Sonderausschuss Science City Bahrenfeld Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und FDP (2. NEUFASSUNG der Drucksache 21-1830)
Letzte Beratung: 22.04.2021 Bezirksversammlung Ö 7.6.1
Der Bezirksversammlung möge beschließen:
Im Übrigen bleibt die Befassung der Fachausschüsse mit allen anderen Angelegenheiten im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit unberührt, auch wenn das Vorbehaltsgebiet betroffen ist. Die Fachausschüsse können Empfehlungen an den Sonderausschuss abgeben. Der Sonderausschuss kann von den Fachausschüssen Stellungnahmen abfordern.
In Zweifelsfällen der sachlichen Zuständigkeit des Sonderausschusses oder eines Fachausschusses im Zusammenhang mit Themen des Vorbehaltsgebiets entscheidet das Präsidium der Bezirksversammlung.
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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
ohne
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