Frau Folkers eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Folkers begrüßt Herrn Nußbaum (SPD-Fraktion), Frau Stracke und Herrn Wolter (Fraktion Die Grünen) als neue Ausschussmitglieder.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 13.10.2025 einstimmig bei Enthaltung von Herrn Wolter.
Herr Obst informiert, dass bei der Neuausstellung bzw. Verlängerung eines Dringlichkeitsscheines nach Ablauf der Gültigkeit von zwölf Monaten gemäß der Gebührenordnung eine erneute Gebühr fällig werde, die einkommensabhängig bei einer Höhe zwischen neun und zwanzig Euro liege. Grund dafür sei u.a. eine erneute Einkommens- und Bedarfsprüfung. Zudem seien die Kontaktdaten des Petenten zur Einzelfallprüfung an die Fachstelle für Wohnungsnotfälle weitergegeben worden. Gemäß der ihm vorliegenden Rückmeldung habe es bereits zwei Wohnungsangebote an den Petenten gegeben, die dieser jedoch begründet abgelehnt habe. Als Begründung für die Ablehnung habe der Petent angegeben, nur in einem begrenzten räumlichen Gebiet wohnen zu wollen.
Herr Schulz bemängelt die erforderliche Zahlung einer erneuten Gebühr bei der Neuausstellung bzw. Verlängerung eines Dringlichkeitsscheines in Bezug auf die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Betroffenen. Er bittet bezugnehmend auf folgenden Satz der vorliegenden Stellungnahme „Der überwiegende Anteil dieser Wohnungen wird durch die Vermieter ohne einen Vorbehalt des Wohnungsamtes verwaltet." um Auskunft zu der Höhe des vorgenannten Anteils.
Herr Obst sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Der Anteil an geförderten Wohnungen ohne Wohnungsamts-Bindung liegt in Wandsbek derzeit bei 66,67 %.
Herr Jensen erkundigt sich, ob die Wohnungslosigkeit des Petenten noch anhalte, da die Eingabe bereits vor über vier Monaten gestellt worden sei.
Herr Obst merkt an, dass die Auskünfte der Verwaltung bezüglich des vorliegenden Einzelfalls vom 29.10.2025 seien. Bis dahin habe der Petent zwei Wohnangebote erhalten und abgelehnt. Es werde davon ausgegangen, dass der Wohnraumbedarf weiterhin gegeben ist und die Wohnungssuche entsprechend weitergeht.
Herr Orbán teilt mit, dass der Ausschuss aus seiner Sicht an der Stelle nichts weiter konkret für den Petenten tun könne, und schlägt vor, die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung zu beantworten und diese dem Petenten entsprechend zu übersenden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beantwortet die Eingabe einvernehmlich mit der vorliegenden Stellungnahme des Bezirksamtes. Die Eingabe ist damit erledigt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Zu dem TOP sind Vertretungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. und des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg anwesend.
Herr Orbán bittet die Vertretungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. und des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg um ihre Einschätzung zur gegenwärtigen Situation, ggf. vorhandenen Problemen und ob möglicherweise noch weitere Aspekte zusätzlich zu dem im Antrag formulierten Petitum gewünscht werden.
Herr Becker führt aus, dass die Situation am U-Bahnhof und der Bushaltestelle Wandsbek Markt für Menschen mit Behinderungen insgesamt nicht gut sei. Das optische und taktile Leitsystem sei zum einen mittlerweile ziemlich abgenutzt und zum anderen entspreche es in seinem derzeitigen Aufbau nicht mehr den aktuellen Normen, da mit den derzeit verwendeten Blindenstöcken die Rillen des Leitsystems nicht mehr so gut wahrgenommen werden könnten. Ein Leitsystem sei nicht nur für blinde und sehbehinderte Menschen sinnvoll, sondern seiner Erfahrung nach auch für Menschen, die Probleme mit der Orientierung hätten, bzw. ortsunkundige Menschen sehr hilfreich.
Er betont, dass ein Gesamtkonzept wichtig sei, um den Verkehrsknoten ins Quartier einzubinden, insbesondere im Hinblick auf die Zugänglichkeit. Aus seiner Sicht sei dem Antrag nichts weiter hinzuzufügen.
Frau Wolff fragt nach, ob es ggf. hilfreichere Alternativen zu taktilen Leitsystemen gebe.
Herr Rabe informiert, dass taktile Leitsysteme die aktuellste Lösung seien, die ohne zusätzliche technische Geräte genutzt werden können. Die neueren Bodenindikatoren, die momentan noch nicht vor Ort vorhanden seien, seien auch mit den Füßen erkennbar, sodass nicht zwingend ein Blindenlangstock erforderlich wäre.
Herr Becker teilt die Einschätzung und ergänzt, dass taktile Leitsysteme zudem andere Menschen nicht irritieren bzw. stören würden, wie z.B. Lautsprecher. Technische Geräte, die unterwegs mitgenommen werden und aufgeladen sein müssten, könnten lediglich gute Ergänzungen darstellen und ggf. weiterführende Informationen übermitteln; allerdings könnten Orientierungs-Apps teils nur mit neueren Endgeräten bedient werden.
Frau Riebe erkundigt sich, inwieweit die HVV Custom-App hilfreich sein kann.
Herr Rabe merkt an, dass die HVV Custom-App die Informationen, die auf den Displays an Bahnhöfen angezeigt werden, auf Handys übertrage. Beispielsweise könne die App anzeigen, welcher Bus zu welcher Zeit ankommen sollte, aber sie könne im Alltag nicht bei der Orientierung helfen, z.B. welcher Bus konkret in diesem Moment an der jeweiligen Haltestelle abfährt.
Herr Becker fügt hinzu, dass die HVV Custom-App aktuell noch nicht fertiggestellt sei, sondern noch durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende weiterentwickelt werde. Die App könne jedoch aufgrund der zuvor genannten Problematik keine alleinige Lösung sein, sondern nur eine gute Ergänzung.
Herr Buss weist darauf hin, dass es neben dem Busbahnhof Wandsbek Markt auch die Bushaltestelle am Ärztezentrum für XpressBus-Linien gebe, und diese ebenfalls entsprechend berücksichtigt werden sollten.
Herr Becker antwortet, dass es dort vermutlich aktuell kein taktiles Leitsystem gebe und sagt zu, diesen Hinweis entsprechend an das Fachamt Management des öffentlichen Raums weiterzugeben. Insgesamt sei es vor diesem Hintergrund sinnvoll, ein Gesamtkonzept zu entwickeln.
Herr Heeder erfragt in Bezug auf die Abnutzung der Noppen und Rillen am Boden, wann bzw. wie häufig ein Austausch der barrierefreien Elemente erfolgen müsste und wie ein Lückenschluss zwischen dem Busbahnhof und dem U-Bahnhof aussehen könnte.
Herr Rabe bemerkt, dass es derzeit in der Unterführung vom Busbahnhof zum U-Bahnhof keine Bodenindikatoren oder Hinweise an den Handläufen gebe, in welcher Richtung der Weg zur U-Bahn zu finden sei, und diese Lücke entsprechend geschlossen werden müsste.
Herr Becker ergänzt, dass sich die Bodenplatten im Verlauf der Zeit abnutzen, indem sie z.B. splittern oder Risse bekommen, und analog zu regulären Gehwegplatten ggf. ersetzt werden müssten. Hinzukomme, dass die Leitelemente im Laufe der Zeit vergrauen, sodass der optische Kontrast ggf. nicht mehr wahrgenommen werden könnte. An der Stelle ließe sich jedoch nicht pauschal sagen, in welchen zeitlichen Abständen eine Instandsetzung erfolgen müsse.
Frau Riebe fragt nach, ob die anwesenden Vertretungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. und des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg bereits mit dem Inklusionsbeirat in Kontakt stehen.
Herr Becker bestätigt, dass es einen regelmäßigen Kontakt gebe, insbesondere zu Frau Schmidt. Ebenfalls gebe es guten Kontakt zu den Inklusionsbeiräten aus anderen Bezirken.
Herr Jensen bedankt sich bei den Vertretungen für ihr Engagement und den gemeinsamen Austausch zu dem Antrag, der seines Erachtens sehr bereichernd und zielführend gewesen sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Stahl von der Lawaetz-Stiftung stellt den Bericht zur Zwischenbilanzierung und Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) für das Gebiet Tegelsbarg/Müssenredder vor und beantwortet mit Frau Zengeley vom Bezirksamt Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis und stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Anlagen
TeMu Zwibil-Fortschreibung_AusschussSoziales_18112025 (3984 KB)
Frau Folkers stellt die von der CDU-Fraktion formulierten Stellungnahmen für die Bereiche Senioren und Gesundheit vor:
Senioren:
„Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich.
Die Globalrichtlinie verlangt eine Intensivierung der Digitalisierung in Senioreneinrichtungen bei gleichbleibendem Ansatz für Aufwandsentschädigungen.
Des Weiteren ist auf Grund des sehr hohen Anteils von Einzelhaushalten ein verstärktes Angebot zur Vermeidung von Vereinsamung notwendig. Ebenfalls müssen entsprechend der Bedarfslage die Sockelbeiträge erhöht werden.
Steigende Mieten ermöglichen es in Wandsbek nicht mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, bei Verlust eines Standortes einer Senioreneinrichtung, neue Räume anzumieten. Dieses führt zum sukzessiven Abbau in der Seniorenarbeit.
Insgesamt ist der Aufgabenstellung entsprechend eine Unterfinanzierung für Wandsbek feststellbar.
Ursächlich mitbeteiligt ist der nicht der Bevölkerungsanzahl angepasste Verteilungsschlüssel für den Bezirk Wandsbek. Daher kritisiert der Ausschuss für Soziales auch diesen insgesamt."
Gesundheit:
„Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich.
Trotz in den Ausschüssen referierter und festgestellter ungenügender Ausstattung des sozialpsychologischen Dienstes, hier insbesondere des Jugendsozialpsychologischen Dienstes, findet dieser Mehrbedarf keine Berücksichtigung in der Rahmenzuweisung.
Insgesamt ist der Aufgabenstellung entsprechend eine Unterfinanzierung für Wandsbek feststellbar.
Ursächlich mitbeteiligt ist der nicht der Bevölkerungsanzahl angepasste Verteilungsschlüssel für den Bezirk Wandsbek. Daher kritisiert der Ausschuss für Soziales auch diesen insgesamt."
Herr Nußbaum schlägt unter redaktioneller Anpassung von Herrn Obst nachfolgende Stellungnahmen vor, die zwar kürzer, aber inhaltlich weitgehend deckungsgleich zu den Stellungnahmen der CDU-Fraktion seien:
Senioren:
„Der Schlüssel ergibt für den Bezirk Wandsbek eine nicht auskömmliche Finanzierung. Insbesondere die Bevölkerungsanzahl über 60 Jahren findet im Schlüssel keine ausreichende Berücksichtigung. Zusätzlich werden Mehrbedarfe für hauptamtliche Ressourcen in Seniorentreffs sowie steigende Miet- und Betriebskosten nicht abgebildet. Ohne eine entsprechende Berücksichtigung in der Rahmenzuweisung sind notwendige Neuanmietungen nicht möglich."
Gesundheit:
„Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich. Festgestellte Mehrbedarfe im Bereich des sozialpsychiatrischen Dienstes, insbesondere des jugendpsychiatrischen Dienstes, finden keine Berücksichtigung."
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales gibt folgende Stellungnahmen einstimmig ab:
Senioren:
„Der Schlüssel ergibt für den Bezirk Wandsbek eine nicht auskömmliche Finanzierung. Insbesondere die Bevölkerungsanzahl über 60 Jahren findet im Schlüssel keine ausreichende Berücksichtigung. Zusätzlich werden Mehrbedarfe für hauptamtliche Ressourcen in Seniorentreffs sowie steigende Miet- und Betriebskosten nicht abgebildet. Ohne eine entsprechende Berücksichtigung in der Rahmenzuweisung sind notwendige Neuanmietungen nicht möglich."
Gesundheit:
„Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich. Festgestellte Mehrbedarfe im Bereich des sozialpsychiatrischen Dienstes, insbesondere des jugendpsychiatrischen Dienstes, finden keine Berücksichtigung."
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Herr Obst stellt die Vorlage vor und stellt sich mit Frau Eggert-Vogt für Fragen zur Verfügung.
Herr Kohsiek hinterfragt bezugnehmend auf die Übertragung von zehn Prozent der Gesamtübertragungssumme an die Lawaetz-Stiftung für die Koordination, Projektberatung und -abwicklung die Höhe der zu übertragenden Summe.
Herr Obst führt aus, dass es sich um vertragliche Regelungen handele, in denen die Übertragung von 10 Prozent der Gesamtübertragungssumme für die Koordination, Projektberatung und -abwicklung an die Lawaetz-Stiftung festgelegt sei. Aus Sicht der Verwaltung sei dies in diesem Zusammenhang völlig angemessen, insbesondere da der Aufwand der Lawaetz-Stiftung sehr hoch sei.
Frau Eggert-Vogt berichtet aus der Praxis von der tatsächlichen Unterstützung der Antragstellenden durch die Lawaetz-Stiftung, bei denen es sich häufig um kleine Initiativen handele, die in der Projektabwicklung eher ungeübt seien. Diese Unterstützung sei sehr arbeitsaufwändig und zeitintensiv, gerade da es viele kleinere Projekte gebe.
Frau Folkers führt zum historischen Hintergrund der Projektunterstützung durch die Lawaetz-Stiftung aus und weist darauf hin, dass die Verwaltung dies aus ihren eigenen personellen Ressourcen nicht leisten könne.
Herr Obst hebt ergänzend hervor, dass es viele Fälle von sehr enger und aufwändiger Beratung und Betreuung gebe, die seitens der Lawaetz-Stiftung geleistet werde, und es sich demnach um einen entsprechend besonders hohen Aufwand für die Lawaetz-Stiftung handele.
Herr Orbán bittet um Überweisung der Vorlage in den Hauptausschuss, da seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und in diesem Jahr keine weitere Sitzung des Ausschusses für Soziales stattfinden werde.
Frau Folkers erkundigt sich nach dem Umgang mit der Reduzierung der Fördersumme der einzelnen Projekte um je zehn Prozent und fragt nach, ob alternativ ggf. ein einzelnes Projekt aus anderen finanziellen Mitteln, wie z.B. Kulturmitteln, gefördert werden könnte, um die Reduzierung aller Projekte zu vermeiden.
Frau Eggert-Vogt merkt an, dass die Situation insgesamt schwierig sei, jedoch im Vergleich zum Vorjahr die Fördersummen nicht um 12,5 Prozent, sondern um zehn Prozent reduziert würden. Es habe viele Gespräche mit den Trägern und Initiativen diesbezüglich gegeben, um die Lage transparent zu schildern. Diese Lösung sei entstanden, damit nicht ein Projekt bzw. Projekte ggf. gar nicht gefördert werden können. Die Verwaltung werde sich mit der Fragestellung beschäftigen, wie der Fördermittelfonds auch zukünftig handlungsfähig gehalten werden könne.
Herr Obst erläutert rückblickend, dass es sich nicht um eine „Mittelkürzung" durch die Fachbehörde gehandelt habe, sondern die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel in Hamburg gleichbleibe und lediglich der Verteilschlüssel abgeändert wurde, da im Rahmen der Mittelverteilung andere Bezirke mit Mehrmitteln bedacht worden seien. Er weist darauf hin, dass es theoretisch die Möglichkeit zur Mittelübertragung aus anderen Bezirksämtern gebe, sofern dort nicht alle Mittel benötigt werden. Das Fachamt Sozialraummanagement prüfe bei Projektanträgen laufend Finanzierungsalternativen, allerdings seien die meisten Fördertöpfe ebenfalls ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund werde die solidarische Gesamtreduzierung der einzelnen Fördersummen seitens der Verwaltung als sinnvolle Lösung erachtet.
Herr Nußbaum fügt hinzu, dass die Haushaltssituation in Bezug auf sämtliche bezirkliche Mittel herausfordernd sei. Er bringt die Idee ein, die Einzelveranstaltung der „Omas gegen rechts Alstertal / Walddörfer" in Höhe von 400 € alternativ ggf. über veranstaltungsbezogene Mittel zu finanzieren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales überweist die Vorlage einstimmig in den Hauptausschuss.
Frau Folkers stellt den Spontanantrag der CDU-Fraktion „Sportcampus an den Schulen Oldenfelde für Kooperationen weiterentwickeln" (Drs. 22-2713) vor.
Herr Schulz gibt zu bedenken, dass die im Petitum vorgesehene Kostenbeteiligung bzw. -übernahme durch Vereine ggf. zukünftig nicht zustande kommen könnte, und warnt vor einer unerwünschten Verantwortlichkeit der Schulen, die sich in dem Fall möglicherweise entwickeln könnte.
Herr Nußbaum schlägt vor, den Spontanantrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen. Er bittet um Auskunft zu den Eigentumsverhältnissen hinsichtlich der Flächen, den für den Betrieb verantwortlichen Stellen und ab welchem Haushaltsjahr erstmalig eine Mittelbereitstellung erforderlich wäre.
Herr Obst führt aus, dass es sich nicht um eine bezirkliche Sportanlage, sondern um eine Anlage von Schulbau Hamburg (SBH) handele. Er sagt zu, sich bezüglich des voraussichtlichen Haushaltsjahres für die erstmalige Mittelbereitstellung entsprechend zu erkundigen.
Anmerkung der Verwaltung zu Protokoll:
Nach Auskunft von SBH soll die Fertigstellung in 2026 erfolgen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den vorliegenden Antrag in die nächste Sitzung und überweist den Spontanantrag der CDU-Fraktion einstimmig in den Ausschuss für Haushalt,
Sport und Kultur.
Zu dem TOP sind Vertretungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. und des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg anwesend.
Herr Nußbaum stellt unter Ergänzung von Herrn Jensen den Hintergrund der Vorlage vor.
Herr Becker teilt in Bezug auf den vorliegenden Lageplan für das taktile Leitsystem mit, dass es sich aus seiner Sicht um eine sehr sinnvolle Maßnahme handele und die Wegeführung befürwortet werde. Besondern positiv hervorzuheben sei, dass das taktile Leitsystem nur an bestimmten Gefahrenpunkten, z.B. die Wege von/zu den Aufzügen, zum Auffinden der Haltestellen oder zur Querung von Straßen, verlegt werde und nicht flächendeckend.
Herr Jensen bedankt sich für das Feedback und freut sich über die gute Lösung, die für das taktile Leitsystem gefunden worden sei.
Herr Schulz merkt an, dass aus der Skizze nicht eindeutig hervorginge, ob das taktile Leitsystem zwischen der Bushaltestelle vor dem "Block House" und dem Rathaus oder bereits zwischen der Unterführung zur U-Bahn und dem Rathaus verlaufen solle, was seines Erachtens sinnvoller sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Herr Nußbaum macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung zu Recht auf die Hamburgische Bürgerschaft in Bezug auf das Haushaltsrecht hinweise, allerdings seiner Erinnerung nach auch ein anderes Petitum seitens der Bezirksversammlung beschlossen worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Frau Schmidt stellt den aktuellen Planungsstand zum Öffentlichen Anhörverfahren in Bezug auf den gewünschten Einladungskreis und die Öffentlichkeitsarbeit vor.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Ein Bürger bittet darum, die Belange von schwerhörigen Menschen stärker zu berücksichtigen und in politischen Beratungen mit einzubeziehen, beispielsweise im Bereich der Stadtentwicklung. Darauf aufbauend trägt er ein Anliegen zum Thema „Problematik bei der Nutzung von MOIA" (Drs. 22-2720) vor.
Frau Folkers informiert, dass im Bürgersaal eine Induktionsschleife vorhanden sei, die zum besseren Hören verwendet werden könne, und weist auf den Inklusionsbeirat hin.
Frau Riebe bedankt sich bei dem Bürger für das Einbringen der Thematik und rät eine Kontaktaufnahme zum Inklusionsbeirat, bei dem auch Eingaben gestellt werden könnten.
Frau Riebe und Herr Orbán schlagen vor, das Anliegen als Eingabe zu werten und zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen.
Herr Jensen dankt für den Hinweis und empfiehlt dem Bürger, sich an den Landesinklusionsbeirat oder den Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu wenden, da es sich um ein Anliegen handele, das das gesamte Stadtgebiet und nicht nur den Bezirk Wandsbek betreffe.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales wertet das Anliegen als Eingabe und überweist diese einvernehmlich in den Ausschuss für Mobilität.