Bereits vorhandene digitale Wege nutzen: Rederecht bei Ausschusssitzungen für alle Abgeordneten sicherstellen Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion

Die Corona-Pandemie hat weiterhin großen Einfluss auf den Sitzungsbetrieb der Bezirksversammlung Altona. Eine Vielzahl von Ausschusssitzungen findet mittlerweile digital statt, um für einen sicheren Sitzungsbetrieb zu sorgen. Ausnahme hiervon sind die Sitzungen des Bauausschusses, eine von zwei Sitzungen des Planungsausschusses, die Sitzungen des Hauptausschusses und die Sitzungen der Bezirksversammlung selber. Diese Sitzungen finden in Präsenz statt. Die Ausschüsse tagen dabei jeweils nur mit der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder und werden, mit Ausnahme des nicht öffentlichen Bauausschusses, live gestreamt.

§ 12 (2) der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung sieht vor, dass weitere Mitglieder der Bezirksversammlung in Ausschusssitzungen jederzeit Rederecht haben. Dieser Passus ist im aktuellen Sitzungsbetrieb de facto außer Kraft gesetzt. Hier gilt es, zeitnah Abhilfe zu schaffen. Da sowohl Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, aus Gründen des Arbeitsschutzes, mittlerweile auch digital zu den Präsenzsitzungen der Ausschüsse dazugeschaltet werden können, sollte es technisch möglich sein, dieses Angebot auch allen Abgeordneten der Bezirksversammlung zu machen, damit diese ihr Teilnahme- und Rederecht bei Ausschusssitzungen wahren können.

Für diese Lösung spricht, dass so auch Bezirksversammlungsmitglieder, die aus gesundheitlichen Bedenken zurzeit nicht, oder nur mit großen Bedenken, an Präsenzsitzungen teilnehmen die Möglichkeit hätten, von zu Hause aus an ihren Ausschusssitzungen teilzunehmen und sich so zumindest an inhaltlichen Debatten beteiligen könnten. Ihr Stimmrecht würden sie dann weiterhin auf ihre, an der Präsenzsitzung teilnehmenden, Vertretungen übertragen, so wäre auch etwaigen Irritationen bei Abstimmungen vorgebeugt.

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung Altona was folgt:

Allen Abgeordneten der Bezirksversammlung Altona wird ab sofort die digitale Teilnahme an Präsenzausschusssitzungen der Bezirksversammlung ermöglicht. Bei der technischen Umsetzung muss sichergestellt sein, dass die Abgeordneten ihr in §12 (2) der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung festgelegtes Rederecht wahren können.

Diese Gast-Teilnahmemöglichkeit soll auch für alle zu den jeweiligen Ausschüssen benannten zubenannten Bürgerinnen und Bürger gelten.

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