Herr Schütte legt dar, dass der Ausbau der öffentlichen Trinkwasserversorgung, wie von der Bürgerschaft beschlossen, eine sinnvolle Maßnahme sei, im Bezirk Wandsbek jedoch noch weiter vereinfacht und beschleunigt werden solle. Angesichts zunehmender heißer Sommertage sei der schnelle Zugang zu Trinkwasser insbesondere für Kinder, Senioren und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen von großer Bedeutung. Als gelungenes Praxisbeispiel habe er die zertifizierte Refillstation im Café mit Herz in St. Pauli genannt, bei der die bestehende Wasserinfrastruktur eines Gebäudes genutzt werde, und angeregt, ein solches Pilotprojekt zunächst im Eichtalpark und – entsprechend einem Vorschlag der CDU-Fraktion – auch in Rahlstedt umzusetzen. Die Einwände der Fraktion Die Linke sollen hingegen nicht übernommen werden.
Frau Dr. Michalek betont, dass der öffentliche Zugang zu Trinkwasser im Rahmen des Hitzeschutzes eine Selbstverständlichkeit im Bezirk sein sollte. Sie weist darauf hin, dass bislang lediglich einer der zehn zugesagten Trinkbrunnen im Eichtalpark installiert worden sei, was aus ihrer Sicht nicht ausreiche, um die Versorgung an belebten öffentlichen Plätzen sicherzustellen. Sie fordert das Bezirksamt auf, sich zügig um weitere Trinkwasserspender zu bemühen und über verschiedene Möglichkeiten und Modelle zu informieren. Weiter merkt sie an, dass das Thema bereits im Sommer interfraktionell behandelt worden sei und bedauert, dass die Verwaltung bislang keine Antwort gegeben habe. Sie schlägt vor, wie bereits durch Herrn Schütte angesprochen, die Fußgängerzone Rahlstedt als weiteren Standort für einen Trinkwasserbrunnen zu berücksichtigen und beim Pilotprojekt Eichtalpark auf einen ausreichenden Abstand zu bestehenden Trinkwasserstellen zu achten. Als möglichen Standort wäre hierbei die unmittelbare Restaurantumgebung im Eichtalpark zu nennen.
Herr Iwan erinnert daran, dass das Thema Trinkwasserbrunnen bereits vor sechs Jahren und erneut im Sommer dieses Jahres interfraktionell behandelt und entsprechende Beschlüsse gefasst worden seien. Er führt aus, dass auf Bürgerschaftsebene inzwischen ein Konzept zur Ausweitung des öffentlichen Trinkwasserangebots beschlossen worden sei und es sinnvoll erscheine, zunächst die Ergebnisse dieses Konzepts abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen im Bezirk beschlossen würden. Zudem betont er, dass der im aktuellen Antrag geforderten Petitumspunkt 2 bereits Beschlusslage seien und daher nicht erneut beschlossen werden müsse. Hinsichtlich des Pilotprojekts im Eichtalpark zeigt Herr Iwan sich offen für eine Ausweitung und möchte den Änderungsantrag der CDU-Fraktion unterstützen.
Herr Schulz merkt in Anlehnung zu vorherigen Debatten an, dass das Thema auch im Fachausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz hätte behandelt werden können und stellt fest, dass zunehmend Themen im Hauptgremium entschieden würden, die üblicherweise in die Fachausschüsse gehören. Seiner Ansicht nach würden die von der CDU-Fraktion eingebrachten Ergänzungen den Antrag inhaltlich bereichern und erklärt, dass die AfD-Fraktion dieser Version des Antrages zustimmen könnte.
Herr Blumenthal führt aus, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung ein wiederkehrendes und wichtiges Thema in der Bezirksversammlung sei. Er betont, dass zwischen Trinkwasserbrunnen und Refill-Stationen unterschieden werden müsse, da es sich um unterschiedliche Ansätze handele. Ziel des aktuellen Antrags sei es, mit einem Pilotprojekt neue Aspekte einzubringen und die Versorgung insbesondere angesichts zunehmender Hitzetage zu verbessern. Er weist darauf hin, dass andere Städte wie Berlin bereits weiter seien und Hamburg hier nachziehen müsse. Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen begrüßt er jedoch und erklärt, dass diese übernommen würden. Abschließend äußert er die Hoffnung, dass die Zahl der Refill-Stationen und Trinkwasserbrunnen in Wandsbek in den kommenden Jahren zügig erhöht werden können.
Herr Shadi betont, dass in der aktuellen Debatte der Blick auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek im Mittelpunkt stehen sollte. Er führt aus, dass insbesondere in den Sommermonaten der Zugang zu Trinkwasser ein zentrales Anliegen der Bevölkerung sei und die Hitze für viele Menschen eine große Belastung darstelle. Da die Umsetzung von Trinkwasserbrunnen bislang nur schleppend vorankomme, habe er die Notwendigkeit betont, nach kosteneffizienten und praktikablen Alternativen wie Refill-Stationen zu suchen. Abschließend unterstreicht er, dass es der Wandsbek-Koalition darum gehe, konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort zu schaffen, anstatt parteipolitische Debatten in den Vordergrund zu stellen.
Die antragstellenden Fraktionen erklären, dass sie den Änderungsantrag der CDU-Fraktion übernehmen wollen. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wird nicht übernommen.
Herr Buse lässt über folgendes geändertes Petitum abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
- Punkt 1:Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
- Punkt 2:Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
- Punkt 3-4:Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung überweist in den Ausschuss für Mobilität.