"Förderfonds Bezirke" - Abschlusszahlung 2026 und Umschichtungsantrag
Letzte Beratung: 01.09.2026 Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur Ö 7.2
Die Bezirksaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 17.07.2026 mitgeteilt, dass für das Haushaltsjahr 2026 nunmehr die Abschlusszahlung aus dem Förderfonds Bezirke erfolgt.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Prüfung einer Neugestaltung der Auszahlungsmodalitäten des Förderfonds Bezirke, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Neuauflage des „Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau“, wurde den Bezirksämtern zu Beginn des Jahres zunächst eine Vorauszahlung in Höhe von einem Drittel der bisherigen Abschlagszahlung nach den Regelungen des aktuellen Vertrags für Hamburg zur Verfügung gestellt. Grundlage für die Berechnung dieser Vorauszahlung waren die geplanten Wohnungsbaugenehmigungen. Das Bezirksamt Wandsbek erhielt im März 2026 hieraus einen Betrag in Höhe von insgesamt 210.000,00 €.
Auf Grundlage der bisherigen Planzahlen ergibt sich für das Bezirksamt Wandsbek folgende Abschlusszahlung:
Planzahl für Wohnungsbaugenehmigungen |
Abschlusszahlung 2026 |
1.800 |
476.769,06 € |
Die Abschlusszahlung setzt sich aus der verbleibenden Wohnungsbauprämie in Höhe von 466.900 € sowie einem Anteil aus der Wirtschaftsförderung in Höhe von 9.869 € zusammen. Der Anteil aus der Wirtschaftsförderung ergibt sich aus der Verteilung der hierfür vorgesehenen Mittel nach den Gebührenerlösen aus Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe. Insgesamt entfallen damit 476.769,06 € auf das Bezirksamt Wandsbek.
Die Mittel werden weiterhin wie folgt bereitgestellt:
Die Sollübertragung der Mittel wurde durch die Bezirksaufsichtsbehörde veranlasst.
Die Abschlusszahlung ist in der aktuellen Übersicht der politischen Mittel noch standardmäßig dem Förderfonds zugeordnet. Für die Verwendung der Mittel als Sondermittel ist daher eine entsprechende Umschichtung erforderlich.
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur wird gebeten,
zu den Sondermitteln umgeschichtet werden.
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