Sicherer und sauberer Elbstrand Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.02.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 25.02.2021 anliegende Drucksache 21-1143.3E beschlossen.
Die Polizei hat mit Schreiben vom 07.04.2021 zu Punkt 2 des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist zentrale polizeiliche Aufgabe. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Freihaltung von Verkehrsflächen und Zufahrten für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge gelegt.
Die im Bezirk Altona gelegenen Zufahrten zur Elbe sind der Polizei in der Vergangenheit nicht als problematisch im Sinne von wiederholt versperrten Rettungswegen aufgefallen.
Im Übrigen setzen die örtlich zuständigen Polizeikommissariate die vorhandenen personellen Ressourcen im Rahmen aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der erforderlichen Prioritätensetzungen ein.
Speziell im Bereich Blankenese führt die Polizei jedes Jahr zwischen April und September zielgerichtete Maßnahmen zum Freihalten von Rettungswegen und der Ahndung von Verkehrsverstößen durch.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit Schreiben vom 16.04.2021 zu Punkt 1 des Beschlusses wie folgt Stellung genommen:
Aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel ist derzeit eine Ausweitung des Netzes an öffentlichen Toiletten entlang des Elbstrandes nicht möglich.
Die SRH hat zum 01.01.2021 die Reinigung des Elbstrandes und den dortigen Papierkorbdienst übernommen. Zum Start wurden 30 Papierkörbe aufgestellt. Hier hat sich die SRH an den Erfahrungen der Hamburg Port Authority (HPA), der die Reinigung bis Ende 2020 oblag, in den Wintermonaten orientiert. Bedingt durch einen relativ warmen Februar, in Verbindung mit den coronabedingten Reisebeschränkungen und einer erhöhten Besucheranzahl am Strand, wurde die Menge auf 40 Papierkörbe erhöht. Für die Sommermonate wird mit einer Anzahl von 220 Papierkörben gestartet, auch hier orientiert sich die SRH aufgrund fehlender Erfahrungswerte an der Anzahl, die bisher durch die HPA zur Verfügung gestellt wurde. Die SRH wird das Besuchergeschehen und die Auslastung der Papierkörbe kontinuierlich beobachten, um bei Bedarf gegebenenfalls sofort die Anzahl der Papierkörbe anzupassen. Die SRH rechnet damit, dass die roten Papierkörbe aufgrund ihrer Sichtbarkeit besser und intensiver durch die Besuchenden genutzt werden.
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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.