21-8626

"Förderfonds Bezirke" - Prämienausschüttung gem. Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

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09.04.2024
Sachverhalt

 

Das Amt Bezirksverwaltung der BWFGB hat gem. Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg Wohnungsneubau (VfHH) die erste Auszahlung in 2024 (Abschlagszahlung) der Mittel des Förderfonds vorgenommen. In diesem Zuge wurden im Februar auf Basis der Zielzahlen 350 Euro pro geplante Wohneinheit ausgekehrt.

 

Aufgrund der gem. Ziffer 1 des Vertrages geplanten Genehmigungszahlen der Bezirksämter errechnet sich für das Bezirksamt Wandsbek folgende Auszahlung:

 

Zielzahl für Wohnungsbaugenehmigungen

Auszahlung

(350 € pro geplanter Wohnung)

1.800

630.000 €

 

Die Aufteilung der Mittel ist wie folgt:  325.117,74 € konsumtiv

304.882,26 € investiv

 

Nach Ziffer 8 Abs. 5 VfHH sind eventuelle Überzahlungen mit der Gesamtabrechnung, die auch die Gewerbeplanung berücksichtigt, zu verrechnen, ggf. ergänzend mit der ersten Zahlung des Folgejahres.

 

Die Sollübertragung der Mittel wurde durch das Amt B veranlasst. Die Prämien sind in der aktuellen Übersicht der politischen Mittel enthalten.

 

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Anhänge

keine Anlage/n