Moorburgtrasse - Keine Grünzerstörung für die Fortschreibung überholter Technologien Antrag der Fraktion DIE LINKE (NEUFASSUNG)

Wenn von den Mitarbeiter*innen einer Behörde, aufgrund von Entscheidungen der Behördenleitungen und der politisch Verantwortlichen, über viele Jahre Fachkompetenz und Lebensenergie für eine nicht zukunftsfähige Maßnahme eingesetzt werden, ist das ein Desaster.

Das Konzept der kohlebasierten Fernwärme-Ringverbindung der Trassenlinien südlich und nördlich der Elbe mit Hilfe einer Elbunterquerung ist ein solches Projekt.

Es stammt aus dem, von Beginn an fossilen Energieträgern festhaltenden, Moorburg-Komplex, immun gegen alle Gedanken von Klima- und Umweltschutz.

Wenn nicht endlich diesen überholten Technologievorstellungen eine Grenze gesetzt wird, bleiben Begriffe, wie Dekarbonisierungsstrategie oder auch das Hamburger Klimaschutzgesetz, Kategorien, die über gegenläufige rückschrittliche Entwicklungen hinwegtäuschen. Deren Auswirkungen würden uns über Jahre belasten. Das kann sich keine Gesellschaft angesichts der Erkenntnisse über Klimaveränderungen leisten.

Altona ist von diesen überholten Vorstellungen auch deshalb unmittelbar betroffen, weil der Hindenburg Park durch ein Dükerbauwerk und 95 m Baugrube zerstört würde. Die Elbchaussee würde über weitere 95 m bis zur Einmündung Parkstraße aufgebuddelt, bevor die offenen Baustellen über ca. 1,4 km Parkstraße, ca. 1,25 km Groß Flottbeker Straße und schließlich noch über weitere ca. 850 m durch die Straße Zum Hünengrab bis zur Notkestraße geführt werden sollten. Dieses Projekt ist weder für die Anwohner erträglich, noch dient es einer zukunftsfähigen Technologie- und Klimaschutzpolitik.

Die Bezirksversammlung Altona fordert nach § 19 BezVG die Bezirksamtsleitung und die Vertreter der Fachämter auf, gegenüber den federführenden Behörden diese Kritik zu vertreten (siehe dazu u.a. die Drucksache 21-0897E der BV Altona).

Die mit dem Projekt befassten Fachbehörden und Maßnahmenträger der FHH werden nach § 27 BezVG dringlichst gebeten, endlich der Öffentlichkeit eine Planungsalternative vorzustellen, die nicht die Nutzung fossiler Energieträger zur Grundlage hat (siehe dazu u.a. die Drucksache 22/3129 der Bürgerschaft).

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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