Sicherer und sauberer Elbstrand Beschlussempfehlung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.08.2020 die Drucksache 21-1143 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen. Hierzu gab es zwei Neufassungen, zuletzt mit der Drucksache 21-1143.2 (siehe Anlage).

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport hat sich zuletzt in seiner Sitzung vom 02.02.2021 mit dem Thema befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung (Ziffer 1 einstimmig, Ziffer 2 mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE und SPD), folgenden Beschluss zu fassen:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, die Behörde für Inneres und Sport, die Finanzbehörde sowie die Hamburger Stadtreinigung werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

1. mehr öffentliche – gegebenenfalls auch mobile – Toiletten (zur möglichst kostenlosen Nutzung) an geeigneten Standorten sowie deutlich mehr Müllbehälter entlang des Elbstrandes aufzustellen und die entsprechenden Haushaltsmittel dafür bereitzustellen.

2. durch intensivere Kontrollen der Polizei die Sicherstellung der lebenswichtigen Zufahrtsmöglichkeiten zum Elbstrand für Rettungskräfte gewährleisten zu können.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Drucksache 21-1143.2