Mehr Licht auch auf Hamburgs Wegen im Grünen Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion (NEUFASSUNG)

Der Mord im März dieses Jahres an Sarah E. in Großbritannien, die auf ihrem Nachhauseweg  in London verschwand und später tot aufgefunden wurde, hat zu einer internationalen Debatte darüber geführt, welche Maßnahmen im öffentlichen Raum für die Sicherheit von Frauen, Kindern und anderen schwächeren Akteuren zusätzlich ergriffen werden können. Neben Apps, die diese Personengruppe auf gut beleuchtete Wege führen und Telefon-Service-Nummern, die angerufen werden können, wird auch der Ruf nach insgesamt besserer Beleuchtung im öffentlichen Raum laut. Wichtige Wege in Grünanlagen dienen nicht nur der Naherholung, sondern sind auch Verbindungswege zur Arbeit, Nahverkehrsstationen oder dienen dem Schulweg.

Im Bezirk Altona wurden in den vergangenen Jahren mehrere Anträge der Bezirksversammlung für bessere Beleuchtung von Fußwegen, gerade in oder am Rande von Grünanlagen, von den zuständigen Fachbehörden abgelehnt. Teilweise wurde als Begründung angeführt, dass dafür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Als weitere Begründung für eine Ablehnung wurden auch immer wieder Umweltschutzbelange angeführt, hier insbesondere die Anforderungen an den Insektenschutz. Sogar Schulwege, die durch dunkle Abschnitte z.B. in oder am Rande von Grünanlagen führen, wurden bisher aus den genannten Gründen nicht mit verbesserter Beleuchtung ausgestattet (so in Lurup am Fangdiekgraben zum Goethegymnasium oder am Kleingartenverein Veermoor zur Grundschule Swattenweg).

Mittlerweile sind allerdings umweltverträgliche Beleuchtungskonzepte entwickelt worden, die die Tierwelt schonen und trotzdem für mehr Licht sorgen können.

Aus Sicht der betroffenen Menschen, die sich unsicher fühlen auf dunklen Wegen, wäre dies eine enorme Verbesserung für ihr Sicherheitsgefühl. Gerade in den Außenbezirken kann nämlich die Mixtur aus magerer Anbindung an den ÖPNV und mangelhaft beleuchteten Wegen zu einem Vermeidungsverhalten führen, das Menschen schlimmstenfalls in eine soziale Isolation treibt.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sowie die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) werden daher gebeten, bei den Haushaltsberatungen entsprechende finanzielle Mittel für die Beseitigung von unbeleuchteten bzw. unzureichend beleuchteten Verbindungswegen und Wegen durch Grünanlagen zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung daher beschließen:

1. Die BVM wird gemäß § 27 BezVG gebeten, im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 dem Bezirk Altona jährlich 100.000 Euro für Maßnahmen zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der Beleuchtung von Fußgängerverbindungen an Velo- oder Bezirksrouten (Radverkehr) zur Verfügung zu stellen.

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, bei der Umsetzung dieser Beleuchtungsmaßnahmen die RISE-Gebiete prioritär zu behandeln.

1. Die BUKEA wird ebenfalls gemäß § 27 BezVG gebeten, im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2021/2022 jährlich 100.000 Euro dem Bezirk Altona zur Verfügung zu stellen, damit alle übrigen Verbindungswege in Grünanlagen, die bisher nicht oder nur unzureichend beleuchtet sind, entsprechend ausgestattet werden können.

1. Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, bei der Umsetzung aller Beleuchtungsmaßnahmen auf die Umweltverträglichkeit zu achten.

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.