Schutz der Stillgewässer in Altona vor Wasservogelfütterung und Wildangelei Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 26.11.2020
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 26.11.2020 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-1282.1 beschlossen.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat mit Schreiben vom 12.01.2021 wie folg Stellung genommen:
Sofern die Gewässer in der Zuständigkeit der Wasserwirtschaft der Bezirksamtes Altona liegen, kann die BUKEA – Abteilung Wasserwirtschaft – die Kosten für die Schilder gegen die Wasservogelfütterung übernehmen. Dies gilt jedoch nicht für Gewässer, die nicht der bezirklichen Wasserwirtschaft gehören, wie z.B. Rückhaltebecken, Behandlungsanlagen oder Teiche, die im Eigentum der Park- und Grünanlagenverwaltung stehen.
Wenn darüber hinaus tatsächlich ein Angelverbot bestehen sollte, muss die das Verbot aussprechende Stelle für eine entsprechende Beschilderung sorgen. Da das Angelverbot in den genannten Gewässern nicht auf fischereirechtlichen Regelungen beruht, lehnt die BUKEA als oberste Fischereibehörde die Finanzierung einer Beschilderung ab.
Das Bezirksamt Altona hat mit Schreiben vom 12.03.2021 wie folgt Stellung genommen:
Das BA/A-Wasserwirtschaft (MR23) hat den Beschluss zur Kenntnis genommen. Da manche Gewässer auch in der Zuständigkeit der Abteilung Stadtgrün (MR3) liegen, sind hier weitere Abstimmungen notwendig. Die BUKEA hat bereits signalisiert, dass Gelder für die Gestaltung und Aufstellung der Schilder zur Verfügung gestellt werden können. MR 23 wird zunächst die Gestaltung/Layout eines solchen Hinweisschildes durch eine externe Firma beauftragen, erfahrungsgemäß wird ein Ergebnis in einigen Monaten vorliegen. Im Anschluss erfolgt die Fertigung und Aufstellung der Hinweisschilder an den entsprechenden Gewässern. Die Schilder mit der Information „Angeln verboten“ wurden z.T. schon aufgestellt, die restliche Aufstellung erfolgt zeitnah. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wird über den Abschluss der Arbeiten in Kenntnis gesetzt.