Mehr Licht auch auf Hamburgs Wegen im Grünen Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-1893
Der Beschlussvorschlag ist um folgende Nr. 5 zu ergänzen:
Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, die Bürger:innen über die lokale Presse und die Internetseite aufzurufen, schlecht beleuchtete Fußwegeverbindungen online über den Melde-Michel oder telefonisch zu mitzuteilen. Das Amt soll die eingehenden Informationen dazu nutzen, die Bedarfe für qualitative und quantitative Verbesserungen der Beleuchtung von Fußwegeverbindungen an Velo- oder Bezirksrouten (Radverkehr) sowie an allen übrigen Verbindungswegen für Fußgänger:innen – z.B. in Grünanlagen – zu ermitteln und eine erste Kostenschätzung für die jeweiligen Abhilfemaßnahmen vornehmen. Das Amt wird aufgefordert, sich im Verfahren für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2023/2024 Haushaltsmittel entsprechend des bis dahin ermittelten tatsächlichen Finanzbedarfs dafür einzusetzen, dass die zuständigen Fachbehörden BVM und BUKEA eine deutlich höhere Summe als jährlich 200.000 Euro bereitstellen.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
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