Bürger*innenbeteiligung bei Stadtentwicklungsvorhaben Antrag der Fraktion DIE LINKE

Durch eBriefe von Anwohner*innen sind die Fraktionen mit Gerüchten zur Zukunft des derzeit brach liegenden Spielplatzes Am Felde konfrontiert worden.

Über Nachfragen in den Ausschüssen wurden die Fraktionen über die Situation und die beabsichtigten Maßnahmen aufgeklärt.

Da anscheinend auch die Mitarbeiter*innen des anliegenden Kinderladens und dessen Eltern über die beabsichtigten Maßnahmen nicht informiert waren, wird das Bezirksamtsamt gemäß § 19 BezVG gebeten, zukünftig Anwohner und Nutzer öffentlicher Flächen frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zur Gestaltung und Entwicklung von Flächen und Stadträumen möglichst auch persönlich z.B. durch Hauswurfsendungen zu informieren und ihnen so die Möglichkeit zu bieten, sich vor weitergehenden Festlegungen proaktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu beteiligen.

Bei umfangreicheren Maßnahmen sollte systematisch das Instrument der Befragung eingesetzt werden, mit dem möglichst viele Anwohner*innen mit ihrer Haltung zu einem Geschehen oder einer Maßnahme wahrgenommen werden.

Angedachte Maßnahmen von großer räumlicher und struktureller Tragweite werden weiterhin im Rahmen von Bebauungsplanverfahren breit erörtert und entschieden.

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