Vergabe klassischer Sondermittel der Bezirksversammlung 2021 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses

Dem Bezirksamt stehen im Jahr 2021 gemäß Haushaltsansatz rein konsumtive Sondermittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung.

Gemäß Beschluss des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 15.12.2020 werden die Sondermittelreste aus den Vorjahren in das Sondermittelverfahren 2021 eingesteuert. Insgesamt stehen somit konsumtive Sondermittel in Höhe von 99.469,26 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus hat der Haushalts- und Vergabeausschuss entschieden, die eingegangenen investiven Anträge in die Anreiz- und Fördersysteme zu steuern, da diese nicht aus Sondermitteln finanziert werden können.

Es liegen somit Anträge mit einer Gesamtsumme (konsumtiv) in von Höhe 117.604,87 Euro vor.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss hat die Anträge in seiner Sitzung vom 15.12.2020 den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung zugeordnet und die Obergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt.

Es erfolgt eine prozentuale Verteilung der Mittel auf Grundlage der beantragten Summen.

Als Anlage 1 ist die Gesamtliste der Sondermittelanträge 2021 mit den Zuordnungen zu den Fachausschüssen beigefügt.

Den einzelnen Ausschüssen stehen folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung:

Ausschussvoten:

1. Jugendhilfeausschuss

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 1, 2, 23 und 24 in voller Höhe bereitzustellen.
• Zudem wird einstimmig empfohlen, klassische Sondermittel in Höhe von 53,04 Euro zusätzlich dem Antrag 2 zuzuschlagen.
• Für das Projekt Nr. 25 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt.

1. Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 12 und 22 in voller Höhe bereitzustellen.
• Einstimmig wird empfohlen, klassische Sondermittel in Höhe von 9.328,22 Euro für die Anträge 5 und 6 mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit bereitzustellen.

1. Ausschuss für Kultur und Bildung

• Einstimmig bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion GRÜNE wird empfohlen, die Anträge 8, 13, 14, 15, 18, 19, 20 und 21 in voller Höhe zu befürworten sowie die verbleibenden Mittel wie folgt auf die Projekte aufzuteilen:

• Für das Projekt Nr. 9 werden Sondermittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für das Projekt Nr. 10 werden Sondermittel in Höhe von 8.000 Euro zur Verfügung gestellt.
• Für Das Projekt Nr. 11 werden Sondermittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.

• Für die Projekte Nr. 4 und Nr. 7 werden keine Sondermittel zur Verfügung gestellt.

    Die verbleibenden Mittel in Höhe von 3.298,19 Euro für das Jahr 2021, sollen für Sondermittelanträge aus anderen Fachausschüssen zur Verfügung gestellt werden.

1. Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

• Einstimmig wird empfohlen, die beantragten Sondermittel der Anträge 3 und 17 in voller Höhe bereitzustellen.
• Zudem wird einstimmig empfohlen, klassische Sondermittel in Höhe von 2.118,14 Euro dem Antrag 16 zu Verfügung zu stellen.

Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, den beschlossenen Ausschussvoten vorbehaltlich der endgültigen Resteübertragung aus 2020 sowie des endgültigen Beschlusses über den Haushaltsplan 2021/ 2022 wie folgt zuzustimmen:

1. Der Verteilung der klassischen Sondermittel wird laut anliegender Antragsübersicht gemäß den Empfehlungen der Fachausschüsse zugestimmt.

1. Die verbleibenden Mittel des Ausschusses für Kultur und Bildung in Höhe von insgesamt 3.298,19 Euro, sollen für den Antrag Nr. 16 in Höhe von 1.001,86 Euro und für die Anträge Nr. 5 und 6 mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit in Höhe von 2.296,33 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Antragsübersicht

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