Bezirkliche Anreizsysteme - Förderfonds Bezirke hier: Teilausschüttung der 1. Prämie 2019 Mitteilungsdrucksache des Amtes
Letzte Beratung: 19.02.2019 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 3.1.1
Mit Schreiben vom 01.02.2019 hat die Finanzbehörde die Teilausschüttung der ersten Prämie (für Wohnungsbaugenehmigungen) aus dem Fördersystem Förderfonds Bezirke 2019 angekündigt.
Die erste Auszahlung der Mittel des Förderfonds ist gem. Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau vorzunehmen. Zu Beginn eines Jahres sind demnach auf Basis der Planzahlen 250 Euro pro genehmigter Wohneinheit auszukehren. Aufgrund der gem. Ziffer 1 des Vertrages geplanten Genehmigungszahlen der Bezirksämter errechnen sich folgende Zahlungen:
|
Zielzahlen für Wohnungsbau-genehmigungen |
250 Euro pro geplanter Wohnung |
|
|
|
|
|
|
Hamburg-Mitte |
1.400 |
350.000 |
Altona |
1.500 |
375.000 |
Eimsbüttel |
1.050 |
262.500 |
Hamburg-Nord |
1.200 |
300.000 |
Wandsbek |
1.800 |
450.000 |
Bergedorf |
800 |
200.000 |
Harburg |
800 |
200.000 |
Summe |
8.550 |
2.137.500 |
Die Sollübertragung ist jetzt erfolgt.
Nach Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau wären eventuelle Überzahlungen mit der Gesamtabrechnung zu verrechnen, die auch die Gewerbeplanung berücksichtigt, ggf. ergänzend mit der ersten Zahlung des Folgejahres.
Die Mittel werden zu 40 % investiv und zu 60 % konsumtiv bereitgestellt.
Das Bezirksamt Altona erhält eine Prämie in Höhe von insgesamt 375.000 Euro.
Es ergibt sich daher folgende Verteilung für das Bezirksamt Altona:
Förderfonds investiv: |
150.000 Euro |
Förderfonds konsumtiv: |
225.000 Euro |
ohne
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.