Der Bezirksversammlung möge beschließen:
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Der Sonderausschuss tagt regelhaft um 17.00 Uhr, eine Stunde vor dem zweiten Planungsausschuss im Monat.
- Der Sonderausschuss konstituiert sich im Mai 2021.
- Der Sonderausschuss umfasst neun stimmberechtigte Mitglieder.
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Der Sonderausschuss unterliegt den Regeln des BezVG und der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona. (Das heißt, dass der Ausschuss öffentlich tagt, sofern nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ein Livestream wenn möglich umgesetzt wird und eine Öffentliche Fragestunde vorgesehen wird.)
- Der Sonderausschuss begrenzt sich bei der Behandlung von Themen auf die Grenzen des Vorbehaltsgebietes.
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Im Sonderausschuss werden
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alle übergeordneten stadtplanerischen Themen behandelt, die durch die Science City Bahrenfeld GmbH ausgelöst werden,
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alle Bauanträge im Vorbehaltsgebiet (Vorbereitung der § 29 BezVG-Stellungnahmen der Bezirksversammlung),
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alle Sachstände zu Quartiersfolgeeinrichtungen bzw. deren Planungen sowie
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alle Sachstandsberichte über den Fortschritt der Schienentrassenplanung.
Im Übrigen bleibt die Befassung der Fachausschüsse mit allen anderen Angelegenheiten im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit unberührt, auch wenn das Vorbehaltsgebiet betroffen ist. Die Fachausschüsse können Empfehlungen an den Sonderausschuss abgeben. Der Sonderausschuss kann von den Fachausschüssen Stellungnahmen abfordern.
In Zweifelsfällen der sachlichen Zuständigkeit des Sonderausschusses oder eines Fachausschusses im Zusammenhang mit Themen des Vorbehaltsgebiets entscheidet das Präsidium der Bezirksversammlung.
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Die Vereinbarung nach § 19 BezVG wird entsprechend angepasst.