Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortmeldungen.
Entfällt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Reinert und ein weiterer Mitarbeiter der Behörde für Finanzen und Bezirke anwesend.
Frau Reinertträgt vor, dass der Förderfonds für den Wohnungsneubau in Hamburg seit 2011 ein fortlaufendes Instrument zur Unterstützung der Bezirksämter gewesen sei. Ursprünglich sei eine Prämie von 250 Euro pro genehmigter Wohneinheit mit einem Budget von zweieinhalb Millionen Euro vorgesehen gewesen. Aufgrund der schnell ansteigenden Genehmigungszahlen habe man die Deckelung aufgehoben und 2021 die Prämie auf 350 Euro erhöht sowie eine zusätzliche Million Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 bereitgestellt. Der Fördermechanismus sehe vor, dass zu Beginn eines Jahres Abschlagszahlungen auf Basis der geplanten Genehmigungen erfolgten, während zur Jahresmitte eine Spitzabrechnung dann die tatsächlichen Genehmigungen berücksichtige. Dabei werde bei Unterschreitung der Planzahlen kein Geld zurückgefordert, sondern mit künftigen Zahlungen verrechnet. Diese Praxis habe seit 2023 aufgrund eines Einbruchs der Baukonjunktur zu Problemen geführt, da kein Bezirksamt im Jahr 2024 seine Planziele erreichte.Angesichts der externen Einflüsse auf die Baukonjunktur habe man beschlossen, den Förderfonds trotz dessen vollständig auszuzahlen, um den Bezirksversammlungen ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten. Dabei habe man zunächst sicherstellen wollen, dass die vertraglich zustehenden Mittel an alle Bezirksämter ausgezahlt wurden, bevor verbleibende Beträge nach Planzahlen verteilt werden konnten. Abschließend müsse festgehalten werden, dass der Einfluss der Bezirksversammlungen auf die Baukonjunktur begrenzt sei.Die Finanzbehörde könne keine abschließende Antwort auf die beste Lösung für den Bezirk Wandsbek geben, da von dort ausein übergreifender Blick auf alle Bezirksämter notwendig sei.
Im Anschluss beantwortet Frau Reinert Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Themen:
- Prognose für das Jahr 2027
- Mögliche Neuaufsetzung des Vertrags für Hamburg
- Erhalt der Systematik des Förderfonds
- Weitere Einbeziehung der Bezirksversammlung
- Zusammensetzung der Ausschüttung
- Möglichkeiten der Politik zur Unterstützung der Verhandlungen; Einflussmöglichkeiten auf die Kriterien
Bezüglich der Nachfrage von Herrn Iwan hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausschüttung sagt Frau Reinert zu, eine entsprechende Erklärung zu Protokoll zu geben.
Anmerkung der Behörde für Finanzen und Bezirke zu Protokoll:
„Unter „2. Aufteilung der Fördermittel ab 2013“ ist die aktuelle Verteilungssystematik erläutert (siehe Anlage). Mit der Fortschreibung des „Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau“ erhöhte sich ab 2021 hiervon abweichend die Prämie für jede genehmigte Wohneinheit von 250 auf 350 Euro.“
Herr Nußbaum merkt an, dass eswünschenswert wäre, wenn das Bezirksamt Wandsbek, welches in die Beratungen einbezogen sei, die Bezirksversammlung zu gegebener Zeit proaktivbeteilige. Politisch sei es für den Bezirk wichtig, dass die Fördermittel in ähnlicher Höhe wie in den vergangenen Jahren, also etwa in Höhe von 600.000 bis 630.000 Euro, erhalten blieben, da darauf basierend kalkuliert werde. Sobald man dazu einen Sachstand oder einen Vorschlag erhalte, wolle man das Thema wieder aufgreifen. Der Antrag der CDU habe sich aus seiner Sicht mit dem Vortrag zunächst erledigt.
Die Ausschussmitglieder danken für den Vortrag.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt den Vortrag zur Kenntnis.
Zusammen mit TOP 4.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur erklärt den Antrag einvernehmlich durch den Vortrag für erledigt.
Zusammen mit TOP 4.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.
Herr Baer teilt mit, dass weiterhin die Finanzierung in Klärung sei.
Frau Rosenbohm ergänzt, dass seitens des Vereins mitgeteilt wurde, dass eventuellder Bau einerschmaleren Laufbahn möglich sei und hierzu noch Gespräche liefen.
Seitens des Antragstellers wird eine weitere Möglichkeit einer getrennten Herstellung des Untergrundes und des Oberbelags vorgetragen. Er werdesich bezüglichder Details dazu noch mit der Verwaltung in Verbindung setzen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt die Eingabe einstimmig.
Herr Nußbaum erklärt, dass ein gemeinsamer Termin noch nicht habe stattfinden können. Er bittet daher noch einmal um Vertagung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt den Antrag einstimmig.
Herr Nußbaum erklärt, dass die Kosten für eine Machbarkeitsstudie noch ermittelt werden müssten, um den finanziellen Rahmen für eine mögliche Mittelbereitstellung abzuschätzen; bis zur Klärung durch die Verwaltung solle die Entscheidung vertagt werden.
Die Verwaltung sagt eine Klärung zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt den Antrag einstimmig.
Herr Wagner (CDU) führt zum Sachverhalt aus und bittet um Zustimmung.
Frau Rosenbohm weist auf das gängige Verfahren hin. Der Verein werde gebeten, einen entsprechenden Sondermittelantrag einzureichen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt den Antrag einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Wagner (CDU) führt zum Sachverhalt aus und bittet um Zustimmung.
Herr Nußbaum erklärt, dass man nach längerer Beratung übereingekommen sei, die Mittel für das erste und ausschließlich für das erste Betriebsjahr zur Verfügung zu stellen; obwohl man keine explizite bezirkliche Zuständigkeit sehe. Für die weitere Finanzierung müssten sich dann die Schule und die Vereine vor Ort Gedanken machen.
Frau Rosenbohm ergänzt, dass man mit den Vereinen hinsichtlich der Pflegemaßnahmenins Gespräch gehen wolle.
Herr Baer merkt an, dass Schulbau Hamburg mitgeteilt habe, dass die Anlage zum Ende der Sommerferien 2026 fertiggestellt werde. Aus dem Antrag sei nicht erkennbar, ob die Summe für das gesamte Jahr oder nur für ein halbes Jahr vorgesehen sei.
Herr Buttler spricht sich vor diesem Hintergrund für eine Konkretisierung des Petitums aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig folgendes geändertes Petitum:
„Der HSK möge die Mittel zur Unterhaltung und Pflege eines Kunststoffbelages in Höhe von bis zu 3.700,00€ einmalig für das erste Betriebsjahr 2026 reservieren. Im weiteren Verlauf sollen sich Vereine im Zuge einer Nutzung an diesen Kosten beteiligen, bzw. diese bestenfalls übernehmen.“
Herr Nußbaum begrüßt die Vorlage aus dem Jugendhilfeausschuss. Aufgrund der noch anstehenden Mittelbedarfe wolle man die Vorlage allerdings in die folgende Sitzung Anfang des nächsten Jahres verschieben.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig.
Herr Nußbaum erläutert, dass man die Mittel für das Jahr 2026 gerne aus dem Quartiersfonds zur Verfügung stellen wolle.
Herr Meyer stimmt dem zu.
Frau Rosenbohm merkt an, dass bezirkliche Mittel eigentlich nicht zur Deckung struktureller Defizite der Fachbehörden genutzt werden sollten.
Herr Iwan erkundigt sich nach dem Sachverhalt.
Herr Buttler erklärt, dass es auch im Jugendhilfeausschuss Uneinigkeit hinsichtlich der Finanzierung bzw. des Etats gegeben habe. Eine Finanzierung der Fachbehörde sei damalsnur für zwei Jahre zugesagt worden. Da man die Einrichtung weiterhin für wichtig und erhaltenswert im Sozialraum halte, müsse nun eine neue Finanzierung überlegt werden; solange der Interimsstandort dort nötig sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DieLinke aus Mitteln des Quartiersfonds.
Herr Nußbaum teilt mit, dass es ein Defizit von 20.000 Euro in der Förderrichtlinie gebe. Er schlägt vor, ein Projekt einmalig herauszulösen und aus Sondermitteln zu finanzieren; konkret schlage man hierfür das Projekt Nr. 7 vor. Der antragstellende Verein werde dann gebeten, zusammen mit der Verwaltung, noch einen Sondermittelantrag einzureichen. Damit die Maßnahme beginnen könne, werde man heute schon einen entsprechenden Beschluss für die Gelder fassen.
Insgesamt sollen alle Projekte in voller Höhebewilligt werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt
- Nr. 1-6 und 8-19 einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
- Nr. 7 einstimmig aus Sondermitteln.
Herr Nußbaum teilt mit, dass man das Projekt weiterhin begrüße. Da die Spendensammlung seitens des Vereins nun abgeschlossen sei, wolle man nun die Verwaltung (Management des öffentlichen Raumes) bitten, den Stand derGespräche mitzuteilen und die Kosten für dasFundament zur nächsten Sitzung zu benennen.
Herr Baer sagt zu, das Thema mitzunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig.
Herr Iwan bittet die Verwaltung,die Grunde fürdie hohen Rückflüsse darzulegen.
Herr Baer sagt eine Klärung zu.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Herr Martens schlägt folgende Stellungnahme zur Rahmenzuweisung Stadtteilkultur vor:
„Der HSK begrüßt die Erhöhung der Rahmenzuweisung durch die neuen Förderbausteine
Tarifsteigerungen und Stellenneubewertung. Der Förderbaustein Energiepreissteigerung
deckt die realen Steigerungen der Miet-, Betriebs- und Energiekosten jedoch nicht angemessen ab. Die Vielfalt der Wandsbeker Stadtteilkultur und die Bevölkerungsanzahl finden im Schlüssel keine angemessene Berücksichtigung. Insgesamt ergibt der Schlüssel daher eine nicht auskömmliche Finanzierung.“
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt die Stellungnahme einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur stimmt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zu.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Antragsteller stellt sein Projekt vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten:
- Qualifikationen und Projektstandort
- Werbung für das Projekt und Gewinnung von Teilnehmenden aus dem Bezirk Wandsbek
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Herr Meyer schlägt eine Kürzung auf 60% vor, da es sich um ein Kirchenprojekt
handle.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig eine Bewilligung in Höhevon 900,00 € (geänderte Summe).
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Die Antragstellerin stellt ihr Projekt vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten:
- Qualifikationen und bisherige Finanzierung
- Anzahl der Teilnehmenden
Herr Meyer bittet um eine Vertagung, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Herr Iwan weist hinsichtlich einer Vertagung auf den Förderbeginn hin.
Die Verwaltung sagt zu, einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu prüfen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Die Antragstellerin stellt ihr Projekt vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten:
- Kontaktaufnahme hinsichtlich der Finanzierung über die Fachbehörde
- Deckung des Bedarfs im Bezirk Wandsbek oder hamburgweit
- Anzahl der Ehrenamtlichen und Qualifikationen
- Mitfinanzierung durch andere Bezirke
Herr Meyer schlägt eine Bewilligung vor und bittet gleichzeitig, sich gemeinsam um eineFinanzierung über die Landesebene zu bemühen.
Herr Nußbaum stimmt dem Vorschlag von Herrn Meyer zu. Man würde sich freuen, wenn das Projekt auch langfristig sichergestellt werden könnte.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Herr Meyer hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Herr Baer weist darauf hin, dass bei einer Bewilligung das Besserstellungsverbot geprüft werden müsste.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur lehnt die Vorlage mehrheitlich ab, bei Zustimmung derFraktion Die Linke und Enthaltung der CDU-Fraktionund der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Herr Nußbaum betont, dass man weiterhin die Fachbehörde in der Verantwortung sehe und sich eine Finanzierung von dort wünsche. Gleichwohl habe man die Bemühungen des Vereins zur Kenntnis genommen und schlage eine Bewilligung vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.
Seitens der Antragstellerin wird eine Vertagung ihres Antrags gewünscht.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt die Vorlage einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Die Antragstellerin stellt ihr Projekt vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten:
- Andere Angebote in dem Tätigkeitsbereich und an dem Standort
- Inhaltliches Konzept
Herr Nußbaum bittet um eine Vertagung, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Herr Iwan schlägt eine Überweisung in die Bezirksversammlung vor, um noch offene Fragen bis zu diesem Termin mit der Antragstellerin klären zu können.
Herr Schneider lässt zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur lehnt eine Überweisungin die Bezirksversammlung mehrheitlich ab, bei Zustimmung der AfD-Fraktionund der Fraktion Die Linke.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Herr Nußbaum führt aus, dass eine Finanzierung aus dem Quartiersfonds aufgrund der begrenzten Mittel schwierig sei. Möglicherweise käme eine Teilfinanzierung aus einem anderen Fördertopf infrage; dies sei jedoch noch zu prüfen.
Herr Meyer bittet darum,die Finanzierungsmöglichkeiten noch einmal zu prüfen und schlägt eine Vertagung vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Herr Nußbaum weist auch hier auf die begrenzten Mittel im Quartiersfonds hin. Von daher schlage man eine Ablehnung vor.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur lehnt die Vorlage einstimmig ab, bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Entfällt.
Herr Meyer berichtet zum Sachstand aus dem AK Denkmal.
Die Ausschussmitglieder beraten zum weiteren Verfahren u.a. zu folgenden Punkten:
- Prüfung Termin und Raumverfügbarkeit;evtl. Verschiebung in November(17.11.26/ 19.11.26)
- Externe Moderation /Dienstleister
- Plakate /ggf. Flugblätter
- Koordination über den Vorsitzenden
Die Beratung soll in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden.
Herr Iwan führt zum Sachverhalt aus. Er hätte sich gewünscht, dass früher über den Antrag seiner Fraktion beraten worden wäre, da dieser bereits vor einiger Zeit gestellt wurde. Zwischenzeitlich hätten sich die Petitumspunkte 1 und 3 durch Verwaltungshandeln erledigt, den Petitumspunkt 2 wolle man zurückziehen. Am Petitumspunkt 4 bezüglich der Denkmäler solle aber festgehalten werden. Ziel sei es, diese zu kontextualisieren und ein Bewusstsein für die Hintergründe zu schaffen. Daher schlage man vor, dieses Thema ebenfalls in das geplante Anhörverfahren mit einzubinden.
Herr Nußbaum teilt mit, dass man den Petiutmspunkt 4 für zu allgemein halte. Man wünsche sich eine Konkretisierung hinsichtlich der zu beratenden Denkmäler; ggf. könnten diese, je nach Anzahl, dann der Liste an Straßennamen ergänzend zugefügt werden.
Herr Iwan schlägt eine Vertagung des Antrags vor, um eine Konkretisierung vorzunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur erklärt die Petitumspunkte 1 und 3 für durch Verwaltungshandeln erledigt.
Der Petitumspunkt 2 wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt den Petitumspunkt 4 einstimmig.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Eine Bürgerin äußert sich zu ihrem vertagten Antrag.