Mehr Fahrradabstellbügel für Ottensen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 29.10.2020 anliegende Drucksache 21-1345.1 beschlossen.
Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat mit Schreiben vom 10.11.2020 wie folgt Stellung genommen:
Die Zuständigkeit der BIS ist hier in erster Instanz nicht gegeben. Die Zuständigkeit liegt beim Baulasträger.
Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 25.02.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Das Bezirksamt Altona hat die Standorte geprüft und für geeignet befunden. Aktuell werden die Standorte durch das örtlich zuständige Polizeikommissariat (PK) geprüft. Wenn von dort eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Aufhebung der KFZ-Stellplätze vorliegt, wird das Bezirksamt Altona die bauliche Umsetzung übernehmen. Dem Verkehrsausschuss wird hierzu Bericht erstattet.
Zu 2 a:
Im Rahmen des Projektes Autoarmes Ottensen wird es eine konzeptionelle Auseinandersetzung auch mit der Radverkehrsinfrastruktur rund um den Alma-Wartenberg-Platz geben. Auf Basis dieser Ergebnisse werden voraussichtlich auch neue Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Auf Grund der knappen personellen und finanziellen Ressourcen ist eine vorherige intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachhaltig und zielführend.
Zu 2 b:
Eine Integration in die Baumaßnahme war kurzfristig nicht mehr möglich.
Analog zu Punkt 2a wird dieser Vorschlag im weiteren Vorgehen berücksichtigt.
Zu 2 c:
Auf dem Grundstück sind 121 Fahrradplätze nach § 48 Abs. 1 HBauO wie folgt erforderlich:
Diese Fahrradplätze sind gemäß Genehmigung in den beiden Untergeschossen und auf den Freiflächen auf dem Baugrundstück herzustellen. Zur Einhaltung / Wiederherstellung dieser Stellplatzverpflichtung kann der Grundeigentümer jederzeit erneut aufgefordert werden.
Zu 2 d:
Im Jour Fixe zum Thema Bahnhof Altona sind Fahrradabstellmöglichkeiten ein ständiges Thema. Zur Verbesserung der Situation finden aktuell Gespräche mit B+R statt. Der Verkehrsausschuss wird über die Entwicklungen im Jour Fixe auf dem Laufenden gehalten.