmung: CDU-Fraktion).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-1801.1 (TOP 8.10.1) findet ebenfalls keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie die Gruppe der AfD).
Beide Anträge werden mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE und SPD abgelehnt.
Siehe TOP 8.10.
Die Beschlussempfehlung mit der Drucksache 21-1667.3 wird bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 21-1667.3 siehe Anlage).
Die Drucksache 21-1667.2 findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion DIE LINKE und die Gruppe der AfD).
Anlagen
21-1667.3 Beschluss B-Plan-Verfahren Blankenese 52 (73 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9052 siehe Anlage)
Anlagen
21-9052 Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 25.03.2021 (89 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9052 siehe Anlage).
Anlagen
21-9052 Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 25.03.2021 (89 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, der Ziffer 1 mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie den Ziffern 3 - 5 einstimmig (Beschlussdrucksache 21-1736.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1736.1 Beschluss Eisenbahnbrücke Sternschanze (86 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1805 siehe Anlage).
Die als Tischvorlage vorliegende Beschlussempfehlung des Amtes (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-9052 siehe Anlage).
Anlagen
21-9052 Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 25.03.2021 (89 KB)
zu TOP 8.17 TV Empfehlung Zuwendungsantrag Acra - Fasiathek (113 KB)
Die als Tischvorlage vorliegende Beschlussempfehlung des Amtes (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9050 siehe Anlage).
Anlagen
21-9050 Beschluss Parken und Posen am Fischmarkt (3779 KB)
zu TOP 8.18 TV Empfehlung Parken Posen Fischmarkt (3779 KB)
Der als Tischvorlage vorliegende Antrag der CDU-Fraktion (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Es wird noch folgende Ziffer 2 neu eingefügt:
„Grundsätzlich ist in jedem Stadtteil ein Testzentrum zu gewährleisten.“
Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9049 siehe Anlage).
Anlagen
21-9049 Beschluss Weitere Testzentren in Lurup und Osdorf (85 KB)
zu TOP 8.19 TV Testzentren Lurup + Osdorf (85 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9052 siehe Anlage).
Anlagen
21-9052 Beschluss Vergabe Mittel Anreiz- und Fördersysteme 25.03.2021 (89 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1649.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1649.1 Beschluss Betreuung Streuobstwiese Rissen (97 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1714.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1714.1 Beschluss Knicks und Feldhecken in den Feldmarken erhalten und pflegen (1651 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1721.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1721.1 Beschluss Vergabe klassischer Sondermittel 2021 (680 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1763.1 siehe Anlage).
Anlagen
21-1763.1 Beschluss Stadionverkehr HSV vor Elbtunnel abfangen (89 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1808 siehe Anlage).
Anlagen
21-1808 Beschluss Bauantrag Blankeneser Bahnhofstraße (74 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1809 siehe Anlage).
Frau Katrin Wehr wird einstimmig zur persönlichen Vertreterin von Herrn Marco Schwarz gewählt (Wahldrucksache 21-1802 siehe Anlage).
Frau Dr. von Berg berichtet, das Bezirksamt habe der Bauwagengruppe Zomia am 25.02.2021 einen Vertragsentwurf übermittelt, der eine Nutzung zu gleichen Konditionen für weitere fünf Jahre vorsehe. Eine Rückmeldung liege noch nicht vor. Der Beschluss der Bezirksversammlung hierzu werde umgesetzt.
Darüber hinaus berichtet sie, dass die Berichterstattung über einen Zusammenhang von sozialem Status und der Infektionszahl in Hamburg, auch hinsichtlich des Bezirksamtsgebietes geprüft worden sei. Die Berichterstattung habe sich als richtig herausgestellt. Sie betont, dass dies nicht daran liege, dass sich diese Gruppierungen weniger an die Corana-Regelungen hielten. Vielmehr lebten die Gruppen oftmals in sehr beengten Raumsituationen. Das Thema dürfe nicht instrumentalisiert werden und man solle nicht auf rechten Populismus hereinfallen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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