Herr Andersen begrüßt Frau Dr. von Criegern als neue ständige Vertretung der CDU-Fraktion im Ausschuss und weist sie auf ihre Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Eine Mitteilungsdrucksache des Amtes zu dem Thema (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Petentin unterstreicht die von ihr beobachteten mehrmaligen Ausräumungen ganzer Mieter*innengärten durch die Altonaer Spar- und Bauverein eG (Altoba) bei Mietvertragswechseln und schlägt vor, das Amt solle ein Gespräch mit der Altoba führen, um die ökologische Relevanz der Gärten gegenüber der Altoba zu unterstreichen.
Herr Bichel erläutert, für den Umgang der Altoba oder deren Mieter*innen mit ihren Gärten liege, solange keine Baumschädigungen erfolgten, für das Bezirksamt keine Zuständigkeit vor.
Herr Schaefer schlägt vor, die Klimaschutzbeauftragte des Bezirksamtes der Altoba in einem Gespräch die Klimaschutzziele des Bezirks vermitteln zu lassen.
Herr Glau, Herr Bernau und Herr Hielscher sprechen sich gegen eine Einladung der Altoba in den Ausschuss aus. Das Amt habe keinen Verstoß gegen Vorschriften festgestellt.
Herr Hielscher betont, die Altoba sei eine Genossenschaft, deren Mitglieder hätten deutlich mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf die Gestaltung der Außenflächen als das Amt. Außerdem handle es sich bei dem vorgestellten Sachverhalt um eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen der Altoba und ihren Nachbar*innen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung der CDU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion, das Klimaschutzteam des Amtes zu bitten, zur ökologischen Gestaltung der Außenanlagen Kontakt mit den Wohnungsbaugenossenschaften im Bezirk aufzunehmen.
Beratung siehe TOP 4.1.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der TOP mit der Drucksache 21-1929 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Fischer erläutert auf Nachfrage, die direkt nach Fertigstellung noch sehr hell erscheinenden Wege würden in Folge nachdunkeln und durch Begrünung schon bald nicht mehr als Fremdkörper wahrgenommen werden.
Herr Hielscher bittet darum, nur Eingaben von Petent*innen, die im Bezirk Altona wohnten, im Ausschuss zu behandeln. In einer Sprecher*innensitzung vor der Ausschusssitzung könne zukünftig über den Umgang mit Eingaben beraten werden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Neumann und Herr Rosenberger (beide Bezirksjägergruppe Altona im Landesjagd- und Naturschutzverband der Freien und Hansestadt Hamburg e.V.) erläutern anhand einer Präsentation (Anlage) die Tätigkeiten, Projekte und Kompetenzen der Bezirksjägergruppe und berichten auch auf Nachfrage Folgendes:
Verschiedene Ausschussmitglieder aller Fraktionen danken für den Vortrag und bieten an, auch zukünftig für eine direkte Kommunikation mit der Bezirksjägergruppe zur Verfügung zu stehen.
Herr Andersen regt an, die Bezirksjägergruppe zur Sondersitzung des Ausschusses mit den Naturschutzverbänden einzuladen.
Frau Blume bittet um Übersendung der vorgestellten Präsentation.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Präsentation am 06.05.2021 per E-Mail erhalten.]
Fortsetzung der Beratungen vom 06.04.2021.
Herr Nähr (heilende Stadt e.V.) erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) die Planungen des Vereins zum Bewegungs- und Heilgarten im Volkspark und berichtet auch auf Nachfrage Folgendes:
Herr Bernau betont, eine Regelförderung des Projekts durch Politikmittel sei nicht möglich.
Frau Vornhagen stellt klar, neben den 70.000 Euro für die Sicherung der Gebäude seien, vorbehaltlich eines entsprechenden Haushaltsbeschlusses, noch weitere 80.000 Euro zum Abriss der Fahrzeughalle aus der Rahmenzuweisung geplant. Sie befürworte das Konzept des Vereins, das es so in Hamburg noch nicht gebe.
Frau Kouptsidis bittet heilende Stadt e.V. darum, sobald die Finanzierung feststehe, dem Ausschuss vorzustellen, welche Fördermittel genutzt würden und was genau der Verein vor Ort umsetzen wolle.
Herr Glau bezweifelt, ob die hohen Folgekosten vom Verein angesichts der niedrigen Mitgliederzahlen erbracht werden könnten. Der Parksport solle möglichst allen Bürger*innen zur Verfügung stehen.
Herr Hielscher betont, dass der Verein der Verwaltung zeitnah ein Finanzierungskonzept vorlegen müsse.
Herr Schaefer sichert die Prüfung zu, ob die bestehende Dachkonstruktion der Fahrzeughalle auch nach Abriss der Außenmauern weiter verwendet werden könnte. Er ergänzt, Flächen des Gartendenkmals Volkspark seien nicht Teil des Vorbehaltsgebiets für die Science City Hamburg Bahrenfeld. Für die Sicherung und Sanierung der Gebäude durch das Bezirksamt seien 70.000 Euro eingeplant.
Der Ausschuss beschließt einstimmig bei einer Enthaltung der SPD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP Folgendes:
Die Nutzung der Fläche durch den heilende Stadt e.V. wird grundsätzlich befürwortet. Der Verein wird gebeten, dem Ausschuss eine Aufstellung der Betriebs- und Investitionskosten sowie ein Finanzierungskonzept einzureichen.
Herr Bernau weist auf die große Anzahl von Hundebesitzer*innen in der Mitte Altona hin, denen in naher Umgebung keine Hundeauslaufflächen zur Verfügung stünden.
Frau Vornhagen unterstreicht den Bedarf nach einer Hundeauslauffläche in dem Stadtteil, eine geeignete Fläche in der Mitte Altona stehe derzeit aber nicht zur Verfügung. Im zweiten Bauabschnitt der Mitte Altona müsse eine geeignete Fläche eingerichtet werden.
Herr Schaefer erläutert anhand eines Luftbildes, dass für die Einrichtung einer Hundeauslaufzone auf der öffentlichen Grünfläche aus Platz- und konzeptionellen Gründen keine Möglichkeit bestehe. Eine Separation einer Auslauffläche mit baulichen Maßnahmen aus dem bisherigen Park heraus sei nicht möglich, der Park habe ein offenes Konzept mit multifunktionalen Flächen. So diene der Park in der Mitte Altona bereits als Schulhoferweiterung, Spielwald, Liegewiese und Spielplatz. Die im Antrag beschriebene Fläche gehöre außerdem zum Teil der Kleiderkasse. Eine Nutzung der Liegewiese als Hundeauslaufzone zu bestimmten Uhrzeiten führe zu Konflikten.
Herr Layer ergänzt, das Bahngelände im Westen sei in Betrieb. Vorzeitig stünden dort keine Flächen zur Verfügung.
Frau Blume bittet die Petent*innen darum, bei den Beteiligungsveranstaltungen zum zweiten Bauabschnitt der Neuen Mitte Altona ihr Anliegen vorzubringen. Derzeit sei das Halten von Hunden in der Mitte Altona nicht zufriedenstellend gelöst.
Herr Hielscher weist auf die Problematik hin, dass die Grünanlage der Mitte Altona sehr klein sei und einem hohen Nutzungsdruck unterliege. Eine Hundeauslaufzone müsse eingezäunt sein, um Konflikte zu vermeiden.
Frau Dicke merkt an, in der HafenCity sei eine Hundeauslaufzone, die nur zu bestimmten Zeiten genutzt werden dürfe, erfolgreich eingerichtet worden.
Frau Schoon bittet das Amt um Prüfung, ob die Fläche nördlich der Glückel-von-Hameln- Straße als Hundeauslauffläche denkbar sei.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird nach §19 (2) BezVG aufgefordert, schnellstmöglich die Einrichtung einer Hundefreilaufzone im Park in der Neuen Mitte Altona zu prüfen.
Dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport ist zu berichten.
Angemeldet von der SPD-Fraktion.
Herr Bernau schildert, die Grundsanierung und die damit verbundene Sperrung des Parks stelle viele Eltern im Viertel vor Probleme. Ein Baustopp für benachbarte, ebenfalls zur Sanierung anstehende Spielplätze wie der Spielplatz Trenknerweg, sei aber keine Lösung.
Herr Schaefer führt aus, eine Stilllegung der Baustelle würde angesichts stark steigender Materialkosten zu einer erheblichen Kostensteigerung führen. Da nur eine jeweils eine Hälfte während der Sanierung gesperrt sei, könne die jeweils andere von Bürger*innen genutzt werden. Außerdem befinde sich eine Grünanlage am Elbhang in der Nähe. Am Spielplatz Trenknerweg würden die Bauarbeiten im Juni 2021 beginnen.
Herr Layer erläutert, die in zwei Hälften erfolgende Sanierung des Fischers Parks verlaufe bisher im Zeitplan, die westliche Hälfte sei im Sommer fertigstellt, die östliche im Winter 2021. Die bestehende Sportfläche sei bereits zur Hälfte zur Nutzung wieder freigegeben worden.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Behörde für Schule und Berufsbildung wird gemäß §27 BezVG aufgefordert, die sich in der unmittelbaren Nähe des Parks befindlichen Schulhöfe während der Umbauphase des Fischers Park vor dem Hintergrund der Pandemie-Lage nachmittags für Kinder zu öffnen.
Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, das Anliegen zu unterstützen und sich mit der nahegelegenen Rudolf Steiner Schule Altona in Verbindung zu setzen, um deren Schulhof nachmittags für Kinder zu öffnen.
Vertagt aus der Sitzung vom 06.04.2021.
Frau Vornhagen bittet darum, bei Ziffer 2 des Ergänzungsantrages der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-1898, TOP 9.1) wie folgt anzupassen: „Die BUKEA wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert zu prüfen, für welche umliegenden Flächen beziehungsweise Teilflächen ein öffentlicher Grunderwerb zur Arrondierung des Schutzgebietes und Förderung einer naturnahen Entwicklung der eigentlichen Moorflächen sinnvoll erscheint und im Falle eines Verkaufs entsprechender Flächen vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.“
Herr Krukenberg stimmt Frau Vornhagens Vorschlag zu.
Herr Hielscher bittet um eine Ergänzung des Petitums des SPD-Antrages um Folgendes: „Bei der Gebietsabgrenzung ist zu berücksichtigen, dass ein unterirdischer neuer Haltepunkt/ eine Nottreppe/ ein Notausstieg/ ein Einstieg einer sich in der Trassenplanung befindenden S32 nicht behindert wird.“
Ziffer 1 und 3 des Ergänzungsantrages der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 21-1898, TOP 9.1) werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksversammlung Altona fordert die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) sowie die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nach § 27 BezVG auf, das Flaßbargmoor zeitnah als Naturdenkmal auszuweisen. Bei der Gebietsabgrenzung ist zu berücksichtigen, dass ein unterirdischer neuer Haltepunkt / eine Nottreppe / ein Notausstieg / ein Einstieg einer sich in der Trassenplanung befindenden S32 nicht behindert wird.
Die BUKEA wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert zu prüfen, für welche umliegenden Flächen beziehungsweise Teilflächen ein öffentlicher Grunderwerb zur Arrondierung des Schutzgebietes und Förderung einer naturnahen Entwicklung der eigentlichen Moorflächen sinnvoll erscheint und im Falle eines Verkaufs entsprechender Flächen vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.
Vertagt aus der Sitzung vom 06.04.2021. Beratung und Beschlussfassung siehe TOP 9.
Herr Schaefer sichert zu, die Vorabfragen von Frau Schoon nach der Sitzung und vor Veröffentlichung der Niederschrift per E-Mail zu beantworten.
[Nachtrag zu Protokoll: Der Ausschuss hat die Antworten des Amtes (Anlage) am 05.05.2021 per E-Mail erhalten.]
Der Ausschuss stimmt den Baumfällungen auf öffentlichem Grund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei einer bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE zu.
Herr Schaefer erklärt, die Vorabfragen würden als Nachtrag zu Protokoll beantwortet.
[Nachtrag zu Protokoll:
siehe Anlagen. Die Ausschussmitglieder haben den Nachtrag per E-Mail am 30.07.2021 erhalten.]
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport nimmt die Baumfällungen auf Privatgrund zur Kenntnis.
Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.04.2021 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Hielscher erklärt, die CDU-Fraktion ziehe ihr Petitum zugunsten des Petitums des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE zurück. Der Einleitungstext bleibe aber bestehen.
Frau Vornhagen unterstreicht, dass sich die Politik bemerkbar machen wolle und nur verkehrswichtige Wege betrachtet werden sollten.
Herr Glau regt an, den Fangdieckgraben aus dem Einleitungstext zu streichen.
Frau Kouptsidis schlägt vor, gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss das EU Projekt LUCIA zur nachhaltigen Stadtbeleuchtung zu behandeln.
Herr Schaefer wirft ein, das Amt habe bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für Beleuchtung in Grünanlagen angemeldet.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksversammlung Altona begrüßt, dass die Beleuchtung von Fußwegen in Grünanlagen in Hamburg zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der städtischen Flora und Fauna nur in Ausnahmefällen bei verkehrlicher Notwendigkeit erfolgt.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird gemäß § 27 BezVG gebeten, dem Bezirk Altona jährlich 100.000 Euro für Beleuchtungsmaßnahmen an verkehrsrelevanten Verbindungswegen in Grünanlagen zur Verfügung zu stellen.
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten,
Der Ergänzungsantrag 21-1893.1 der Fraktion DIE LINKE ist in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.05.2021 behandelt worden und wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser herunter genommen.
Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Umschichtung innerhalb der Rahmenzuweisung Grün Management des öffentlichen Raums aus dem Bereich Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grünanlagen, Spielplätzen und Kleingärten in Höhe von 343.131,46 Euro in den Bereich Unterhaltung Parkbäume wird zugestimmt.
Herr Timm kritisiert, die Tagesordnung des Ausschusses sei zu umfangreich, relevante Anträge könnten aufgrund der Vielzahl von Petent*innen und Gästen nicht mehr ausreichend debattiert werden.
Herr Andersen erklärt, die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung (BVG) werde prüfen, ob die Vorstellung der Pflege- und Entwicklungspläne des Naturschutzgroßprojektes "Natürlich Hamburg!" durch die Behörde für Umwelt, Klima, Energie, und Agrarwirtschaft vor der Sommerpause geschehen müsse. Um den Rahmen der Sitzung am 01.06.2021 nicht zu sprengen, werde die BVG dann über die Sprecher*innen einen Termin für eine Sondersitzung suchen.
Fortsetzung der Beratungen vom 06.04.2021, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Fortsetzung der Beratungen vom 06.04.2021, Beratungsbedarf der Fraktion GRÜNE.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Angemeldet von der FDP-Fraktion.
Herr Steffen zieht den TOP zurück.
Vertagt aus der Sitzung vom 06.04.2021.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Vertagt aus der Sitzung vom 06.04.2021.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Angemeldet von der CDU-Fraktion.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Der Top mit der Drucksache 21-1928 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Der Top wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der Fraktion GRÜNE neu aufgenommen.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
In der Sitzung vom 06.04.2021 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
In der Sitzung vom 06.04.2021 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
In der Sitzung vom 06.04.2021 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
In der Sitzung vom 06.04.2021 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
In der Sitzung vom 06.04.2021 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
In der Sitzung vom 06.04.2021 aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP wird nicht aufgerufen und in die nächste Sitzung vertagt.