Altona braucht finanzielle Unterstützung für die Menschen am Bahnhof Altona! Dringlicher Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE (NEUFASSUNG)

Im August 2020 hat die Bezirksversammlung Altona in der Drs. 21-1141 einen runden Tisch für den Bahnhof Altona gefordert, in dem die vielfältigen Problemlagen zwischen den relevanten Akteuren beraten werden und zu Lösungen geführt werden sollen. Der runde Tisch hat inzwischen mehrfach getagt, verschiedene Handlungsfelder identifiziert und erste Erkenntnisse liegen vor.

Es ist Konsens am runden Tisch, dass v.a. die obdachlosen Menschen am Bahnhof in dieser prekären Situation dringend Hilfe benötigen. Dies ist nicht nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit für die Hilfebedürftigen selbst, sondern auch im Sinne der Reisenden und deren Aufenthaltsqualität am Bahnhof eine vordringliche Aufgabe.

Es dürfen nicht weitere viele Monate des Zuschauens vergehen, keine weiteren Jahre der Beratungen, während vor unser aller Augen Elend und Verwahrlosung mitten im Herzen Altonas seinen Lauf nehmen! Eine Tagesaufenthaltsstätte mit dem dafür notwendigen Personal ist dafür, nach Aussagen von hinzugezogenen Fachleuten, eine sachdienliche Lösung. Der Bezirk Altona hat dafür nicht die notwendigen Haushaltsmittel und braucht darum in dieser Sache zwingend die finanzielle Unterstützung aus der Stadt Hamburg. Da der Bahnhof als überregionaler Verkehrsknotenpunkt noch einige Jahre seine Funktion haben wird, ist seine Bedeutung über das eigentliche Quartier hinaus also auch für die Stadt Hamburg von besonderer Bedeutung.

Ein weiteres von allen Seiten erkanntes Problem ist das Fehlen von kostenfreien öffentlichen Toiletten am Bahnhof. Die Folgen dieses Umstandes sind längst schon nicht mehr zu übertünchen. Einzig durch die Bereitstellung von öffentlichen Toilettenanlagen kann dieses Thema einer Lösung zugeführt werden. Die Aussage seitens der Stadtreinigung, dass keine finanziellen Mittel für weitere Toiletten-Standorte zur Verfügung stünden und daher in dieser Richtung auf mittlere Sicht nichts getan werden kann am Bahnhof, darf nicht das letzte Ergebnis für diesen markanten Ort sein.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Sozialbehörde wird nach § 27 BezVG gebeten, im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 die Produktgruppe 253.03 Wohnungslosenhilfe u. öffentl. Unt. so zu erhöhen, wie es für das Betreiben (Personal, Betriebskosten) einer Tagesaufenthaltsstätte notwendig ist. Ebenfalls wird um die einmalige Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Ersteinrichtung gebeten.

1. Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG gebeten, in Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde dann zeitnah nach geeigneten Räumen im Bahnhofsumfeld für eine Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose zu suchen.

1. Die Finanzbehörde wird nach § 27 BezVG gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel für die Einrichtung und den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage am Bahnhof Altona im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 in der Produktgruppe 293 Immissionsschutz und Abfallwirtschaft einzuplanen und die Stadtreinigung damit in die Lage zu versetzen, dieses Projekt am Bahnhof Altona noch in diesem Jahr umzusetzen. 

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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