Vertrag für Hamburg hinfällig? Systematik des Förderfonds Bezirke außer Kraft gesetzt - was nun? Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.06.2025 (Drs. 22-1620)
Letzte Beratung: 02.12.2025 Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur Ö 4.2
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die zuständige Fachbehörde wird um Entsendung eines Referenten in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur gebeten.
Stellungnahme der Behörde für Finanzen und Bezirke:
Die Anzahl der Wohnungsbaugenehmigungen hat sich als erheblich konjunkturabhängig erwiesen. Aktuell wird über das Bündnis für Wohnen mit der Wohnungswirtschaft gesprochen. In diesem Zuge wird der Vertrag für Hamburg sowie die Verteilungsmodalitäten des Förderfonds thematisiert werden.
Die für Bezirke zuständige Behörde kann Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschuss nach den Sommerferien entsenden und bittet um entsprechende Terminanfrage.
Im BV-Beschluss wird die Sorge ausgedrückt, der Bezirk Wandsbek werde nicht die ihm vertraglich zustehenden Prämien erhalten, falls wieder ein ähnliches Verfahren wie letztes Jahr angewandt würde. Selbstverständlich werden die Verpflichtungen des Vertrages gegenüber dem Bezirk erfüllt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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