Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Ein Bürger thematisiert die Zunahme von Starkregenereignissen und fordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Flächenversiegelung zu ergreifen. Er bemängelt, dass bei der Sanierung von Parkflächen nicht die Verwendung von versickerungsfähigen Belegen (z.B. Rasengitterstein) verpflichtend ist – und nennt sinnbildlich die Situation im Barkhusenweg. Ziel müsse es sein, den Anteil versickerungsfähiger Flächen zu erhöhen, um die Folgen von Starkregen zu mildern und gleichzeitig nachhaltige Standortbedingungen für Gewerbebetriebe zu schaffen.
Herr Schütteerläutert,dass bei Gewerbegebieten der Untergrund aufgrund der Belastung durch schwere Fahrzeuge so befestigt werden müsse, dass eine Versickerung des Wassers kaum möglich ist.
Frau Rosenbohmteilt die Sorge hinsichtlich der Zunahme von Starkregenereignissen und die negativen Auswirkungen der Versiegelung. Gleichzeitig sei zu beobachten, dass Unternehmen in Wandsbek sich vermehrt mit Klima- und Umweltschutzthemen auseinandersetzen würden und z.T. bereits konkrete Maßnahmenzur besseren Versickerung ergriffen hätten. Sie empfehle daher, den Kontakt mit der jeweiligen Firmenvertretung zu suchen und für nachhaltigeAnsätze zu werben. Zudem nennt sie das von der Behörde für Umwelt, Klima, Umwelt und Agrarwirtschaft (BUKEA) aufgesetzteFörderprogramm „Abpflastern“, was Privatpersonen und Unternehmen dabei unterstütze, Pflasterflächen zu reduzieren und durch umweltfreundliche Alternativenzu ersetzen.
Herr Schweim erwähnt, dass der Bebauungsplan für das betreffende Areal aus dem Jahr 1975 stamme. Eingriffe seitens der Politik seien kaum möglich, da der Plan Bestandsschutz genieße, solange keine baulichen Veränderungen vorgenommen wurden. Daher bleibe als kurzfristige Handlungsmöglichkeit sich an das jeweilige Unternehmen zu wenden.
Herr Schleyweist darauf hin, dass Überschwemmungen weniger durch eine unzureichende Kanalisation, sondern durch verstopfte Kanaldeckel – z.B. durch Laub –verursacht würden. Die mit dem Klimawandel einhergehende Zunahme von Starkregenereignissen stelle auch für die Industrie ein Problem dar. Eine politische Bewertung der Situation sei geboten.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Bergmann von der OXG Glasfaser GmbH anwesend.
Herr Bergmannhält einen Vortrag zum Thema Glasfaserausbau in Wandsbek. Anhand einer Präsentation stellt er sein Unternehmen vor und gibt einen Überblick über die aktuellen Projekte zum Glasfaserausbau im Bezirk Wandsbek.
Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.
Im Anschluss geht Herr Bergmann auf die Fragen der Ausschussmitglieder zu u.a. den folgenden Themen ein:
- Geschäftsmodell / Finanzierung / Kooperationspartner
- Auswahl der Ausbaugebiete / Wirtschaftlichkeit
- Baustellenkoordination:
zentrale Koordinierungsstelle für den Glasfaserausbau im gesamten Hamburger Stadtgebiet; gehört organisatorisch zum Bezirksamt Hamburg-Mitte
- nachhaltiger und baumschonender Glasfaserausbau
- weitere Mitbewerber bzw. Unternehmen, die den Glasfaserausbau vorantreiben
- akt. Glasfaserausbauquotefür Hamburg / Ausblick
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis und bittet um zeitnahe Übersendung der gezeigten Präsentation.
Anlagen
TOP 4.1 Präsentation Glasfaserausbau im Bezirk Wandsbek (2287 KB)
Es liegen keine Eingaben vor.
Herr Schley teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag zurückzieht.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Herr Martens und Frau Rosenbohm schlagen für die Koalition vor, die vorliegende Haushaltsplanaufstellung ohne Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Herr Schweimbegrüßt die vorliegende Stellungnahme der Fachbehörde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Herr Schweim begrüßt die vorliegende Stellungnahme der Fachbehörde.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Frau Bertramfragt nach der Aktualisierung des mit der Drs.-Nr. 22-1677 vorgelegten Evaluationsbogens, die von dem zuständigen Fachamtfür Verbraucherschutz in Aussicht gestellt worden sei.
Frau Rosenbohm pflichtet ihrer Vorrednerin bei. Des Weiteren erneuert sie ihre Anregung, den Lageplan des Rahlstedter Wochenmarktes entsprechend der aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Sie erbittet eine fachliche Auskunft und regt an, das zuständige Fachamt dazu in den Ausschuss einzuladen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt den Themenspeicher ohne Änderung zur Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.