Gemeinsam mit den städtischen Wohnungsunternehmen Car-Sharing und Elektromobilität in den Hamburger Wohnquartieren voranbringen Mitteilungsdrucksache zum Beschluss des Hauptausschusses vom 28.01.2021
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat in seiner Sitzung vom 28.01.2021 stellvertretend für die Bezirksversammlung anliegende Drucksache 21-1581E beschlossen.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat mit Schreiben vom 05.03.2021 wie folgt Stellung genommen:
Zu 1:
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) begrüßt die Initiative der Bezirksversammlung Altona, den flächendeckenden Ausbau von Ladestationen und dem Vorhalten eines entsprechenden Angebotes von (E-)Car-Sharing Anbietern voranzubringen mit dem Ziel, die Elektromobilität weiter auszubauen. Carsharing ist ein Baustein des Hamburger Mobilitätsangebots und leistet einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Mobilitätswende. Die BVM stimmt zu, dass die Unabhängigkeit vom eigenen Pkw vor allem dann erfolgreich gefördert werden kann, wenn Carsharing-Angebote zuverlässig und in ausreichender räumlicher Dichte verfügbar sind. Die BVM unterstützt daher den dargestellten Vorschlag grundsätzlich. Allerdings verfügt die BVM über keine direkte Handlungsbefugnis. Sie stellt aber in Aussicht, diese Thematik insofern voranzubringen, als dass sie diese bei sinnvollen Anlässen in entsprechenden Gremien ansprechen und thematisieren wird.
Zu 2:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat mit Schreiben vom 15.03.2021 wie folgt Stellung genommen:
Vorbemerkung:
Bei der SAGA sind Klimaschutz und nachhaltige Ressourcenschonung in der Unternehmensstrategie fest verankert. Um die Hamburger Klimaschutzziele 2030 und 2050 zu erreichen und den Zielkonflikt zwischen CO2-Vermeidungskosten und sozialverträglichen Mieten zu lösen, hat die SAGA den „Intelligenten Quartiersansatz“ entwickelt, dessen Basis die regenerative Wärme- und Stromversorgung in den Quartieren ist.
Der „Intelligente Quartiersansatz“ wurde, neben der Sektorenkopplung Wärme/Strom, um die Sektorenkopplung Strom/E-Mobilität erweitert. Es wird aktuell geprüft, inwieweit der in den Quartieren erzeugte regenerative PV-Strom für E-Mobilität auf der Basis einer privaten und ergänzend dazu öffentlichen E-Ladesäuleninfrastruktur (Mobility Hubs) genutzt werden und somit den Mieterinnen und Mietern der SAGA als auch weiteren Nutzerinnen und Nutzern im Quartier zur Verfügung gestellt werden kann.
Zu den Beschlüssen:
Die notwendigen Flächen für den Aufbau einer privaten E-Ladesäuleninfrastruktur stellt die SAGA in diesem Zusammenhang zur Verfügung und prüft vor einer Neuvermietung eines Stellplatzes deshalb grundsätzlich, ob die Installation einer E-Ladesäule oder die Nutzung als E-Carsharing-Standplatz möglich ist.
Durch die innovative Erweiterung des Quartiersansatzes mit Einbindung von sektorengekoppelter E-Mobilität möchte die SAGA auf der einen Seite energetische Synergien nutzen, die dezentrale regenerative Energieerzeugung maximal effizient und verbrauchsorientiert ausnutzen und auf der anderen Seite ihren Mieterinnen und Mietern und weiteren Quartiersbewohnerinnen und Quartiersbewohnern alternative Mobilitätsangebote zur Verfügung stellen. Damit sollen die Mobilitätswende gefördert und die Hamburger Klimaschutzziele kosten- und energieeffizient erreicht werden.
Darüber hinaus wurden in einer behördenübergreifenden Projektgruppe zur Zukunft der Hamburger Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Raum Arbeiten aufgenommen.
Da aber die errichtete und noch zu errichtende Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum nicht ausreichen wird, sollen auch im nicht-öffentlichen Raum Ladestationen geschaffen werden. Einige dieser Ladestationen sollen einerseits möglichst öffentlich zugänglich sein, andererseits sollen Ladestationen aber auch exklusiv für Mieter bereitgestellt werden. Die Rahmenbedingungen und Umsetzungsmöglichkeiten werden aktuell geprüft. Als Beispiel hierfür dienen die netzdienliche Integration von Ladeinfrastruktur, die Vernetzung unterschiedlicher Marktpartner oder die Differenzierung von Nutzungsklassen. Daneben müssen auch die Schnittstellen für die Zusammenarbeit mit der SAGA definiert werden.
Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) hat mit Schreiben vom 15.03.2021 wie folgt Stellung genommen:
In einer behördenübergreifenden Projektgruppe der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWI), der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, (BUKEA), der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und der Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) wird derzeit die Zukunft der Hamburger Ladesäuleninfrastruktur im öffentlichen Raum adressiert. Gegenstand der Besprechungen sind auch halböffentliche Räume, die unter der Kontrolle städtischer Unternehmen stehen, z.B. Parkflächen der SAGA Unternehmensgruppe (SAGA). Gegenstand der Prüfungen sind verschiedene Szenarien und Nutzungskonzepte.
Die zuständigen Behörden begrüßen die Initiative der Bezirksversammlung Altona, Ladeinfrastruktur für unterschiedliche Anwendungszwecke auf SAGA-Flächen bereitzustellen. Der sich abzeichnende Markthochlauf der Elektromobilität setzt deutlich früher und dynamischer ein als bis noch vor kurzem angenommen. i Insofern sind verstärkt auch im nicht-öffentlichen Raum Ladestationen zu schaffen, welche sowohl öffentlich zugänglich als auch exklusiv für Mieter bereitgestellt werden sollten.