Die Bezirksversammlung stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.
Die Fragen werden im Rahmen des TOPs 7.6 behandelt.
Es ist keine Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Es liegen keine Auskunftsersuchen vor.
Die Fraktion DIE LINKE ist dem Antrag beigetreten.
Frau Dr. Steffens und Frau Blume stellen den Antrag vor und heben die kulturelle und soziale Bedeutung der Stadtteilkultur- und Bürgerhäuser hervor. Die Bereitstellung von Mitteln aus den Quartiersfonds sei nicht als dauerhafte Finanzierung vorgesehen. Es sei wichtig, dass den kulturellen Einrichtungen Planungssicherheit gegeben werde und mit den Quartiersfonds wie angedacht Anschubfinanzierungen ermöglicht würden.
Herr Ziegert stimmt seinen beiden Vorrednerinnen zu und wirbt um breite Zustimmung, da es gut wäre, ein fraktionsübergreifendes Zeichen für kulturelle Aktivitäten im Bezirk an die Fachbehörden weiterzutragen.
Auch Frau Köster weist auf die wichtige Stellung der Stadtteilkultur- und Bürgerhäuser hin. Gleichwohl seien die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt. Trotz der aktuellen Pandemiesituation finde dennoch eine angemessene Ausstattung durch die Fachbehörden statt. Über die genaue Verteilung der Rahmenzuweisungen könne gerne weiter beraten werden.
Die Bezirksversammlung lehnt die Ziffern 1 und 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt den Ziffern 2 und 4 mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-1890E siehe Anlage).
Herr Harders stellt den Antrag, Herr Timm den Ergänzungsantrag unter TOP 7.2.1 (Drucksache 21-1845.1) vor.
Herr Harders ergänzt, dass seine Fraktion die Ziffer 6 des Ergänzungsantrags nicht mittragen werde, da diese der gewünschten Bürger:innenbeteiligung zu weit vorgreifen würde.
Herr Wiegand weist auf die Attraktivität von Blankenese und des Elbufers hin. Der vorliegende Antrag sei zu begrüßen, da so Ideen der Bevölkerungen und zusätzliche Informationen eingeholt würden. Dem Ergänzungsantrag werde seine Fraktion nicht zustimmen, da Zweifel bestünden, dass elektronische Schranken in diesem Bereich zu einer Verbesserung der Situation beitragen würden. Diese seien nicht nur kostspielig, sondern auch störanfällig und manipulierbar. Grundsätzlich wäre es wichtig, in Zukunft eine Gesamtschau der Verkehrsströme in Blankenese durchzuführen.
Frau Naujokat weist auf die Komplexität des Themas und des Antrages hin. Es wäre gut, auch die Einschätzung des Amtes und der Polizei einzuholen. Daher schlage sie eine Überweisung beider vorliegenden Anträge in den Verkehrsausschuss vor.
Herr Batenhorst betont, dass nicht alle mit dem Rad oder als Fußgänger:innen den Elbstrand erreichen könnten. Niemand dürfe ausgeschlossen werden, weswegen auch die Autofahrer:innen in den Blick genommen werden müssten. Auch die Parkplatzsituation müsse Berücksichtigung finden. Die Anträge richteten sich gegen Autofahrer*innen, weswegen die AfD diese ablehnen werde.
Der Vorschlag, die beiden Anträge zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Ziffer 6 des Ergänzungsantrags wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt, der Ziffer 7 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD zugestimmt.
Der so erweiterten Drucksache 21-1845 wird mehrheitlich gegen die Stimme der Gruppe der AfD zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-1845E siehe Anlage).
Siehe TOP 7.2.
Herr Schmidt stellt den Antrag vor und hebt die Nachfrage nach Gewerbeflächen hervor. Gewerbe und Wohnen gingen auch miteinander. Bisher sei im Planungsausschuss noch nicht über etwaige Planungen von LIDL berichtet worden. Es sei wichtig, dass die Diskussionen öffentlich stattfänden. Alle Beteiligten sollten bei dem Prozess mitgenommen werden.
Herr Hielscher teilt den Ärger, dass an dieser Stelle seit langer Zeit nichts passiert sei. Was nicht geteilt werde, sei der Ansatz, an dieser Stelle gar keinen Einzelhandel zuzulassen. Es habe vor einigen Jahren tatsächlich einen entsprechenden Beschluss gegeben, damals habe aber die konkrete Bedrohung eines sehr großen Möbelmarktes an dieser Stelle vorgelegen. LIDL habe nun die nicht ganz unattraktive Idee aufgeworfen, dort einen Markt aber auch einen Handerwerker:innenhof umzusetzen. Dies sei im Planungsausschuss offen gemeinsam mit allen Fraktionen besprochen worden. Daher wäre es heute das falsche Signal, den vorliegenden Antrag zu beschließen. Besser wäre es, das gemeinsame Gespräch zu suchen. Daher rege er an, den Antrag zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss zu überweisen.
Herr Trede stimmt zu, es wäre besser zunächst über die Situation im Planungsausschuss zu beraten. Es müsse genau überlegt werden, welche Formate und Wege gegangen werden sollten, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Generell wäre es zudem gut, geeignete Formen der Beteiligung zu suchen. Der Gebietscharakter des Gewerbes solle in jedem Fall erhalten bleiben. Auch über eine Vorkaufsrechtssatzung solle noch diskutiert werden.
Herr Batenhorst führt aus, dass er der Ziffer 2 des Antrags nicht zustimmen könne. Der Bebauungsplan sollte so geändert werden, dass Gewerbe und Wohnen möglich seien, sofern die Alternative sei, dass die Fläche ansonsten brachliege.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in den Planungsausschuss überwiesen.
Frau Wolpert berichtet, dass die antragstellenden Fraktionen die Ziffer 3 dahingehend anpassten, dass nach „einer öffentliche“ die Worte „und kostenfreien“ eingefügt werde.
Frau Dr. Steffens und Frau Vornhagen stellen den Antrag vor. Sie danken Frau Dr. von Berg für die Umsetzung des Runden Tisches und die gemeinsame Vernetzung aller beteiligten Gruppen und Institutionen. Die aktuelle Lage am Bahnhof Altona sei derzeit sehr herausfordernd und es sei wichtig, möglichst kurzfristig Verbesserungen herbeizuführen, insbesondere solle eine Tagesaufenthaltsstätte geschaffen werden, um den Obdachlosen Hilfestellung zu geben und diese nicht allein zu lassen.
Herr Ziegert begrüßt den Antrag. Die Probleme des Bahnhofs hingen stark mit der geplanten Verlagerung des Fernbahnhofs nach Diebsteich zusammen. Es gebe keine Planungen dafür, den aktuellen Verkehrsknoten zu erhalten und weiter im Blick zu behalten.
Herr Eschenburg merkt an, dass es schon vor der Entscheidung zur Verlagerung des Fernbahnhofes eine wachsende Problemlage gegeben habe. Es sei wichtig, eine Lösung für die Obdachlosen zu finden und diese nicht einfach zu vertreiben. Deren Zunahme am Bahnhof Altona, aber auch am Bahnhof Holstenstraße hänge auch damit zusammen, dass Obdachlose durch Maßnahmen am Hauptbahnhof von dort vertrieben würden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der von Frau Wolpert vorgetragenen Anpassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1891E siehe Anlage).
Frau Fiedler stellt den Antrag vor und betont, es sei unerträglich, dass der Hamburger Hafen ein Umschlagplatz für Kriegswaffen sei. Mit Tod und Krieg dürfe vor dem Hintergrund der Hamburger Verfassung und Altonaer Deklaration nicht gehandelt werden. Daher sei ein Signal aus Altona wichtig.
Herr Eschenburg merkt an, dass im Bezirk Altona keinerlei Befugnis bezüglich des Hafens vorliege und die Stadt Hamburg relativ wenig bis keine Befugnis habe, was den Waffenhandel angehe. Die Regelungen für den Handel mit Waffen seien laut Grundgesetz in einem Bundesgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, festgelegt.
Frau Pauly hebt ebenfalls die fehlende Zuständigkeit des Bezirks hervor. Zudem sei es wichtig, die Neutralität der Verwaltung zu wahren.
Herr Werner weist auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den NATO-Partner:innen hin. Die Kontrolle der Güter sei von extrem hoher Bedeutung. Nicht jede Waffenlieferung sei automatisch falsch. Beispielsweise sei 2014 das kurdische Volk im Nordirak mit Lieferungen gegen den sogenannten Islamischen Staat unterstützt worden.
Herr Hielscher stimmt dem zu und hebt hervor, dass es wichtig sei, demokratische Staaten gegenüber autokratischen Staaten zu schützen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Zu diesem TOP liegen Fragen für die Öffentliche Fragestunde vor (siehe Anlage), die im Zuge der Debatte mitbehandelt werden.
Herr Werner teilt die Zweifel, dass in einem Miniausschuss die notwendige Beteiligung stattfinden könne. Es sei wichtig, den notwendigen Diskursen den entsprechenden Raum zu geben. Politik müsse zum Austausch bereit sein. Die betroffenen Stadtteilbeiräte müssten einbezogen und deren Know How mitgenutzt werden. Der neue Ausschuss dürfe kein Alibi-Ausschuss werden.
Frau Fiedler stimmt dem zu und hebt die Bedeutung von Transparenz und Beteiligung bei Stadtplanung in dieser Größenordnung hervor. Die Science City Hamburg Bahrenfeld werde riesige Veränderungen mit sich bringen. Es müsse echte Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger:innen vor Ort geben. Der Bezirk müsse seine Einwirkungsmöglichkeiten so gut wie möglich nutzen und eine Brücke zwischen Bürger:innen und Politik schaffen. Eine Stunde pro Monat sei deutlich zu wenig. Der Antrag mit der Drucksache 21-1830.1 werde den Anforderungen nicht gerecht. Der thematische Zugang sei zu eng, die Anzahl der Mitglieder zu gering. Daher werbe sie für den Antrag mit der Drucksache 21-1836.1 (TOP 7.6.2).
Herr Ziegert wirbt über genügend Redezeit für die Gespräche im neuen Sonderausschuss. Durch die Definition als Vorbehaltsgebiet habe der Senat die Möglichkeiten der Beteiligung deutlich reduziert. Die Bürger:innen müssten in allen Entwicklungsschritten einbezogen werden.
Herr Müller-Constantin wirbt für einen breiten Austausch und das Einbeziehen aller Bürger:innen. Die Science City Hamburg Bahrenfeld müsse als positive Chance gesehen werden.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Vielzahl der Fragen für die Öffentliche Fragestunde deutlich mache, dass ein kleiner Ausschuss, der maximal ein Stunde pro Monat dauere, nicht ausreiche.
Herr Capar merkt an, dass der Bezirk nur sehr begrenzte Ressourcen zur Verfügung habe, weswegen es wichtig sei, dass die Fachbehörden einen Prozess dieser Größenordnung entsprechend mitbegleiteten.
Frau Boehlich betont, dass sich jede:r Bürger:in und alle Initiativen jederzeit mit allen Anliegen an die Politik wenden könnten. Alle Bürger:innen müssten Zugangsmöglichkeiten haben, es sollten nicht einzelne bevorzugt behandelt werden. Es sei wichtig, den Prozess so konstruktiv wie möglich zu begleiten. Ein Ausschuss allein könne dem Thema nicht gerecht werden, sondern es müsse die Expertise aller Fachausschüsse mitgenutzt werden. Dem neuen Sonderausschuss werde daher eine wichtige Koordinierungsaufgabe obliegen.
Herr Trede ergänzt, dass der Bezirk sich stark dafür eingesetzt habe, bei dem Projekt der Science City Hamburg Bahrenfeld einbezogen zu werden. Die Beteiligung werde in diesem langfristigen Projekt in jedem Fall mit höchster Priorität behandelt. Es sei schlechter Stil, so zu tun, als wäre dies nicht gegeben und als könnten heute schon alle Fragen beantwortet werden, bei einem Projekt, das den Bezirk die nächsten Jahrzehnte beschäftigen werde.
Herr Hielscher betont, der eigentliche Affront komme vom Senat, da er das Gebiet zum Vorbehaltsgebiet erklärt habe. Dies sei die eigentliche Entwertung der bezirklichen Handhabe. Die Entscheidungskompetenz liege nicht mehr im Bezirk – dies solle auch gegenüber den Bürger:innen offen kommuniziert werden.
Frau Dr. von Berg betont, dass die Behauptung, dass keine Bürger:innenbeteiligung geplant sei, falsch sei. Die Science City GmbH habe entsprechende Planungen veröffentlicht. Die Zielgruppen seien definiert. Es gebe diverse unterschiedliche Formate, die angedacht seien. Alle berührten Themen würden dabei berücksichtigt. Der neue Ausschuss werde die Bürger:innenbeteiligung nicht ersetzen.
Herr Batenhorst erklärt, er werde sich enthalten. Es sei problematisch, dass fraktionslose Mitglieder nur in einer begrenzten Anzahl an Ausschüssen als feste Mitglieder teilnehmen könnten. Es sei ärgerlich, dass beim neuen zusätzlichen Sonderausschuss diesbezüglich nicht eine zusätzliche Möglichkeit miteinbegriffen werde.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-1830.1 bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion von GRÜNE, CDU und FDP zu (Beschlussdrucksache 21-1830.1 siehe Anlage).
Der Antrag 21-1836.1 (TOP 7.6.2) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktionen von SPD und DIE LINKE).
Die Gruppe der AfD hat sich bei beiden Anträgen enthalten.
Siehe TOP 7.6.1.
Herr Timm stellt den Antrag vor und wirbt für die ausreichende Beleuchtung von öffentlichen Wegen. Ein besonderer Handlungsbedarf werde in den RISE-Gebieten gesehen.
Frau Dr. Steffens ergänzt, dass es bei dem Thema auch um eine Frage des Klimaschutzes gehe.
Herr Glau führt aus, dass der Antrag aufgrund der Frage nach Verkehrssicherheit zu begrüßen sei. Leider scheitere es oftmals als den hohen Kosten. Daher müssten Prioritäten gesetzt werden. Er schlage vor, hierüber in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten.
Auch Frau Vornhagen spricht sich für eine Überweisung der Anträge in die Fachausschüsse aus, um gemeinsam über einen zielgerichteten Antrag und mögliche Schwerpunktsetzungen diskutieren zu können. Auch Aspekte wie Lichtschutz müssten mit in den Blick genommen werden.
Die Ziffer 1 der Drucksache 21-1893 sowie der Ergänzungsantrag mit der Drucksache 21-1893.1 (TOP 7.7.1) werden zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Die Ziffern 2 und 3 der Drucksache 21-1893 werden zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Siehe TOP 7.7.
Frau Fiedler stellt den Antrag vor und weist auf die neu hinzugekommen Aufgaben und Ausschüsse hin. Auch die Bezirksamtsleiterin habe auf die angespannte Personalsituation hingewiesen. Das Sperren der Fachbehörden in dieser Frage sei nicht nachzuvollziehen.
Herr Schmidt weist auf die Gefahren eines zu hohen Krankenstandes hin, wenn der Situation nicht entgegengewirkt werde. Wenn neue Ausschüsse implementiert würden, müsse auch entsprechend die Personalsituation angepasst werden.
Herr Eschenburg stimmt den Vorredner:innen zu und schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass auch der Stellenplan entsprechend angepasst werden solle.
Frau Blume schließt sich ebenfalls an. Sie hoffe auf eine schnelle Reaktion der Fachbehörden, ggf. beim bereits bald angekündigten Besuch der Vizebürgermeisterin und Senatorin der Bezirksaufsichtsbehörde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Ergänzung von Herrn Eschenburg einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1895E siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1900 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-1901 siehe Anlage).
Herr Burgucuoglu erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU zu (Beschlussdrucksache 21-9055 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9055 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1903 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1841 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1785.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1902 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9055 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9055 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Vorschlag des Bezirksseniorenbeirats einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-1896 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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