Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vom 13.01.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Keine Wortmeldungen.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.

Ö 4

Referentenvorträge

Ö 4.1

Vorstellung Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/BA) ***ABGESAGT***

Die Vorstellung findet aufgrund eines Krankheitsausfalls nicht statt.

Ö 5

Eingaben

Es liegen keine Eingaben vor.

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-0324

Wirtschaftsförderung in Wandsbek stärken Debattenantrag der CDU-Fraktion

Frau Poltersdorf erklärt, dass weite Teile des Antrags sich durch den Referentenvortrag in der letzten Ausschusssitzung erledigt hätten. Die Wirtschaftsförderung im Bezirk sei der Koalition ein wichtiges Anliegen, weshalb sie einen eigenen Antrag in naher Zukunft einbringen wolle.

 

Herr Schweim ergänzt, dass besonders im Bereich der Tourismusförderung Handlungsbedarf bestünde.

 

Herr Schulzzeigt sich bezüglich der Verlagerung der Start-Up-Entwicklung auf die Bezirksebene wie im CDU-Antrag vorgeschlagen skeptisch. Der Auffassung seines Vorredners, den Tourismus in den Bezirken voranzutreiben, schließe er sich an.

 

 

Ergebnis:

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der CDU-Fraktion und bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen.

Ö 6.2 - 22-0737

Rettungsdienste im Bezirk Wandsbek sicherstellen Antrag der CDU-Fraktion

Frau Christ erläutert den Antrag.

 

Herr Schweim meint zu erinnern, dass die Bezirksversammlung den Antrag überwiesen habe und die Verwaltung gebeten worden sei, zwischenzeitlich einen Referenten bei der zuständigen Stelle anzufragen. Da dies scheinbar nicht erfolgt sei, beantragt er die Vertagung des Antrags bis der Referentenvortrag auf der Tagesordnung steht.

 

Herr Schulz hinterfragt die Sinnhaftigkeit des vorgeschlagenen Vorgehens. Er plädiert für die Beschlussfassung.

 

Herr Schweim bittet um eine kurze Auszeit.

 

Die Sitzung wird für ca. drei Minuten unterbrochen.

 

Herr Schweim erläutert, dass der vorliegende Antrag durch die Beschlusslage aus der letzten Legislatur (vgl. Drs.-Nr. 21-8186.1) obsolet sei. Es stehe daher den Antragstellern frei, den Antrag zurückzuziehen.

 

Frau Christ lehnt diesen Vorschlag ab.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vertagt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ö 6.3 - 22-0846

Bevölkerung auf Notfälle aktiv vorbereiten und informieren Antrag der CDU-Fraktion

Herr Niemeyer stellt den Antrag vor.

 

Herr Schütte verweist aufdas vom Bundesamtr Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Verfügung gestellte Informationsmaterial. Eine auf jedes Individuum konkret abgestimmte Handlungsanweisung sei dagegen nicht abbildbar.Er schlägt vor, den avisierte Referentenvortrag zum Thema Katastrophenschutz abzuwarten und den Antrag auf diese Sitzung zu vertagen.

 

Herr Schleyerläutert das Ziel des Antrags, die Bevölkerung Wandsbeks mit ortspezifischen Informationen zu versorgen, wie z.B. einer Übersicht der Standorte der für den Krisenfall eingerichteten Infopoints.

 

Herr Ritzenhoff erwähnt, dass nicht zuletzt infolge der veränderten Bedrohungslage durch den Ukraine-Krieg die Themen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit hoher Priorität auf allen Ebenen weiterentwickelt rden.

 

Frau Poltersdorf plädiert dafür, den Vortrag abzuwarten. Viele hilfreiche Informationen zur Verhaltensweise im Krisenfall seien überdies im Internet zu finden.

 

Herr Schulz begrüßt den Antrag, der nicht zuletzt auch dazu diene, das Grundverständnis für dieses Thema zu schärfen. Zur Vorbereitung auf den Referentenvortrag bittet er darum, vorhandene Informationsmaterialien vorab den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vertagt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-0683

Evaluation der Wochenmärkte 2023

Frau Nilson leitet ein, dass der Bezirk als Veranstalter städtischer Wochenmärkte gesetzlich dazu verpflichtet sei, diese kostendeckend durchzuführen und jährlich dazu eine Evaluation zu erstellen. Die Entwicklung zeige, dass der Kostendeckungsgrad in Wandsbek leider in den letzten Jahren kontinuierlich ckläufig sei. Gemeinsam mit der Fachbehörde und den anderen Bezirken werde daran gearbeitet, die Situation für die Wochenmärkte in Hamburg insgesamt zu verbessern.

 

Anschließend beantwortet Frau Nilsondie Fragen der Ausschussmitglieder wie folgt:

 

-          Aufschlüsselung der Bewirtschaftungskosten (Nr. 27)

    Es handelt sich um Betriebskosten, also Strom, Wasser und Gas. Den größten Anteil würden dabei die Stromkosten ausmachen.

    Die seitens der Marktbeschicker zu entrichtende Stromkostenpauschale, die sich in ihrer Höhe nach der Energieintensitätdes Standes bemisst, stelle eine für den Bezirk nicht kostendeckende Einnahme dar.

 

-          Maßnahmen zur Stärkung der Wochenmärkte

    Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI), dem federführenden Bezirk Altona sowie dem Verband der Schaustellerinnen und Schausteller hätten eine Bestandsanalyse durchgeführt und wollen mittels dieser in einem nächsten Schritt geeignete Lösungsansätze und konkrete Maßnahmenentwickeln.

 

-          Besucherzahlen und Umsätze als weitere Kennzahlen

    Besucherzahlen würden nicht erfasst werden; die Umsätze der Marktbeschicker:innen rden dem Geschäftsgeheimnis unterliegen.

 

-          Erhöhung der Marktstandgebühren und Gebührennachlass

    Es gebe keine relevanten Beschwerden der Händlerschaft, die dem Bezirksamt bekannt sei. Die Erhöhung belaufe sich auf 1,00 € pro Meter und Markttag und dürfte damit kaum einen Grund für die Aufgabe einer Unternehmung darstellen.

    Die Standgebühren würden im Einzelfall gesenkt werden, wenn z.B. die Erreichbarkeit der Marktsnde durch Baumaßnahmen temporär erheblich eingeschränkt re.

 

-          Flexiblere Marktzeiten Verlagerung auf den Nachmittag/Abend

    Aus organisatorischen Gründen seien spätere Öffnungszeiten bei der Händlerschaft überwiegend unpopulär.

 

-          Freie Marktflächen / Anpassung des Lageplans am Beispiel Rahlstedt

    Es werde kontinuierlich darauf geschaut, Anpassungen bei der Anordnung der einzelnen Marktstände vorzunehmen. Die Erfahrung zeige jedoch auch, dass eine Änderung oftmals eine nicht unerhebliche Beschwerdelage bei der Kundschaft hervorrufe.

 

 

Darüber hinaus wird sich u.a. wie folgt geäert:

 

Frau Rosenbohmregt an, weitere Parameter, wie z.B. die Kaufkraft vor Ort, in die Berechnung der Standgebühren einfließen zu lassen.

 

Herr Schulz warnt davor, Unternehmungen durch kontinuierliche Erhöhungen von staatlichen Gebühren immer weiter zu belasten.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.

Ö 9

Verschiedenes

1.) Runder Tisch zur Sicherheit an Bahnhöfen in Wandsbek

 

Frau Christ berichtet von der ersten Sitzung des Runden Tisches und der Idee, die nächste Sitzung des Runden Tisches am 17.02.2025, 18:00 Uhr, anstelle des WDK stattfinden zu lassen.

 

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz verständigt sich darauf, fraktionsintern eine Klärungherbeizuführen.

Ö 10

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 11

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 12

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.