Für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg! Unterstützung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte. Antrag der Fraktion DIE LINKE

In der Eingangsformel der Hamburger Verfassung steht, dass die Stadt im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein will.

In und um Hamburg produzieren jedoch mehr als 90 Unternehmen Rüstungsgüter. Im Hafen werden jährlich über 1.000 Container mit der tödlichen Fracht verladen. Das sind drei Container pro Tag!

Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg u.a. nach Mexiko, Kolumbien und Sri Lanka. Diese Länder missachten die Menschenrechte. Zudem erhalten auch Saudi-Arabien und die Türkei aus Hamburg Rüstungsgüter, mit denen sie in Syrien bzw. im Jemen Krieg führen.

Weltweit heizen Rüstungsexporte bewaffnete Konflikte und Kriege an und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen Werften, zu denen auch Blohm und Voss gehört, machen damit Milliarden-Gewinne.

Das Geschäft mit dem Tod ist zu beenden! Jegliche Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen sind zu stoppen!

Der Hafen gehört zu Altona wie die offene Tür im Altonaer Wappen. Daraus erwächst auch für Altona Verantwortung, ob über diesen Hafen auch Rüstungstransporte verschifft werden. Im Sinne der Altonaer Deklaration, die u.a. eine freie und demokratische Gesellschaft verlangt, Vielfalt und Gleichwertigkeit, Respekt und Toleranz fordert, ist ein Transport von Rüstungsgütern über den Hafen abzulehnen. Denn den Menschen in anderen Ländern wird mit den über Hamburg verschifften Waffen, die Krieg und Unterdrückung ermöglichen, die Verwirklichung der Ziele der Altonaer Deklaration gerade verwehrt. Was hier für Altona gilt, muss auch woanders Geltung erlangen können, wenn wir hier vor Ort darauf Einfluss haben können.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Bezirksversammlung Folgendes beschließt:

1. Die Bezirksversammlung Altona unterstützt die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“.

1. Die Bezirksversammlung Altona spricht sich dafür aus, dass zukünftig über den Hafen der Transport und der Umschlag von Rüstungsexporten unterbleiben sollen.

1. Die Verwaltung wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, in allen öffentlichen Gebäuden Unterschriftenlisten der Volksinitiative auszulegen, so dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterschreiben können.

1. Die Verwaltung wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, sich beim Senat mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Transport und der Umschlag von Rüstungsexporten im Hamburger Hafen zukünftig unterbleiben soll.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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