Bevölkerung auf Notfälle aktiv vorbereiten und informieren Antrag der CDU-Fraktion

Menschen, die sich aktiv auf einen Katastrophenfall vorbereiten wollen, finden Fragen und auch Antworten im Internet. Zum Beispiel auf den Seiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: https://www.bbk.bund.de . Wie schütze ich mich und meine Mitmenschen bei Sturm oder Hochwasser? Wie und wo kann ich mich in einer kriegerischen Situation schützen? Und welche Vorräte sollte ich für eine Krise immer in meinem Vorrat haben?

Das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung sieht vor, dass jeder Bundesbürger stets einen Nahrungsmittelvorrat für einen Mindest-Zeitraum Zuhause haben sollte. Aber was gehört zum Notvorrat? Was passiert, wenn der Strom ausfällt? Wer kann dann noch telefonieren? Und mit wem? Ist es dann zu spät, um im Internet nach Antworten suchen zu wollen? Funktioniert die Wasserversorgung in diesem Fall noch und was passiert mit der Heizung? Welches Auto fährt dann noch wie weit? Wer hat Kerzen im Haus und findet in seinem Nichtraucherhaushalt offenes Feuer? Wohin kann ich mich wie wenden, um Hilfe zu bekommen? Wie sind Polizei und Feuerwehr auf diese Fälle vorbereitet?

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz möge beschließen:

Beschluss:

Die Verwaltung oder die zuständigen Fachbehörden werden gebeten:

1. zu prüfen welche Polizei- oder Feuerwehrwache sowie ggf. welche Verbände, die in solchen Fällen unterstützend tätig werden sollten, auf mögliche Stromausfälle oder andere Katastrophen in unseren Bezirken ausreichend vorbereitet sind und diese benennen,
2. sie mögen ferner prüfen, ob es Informationsmaterial - möglichst in mehreren und leichten Sprachen - gibt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel auf Stromausfälle oder andere Katastrophen hingewiesen und vorbereitet werden können und in denen Lösungsvorschläge und Präventivmaßnahmen genannt werden,
3. falls es solches Informationsmaterial bei uns noch nicht gibt, dieses zu beschaffen und
4. dies vor dem Eventualfall möglichst vielen Bürgern und Bürgerinnen unserer Bezirke zugänglich zu machen.
5. Dem Ausschuss ist zu berichten.

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