Haushaltsplanaufstellung 2027/2028 Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter

Im Zuge der anstehenden Haushaltsplanung 2027/2028 beginnt der Planungsprozess der Rahmenzuweisungen zwischen den Fachbehörden und den Bezirksämtern. Gemäß § 37 (3) BezVG ist den Bezirksversammlungen und den Bezirksamtsleitungen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass sich die Stellungnahme nur auf den Verteilungsschlüssel und nicht auf die Höhe der Zuweisung bezieht.

Im Folgenden wird das Verfahren kurz dargestellt:

1) Die Fachbehörden senden die Verteilungsvorschläge für die Rahmenzuweisungen zur Stellungnahme an das Bezirksamt und die Bezirksversammlungen. Sobald die Vorschläge von einer Fachbehörde vorliegen,

2) werden diese parallel

a) an den bezirklichen Fachbereich m.d.B. um Stellungnahme

b) an den zuständigen Fachausschuss m.d.B. um Stellungnahme

c) an den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zur Kenntnis vorgelegt.

3) Die erstellten Stellungnahmen der Fachausschüsse gehen (sofern vorhanden) über den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur am 04.11.2025,

4) an die Bezirksversammlung zur Zustimmung am 11.12.2025.

5) Die vorliegenden Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung werden im Anschluss von RS 11 an die jeweils betroffene Fachbehörde sowie das Amt B der BFB weitergeleitet.

Derzeit liegen dem Bezirksamt die Rahmenzuweisungen der folgenden Fachbehörden vor:

- Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration

- Behörde für Schule, Familie und Berufsausbildung

- Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

- Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

- Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Von folgenden Fachbehörden liegen die Rahmenzuweisungen derzeit noch nicht vor:

- Behörde für Kultur und Medien (Stadtteilkultur)

Beschluss:

1) Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur wird um Kenntnisnahme der Vorlagen gebeten.

2) Die Fachausschüsse werden um Stellungnahme gebeten. Die Ergebnisse der Fachausschüsse sind anschließend zur Zustimmung über den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur an die Bezirksversammlung zu überweisen.

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