Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Frau Remmert stellt dem Ausschuss anhand einer Präsentation (Anlage) die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen des Fachamtes Grundsicherung und Soziales vor und berichtet zusätzlich zur Präsentation und auf Nachfrage Folgendes:
Herr Albers fügt ergänzend hinzu, dass es in den letzten drei Jahren aufgrund des hohen Personalbedarfs für die zunehmende Zahl von Geflüchteten und der dadurch angestiegenen Fallzahlen, zu einem Personalzuwachs auch durch externe Einstellungen gekommen sei. Generell gelte jedoch weiterhin ein Einstellungsstopp für externe Bewerber. Der Fokus liege auf der Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze für Verwaltungsangestellte und Anwärter in Hamburg.
Frau Remmert sagt zu, die Zahlen der Rückholquote für die Unterhaltsvorschussleistungen für Hamburg und den Bezirk Altona zu Protokoll zu liefern.
[Nachtrag des Amtes zu Protokoll:
Übersicht Entwicklung der Rückholquote für den Bereich Unterhaltsvorschuss:
Bezirk / Jahr |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
Altona |
14,5 % |
12,4 % |
12,1 % |
4,3 % |
8,4 % |
6,5 % |
6,3 % |
Gesamt Hamburg |
14,0 % |
13,0 % |
14,0 % |
11,0 % |
8,6 % |
7,0 % |
6,0 % |
Stand: 13.02.2019]
Frau Schulz-Müller bedankt sich bei Frau Remmert und merkt an, dass sie einige Fragestellungen gerne ausführlicher im Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren behandeln würde.
Herr Albers sichert auf Nachfrage zu, in der Sitzung im Mai 2019 über den Sachstand der beschlossenen Maßnahmen zu berichten, die bisher noch nicht abgefordert worden seien.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.
Herr Albers weist darauf hin, dass es in Altona 1.407 Wohnungsbaugenehmigungen im Jahr 2018 gegeben habe. Die Höhe der Prämienzahlung werde demnach etwas niedriger ausfallen, als in der Drucksache angegeben worden sei. In den kommenden Jahren werde eine vergleichbare Anzahl an Wohnungsbaugenehmigungen wie im Vorjahr angestrebt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.
Eine Aufschlüsselung über die Einnahmen und Ausgaben des Bürgerhaus-Cafés ist den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung als Hintergrundinformation zu diesem TOP per E-Mail zugesandt worden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Betriebskosten des Bürgerhaus Cafés in 2019 werden dem Bürgerhaus Bornheide aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 12.400 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Beschaffung von drei Lastenfahrrädern für die "Lebensmittelretter-Gruppe" werden dem Verein Motte e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 2.897 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 290 Euro jährlich bei einer Bindungsdauer von 10 Jahren.)
Den Ausschussmitgliedern wurden vor der Sitzung Hintergrundinformationen zu diesem TOP per E-Mail zugesandt.
Herr Kuhfuß weist auf Nachfrage darauf hin, dass die Leistung der Straßensozialarbeit unbürokratisch sei, die Abrechnungen jedoch gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben korrekt erfolgten.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Straßensozialarbeit im Jahr 2019 wird ein Krisentopf in Höhe von 10.000 Euro aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5596.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Deckung der anfallenden Betriebskosten für das Jahr 2019 für den Bunker Schomburgstraße und als Voraussetzung zur Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung werden dem Verein KEBAP e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 3.800 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5491.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Wolpert erklärt auf Nachfrage, dass die Konferenz im letzten Jahr zum ersten Mal stattgefunden habe und ein geringerer Zuwendungsbetrag bewilligt worden sei.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die STAMP Konferenz 2019 werden dem Verein Haus Drei e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 8.100 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5490.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Zirkusfestival "LurUPina Hamburg 2019" werden dem Verein Lichtwark-Forum e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 23.600 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5489.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Übersetzung der Websiteinhalte, Aktualisierung der Website und Restaurierung des Gemäldes "Protest und Widerstand" werden der FrauenFreiluftGalerie Hamburg aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5488.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Eschenburg bittet das Amt, die sich derzeit in Klärung befindenden Angaben des Antrags zu ergänzen und beantragt den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen.
Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5504.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt altonale 21 werden der altonale GmbH aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5606.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Finanzierung der Planung und Durchführung des STAMP-Festivals 2019 werden der altonale GmbH aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5607.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion sowie einer Stimme aus der SPD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Veranstaltungsreihe "Stimmen aus dem Exil" werden der Thalia Theater GmbH aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.
Herr Grantz weist darauf hin, dass Nachmeldungen bis zum 22.02.2019 bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung möglich seien.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
SPD-Fraktion:
Fraktion GRÜNE:
Fraktion DIE LINKE:
Herr Grantz weist darauf hin, dass Nachmeldungen bis zum 22.02.2019 bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung möglich seien.
Die Fraktionen melden folgende Akten zur Einsichtnahme und Berichterstattung an:
Fraktion GRÜNE:
Fraktion DIE LINKE:
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, der Festlegung der Mittel auf die Schwerpunkt-Maßnahmen 2019 zuzustimmen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache des Amtes zur Kenntnis.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Herr Grantz weist darauf hin, dass der Vorgang in der Zuständigkeit des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) liege und die Akte nicht zur Verfügung stehe.
Herr Eschenburg erklärt, dass er die im Bezirksamt Altona geführte Akte zu dem Vorgang einsehen wolle.
Herr Albers sagt zu, dies zu prüfen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Es gibt keine Wortmeldungen.