Zukunft der Seniorentreffs sichern - Senat muss nun endlich die Rahmenzuweisungen anpassen Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.10.2025 (Drs. 22-2327)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Bezirksamtsleitung auf:

1. weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2026 einzuwerben, um Räumlichkeiten für den Seniorentreff Eilbek und den Seniorentreff Tonndorf, nach Rücksprache mit den Trägern, anmieten zu können.
2. sich gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass die Rahmenzuweisung Seniorenarbeit für einen angemessenen Betrieb der Seniorentreffs und für die Erfüllung der Aufgaben der Seniorenarbeit im Doppelhaushalt 2027/2028 angehoben werden.
3. sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bei städtischen Bauprojekten, bei denen Sozialräume eingeplant sind, auch die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, dass Seniorentreffs Räume erhalten, wenn das bezirkliche Fachamt hier Bedarf sieht.

Dem Ausschuss für Soziales ist zu berichten.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Wir weisen darauf hin, dass die Form des Petitums nicht durch das Bezirksverwaltungsgesetz gedeckt ist.Das Haushaltsrecht liegt bei der Hamburgischen Bürgerschaft. Daher ist dies politisch dort zu adressieren.Im Übrigen haben wir das Thema im Rahmen der Präsidesgespräche am 29.10.2025 adressiert.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n

Tonndorf

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