Protokoll
VIDEO-/TELEFONKONFERENZ (im Livestream) der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 12.04.2021

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser heruntergenommen.

Herr Sülberg verliest die Stellungnahme der DB Netz AG (DB) (Anlage), die die Sitzungsteilnahme abgesagt habe.

Herr Mundt (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)) stellt die Lärmschutzmaßnahmen des Bebauungsplanes Altona-Nord 26 anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Als Berechnungsnorm habe die sog. „Schall 03“ von 1990 zugrunde gelegen. Dies sei zum Zeitpunkt der Planungen der aktuellste technische Stand gewesen.
• Als Baunorm habe die Schallschutz DIN 4109 von 1989 gegolten. Neuere Fassungen besagten, dass bei hoher Nachbelastung der Schallschutz verbessert werden müsse.
• Die Lärmschutzprüfung sei Teil des Baugenehmigungsverfahrens. Hier werde ein Schallschutznachweis erstellt, über den ermittelt werden könne, wie viel Lärm in den Wohnungen ankomme.
• Die Genehmigungen habe die BSW erteilt.
• Der sogenannte „Schienenbonus“ habe eine pauschale Minderung von Schienenlärm um 5 Dezibel beinhaltet. Dieser habe auf der Annahme basiert, dass Schienenlärm angenehmer sei als Straßenlärm. Ohne den Bonus hätten die Festsetzungen für die Gebäude mutmaßlich strenger ausfallen müssen.
• Im Bebauungsplan seien bereits viele Lärmschutzmaßnahmen vorgegeben worden. Bspw. seien die Baublöcke gleichzeitig errichtet worden, damit sie von Beginn an geschlossen ständen. Außerdem seien die Wohnungen so geplant, dass die ruhigeren Räume zu Innenseite der Blöcke lägen.
• Darüber, ob die Wohnungen, die zu den Gleisen gewandt lägen, besser verglast seien, habe er keine Kenntnis.
• Nach Angaben der DB sei mit einer Verbesserung des Bahnlärms nach Inbetriebnahme des Bahnhofes Diebsteich im Jahr 2027 zu rechnen.

Frau Dr. Steffens merkt an, die Situation sei verfahren. Die Geltung anderer gesetzlicher Vorgaben zum Planungszeitpunkt hätten weder in der Verantwortung der Bauherr*innen noch der DB gelegen. Bauvorschriften veränderten sich fortlaufend. Ähnliche Probleme gebe es häufig bei Altbauwohnungen. Um die Situation zu ändern, müssten die Bebauungspläne geändert werden. Sobald der Bahnhof Diebsteich den Betrieb aufnehme, werde sich die Situation verbessern.

Herr Sülberg betont, bei der Planung des Quartiers Mitte Altona sei die jetzige Situation nicht absehbar gewesen. Er gehe daher nicht von einer Betrugsabsicht aus. Es sei allerdings bedauerlich, dass die DB keine lärmsenkenden Maßnahmen in Erwägung ziehe, da die Fertigstellung des Bahnhofes Diebsteich noch einige Jahre in der Zukunft liege.

Er weist die Fraktionen auf ihre Möglichkeit hin, Anträge zu stellen.

Frau Dr. Schindler stellt als Leiterin das (teilweise neue) Klimateam des Bezirksamtes Altona anhand einer Präsentation (Anlage) vor und erläutert auch auf Nachfragen Folgendes:

• Mit insgesamt fünf Mitarbeiterinnen sei das Team nun vollständig. Alle Stellen seien zunächst befristet, da sie durch Projektträger*innen gefördert würden. Ziel sei es langfristig, anstatt die Stabstelle zu vergrößern, zusätzliche Stellen in mehreren Abteilungen zu schaffen, die dann in diesen Bereichen das Thema Klimaschutz vorantrieben.

[Nachtrag zu Protokoll:

Das Amt berichtigt, dass zwei der Stellen befristet sind.]

• Aufgrund des erfahrungsgemäß großen Kommunikationsbedarfes bei der Implementierung neuer Bereiche sei ein bezirksübergreifender Jour fixe bereits installiert.
• Der*die Eigentümer*in des Technischen Rathauses zeige sich offen für Ideen zur Begrünung von Dach und Fassade. Das Klimateam plane außerdem u.a., den Anteil von Elektrofahrzeugen im Fuhrpark des Bezirksamtes zu vergrößern.
• Für eine Kosten-Nutzen-Analyse zu einzelnen Maßnahmen zur Einsparung von CO2 seien Mittel nötig, um Gutachten in Auftrag zu geben. So könnten beispielsweise Maßnahmen der Sprinkenhof GmbH bei der energetischen Quartierssanierung berechnet werden. Für die bezirkseigenen Gebäude lägen dem Klimateam jedoch noch keine Sanierungsfahrpläne vor, da es an dem entsprechenden Personal zur Umsetzung dieser Fahrpläne fehle. Wie viel CO2 durch den Dialog mit Bürger*innen eingespart werde, der zur Vergrößerung des Themas wichtig sei, lasse sich hingegen kaum berechnen.

Frau Stecker berichtet auf Nachfrage von Herrn Harders, den größten Anteil an Elektrofahrzeugen innerhalb des Fuhrparks habe der Bezirk Bergedorf. Hier gebe es bereits seit drei Jahren ein Klimateam.

Frau Dr. Steffens betont, ihre Fraktion habe weiterhin Interesse an einer Stadtbahn, um die weniger zentral gelegenen Stadtteile besser anzubinden.

Frau Bunte weist darauf hin, dass bereits ein Projektantrag gestellt worden sei, mit dem Mittel eingeworben werden sollten, um verschiedene Optionen zur Verbesserung der Mobilität zu prüfen. Sie sichert weitere Informationen dazu zu, bei welcher Behörde Mittel beantragt worden seien.

[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:

Erläuternde Anmerkungen zum Antragsverfahren:

Insgesamt handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren.

D.h.:

a)      Derzeit Phase I auf der o.g. beigefügten Grundlage ist der Antrag Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)-„mobilwandel 2035“ gestellt #mobilwandel2035 | BMU

b)      Phase I: derzeit besteht die Möglichkeit auf Ablehnung des Antrags!  

c)      Wenn Phase II: Aufruf BMU zur Antragstellung unter Bezugnahme mehrere Antragsteller und vollumfängliche Projektbeschreibung:  (daher gemeinsam Antrag mit Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)/ Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG); ggfs. Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), Formate, Fokusräume uvm. = ein erfolgreicher Antrag umfasst immer mehrere Stakeholder/Formate/Technologien uvm). Im Zuge der finalen Antragsentwicklung wird u.a. auch festgelegt, wer „Haupt- und Nebenrollen“ übernimmt; d.h. Verantwortlichkeiten können sich auch noch verschieben.]

Herr Sülberg bittet das Klimateam darum, diesen Antrag vorzustellen. Das Thema Mobilität werde im Verkehrsausschuss behandelt.

Frau Bunte sichert auf Nachfrage von Frau Neumann einen Bericht zum Klimaschutzteilkonzept Mobilität für die Ausschusssitzung im Mai oder Juni 2021 zu.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE. Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Vornhagen berichtet, sie habe aus Medien sowie von Bürger*innen erfahren, dass vermehrt Giftköder ausgelegt würden. Einerseits könne es sich dabei um Rattenköder handeln. Andererseits würden wohl auch Köder aufgefunden, bei denen es sich um Fleisch handele, in dem sich scharfe Gegenstände wie z.B. Rasierklingen befänden.

Herr Esselmann weist darauf hin, dass von den berichteten Rattenködern, die durch das Institut für Hygiene und Umwelt ausgelegt würden und auf die es durch orangefarbene Warnzettel hinweise, keine Gefahr für Kinder oder Hunde ausgehe. Die anderen beschriebenen Köder dienten scheinbar der Tierquälerei. Dabei handele es sich um eine Straftat, die der Polizei zu melden sei. Dort habe es aber bezüglich der beschriebenen Situation in den letzten Jahren kaum Meldungen gegeben.

Frau Neumann merkt an, viele Hundehalter*innen seien aufgrund der unbefriedigenden Informationslage besorgt.

Herr Langbehn erläutert auf Nachfrage von Frau Neumann, es bestehe keine Meldepflicht für Tierärzt*innen bei der Behandlung von Hunden, die scheinbar mit Ködern in Kontakt gekommen seien.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Dr. Steffens berichtet, verschiedene Fraktionen hätten die Möglichkeit der Akteneinsicht in Anspruch genommen. Dabei sei allerdings aufgefallen, dass einige Unterlagen fehlten. Ihre Fraktion werde zur Ausschusssitzung im Mai 2021 einen Antrag vorbereiten.

Herr Dimigen erläutert auf Nachfrage von Herrn Langbehn, es fehle die Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zu den Umbaumaßnahmen des Asphaltwerkes 2019/2020.

Frau Köster ergänzt, sobald diese vorlägen, würden die Fraktionen erneut Einsicht nehmen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Müller-Constatin berichtet, nachdem im Zuge der Bauarbeiten für den Fernbahnhof Diebsteich auf dem Gelände Bäume gefällt worden seien, sammele sich verstärkt Wasser. Er befürchte ein Wegsacken der Wege.

Herr Langbehn erläutert, für öffentliche Wege sei das Fachamt Management des öffentlichen Raums im Verkehrsausschuss zuständig.

Herr Langbehn verabschiedet sich vom Ausschuss und bedankt sich für die jahrelange Zusammenarbeit.

Mehrere Ausschussmitglieder aller Fraktionen bedanken sich bei Herrn Langbehn für die tolle Zusammenarbeit und die große Expertise und wünschen ihm alles Gute für den Ruhestand.