21-1893.1

Mehr Licht auch auf Hamburgs Wegen im Grünen Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-1893

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
04.05.2021
03.05.2021
22.04.2021
Sachverhalt

Der Beschlussvorschlag ist um folgende Nr. 5 zu ergänzen:

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, die Bürger:innen über die lokale Presse und die Internetseite aufzurufen, schlecht beleuchtete Fußwegeverbindungen online über den Melde-Michel oder telefonisch zu mitzuteilen. Das Amt soll die eingehenden Informationen dazu nutzen, die Bedarfe für qualitative und quantitative Verbesserungen der Beleuchtung von Fußwegeverbindungen an Velo- oder Bezirksrouten (Radverkehr) sowie an allen übrigen Verbindungswegen für Fußgänger:innen – z.B. in Grünanlagen – zu ermitteln und eine erste Kostenschätzung für die jeweiligen Abhilfemaßnahmen vornehmen. Das Amt wird aufgefordert, sich im Verfahren für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2023/2024 Haushaltsmittel entsprechend des bis dahin ermittelten tatsächlichen Finanzbedarfs dafür einzusetzen, dass die zuständigen Fachbehörden BVM und BUKEA eine deutlich höhere Summe als jährlich 200.000 Euro bereitstellen.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

Anhänge

ohne