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Förderfonds Bezirke 2024 - Prämienausschüttung gemäß Vertrag für Hamburg - Wohnungsbau

Mitteilung öffentlich

Letzte Beratung: 14.03.2024 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 3.4

Sachverhalt

 

Gemäß Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung des Vertrages für Hamburg Wohnungsneubau steht die erste Auszahlung der Mittel des Förderfonds vorgenommen. In diesem Zuge werden zu Beginn eines Jahres auf Basis der Planzahlen 350 Euro pro genehmigte Wohneinheit ausgekehrt.

 

Grundsätzlich werden die Mittel zu 60 % konsumtiv und zu 40 % investiv bereitgestellt. Diese Aufteilung wird auf den Abschlag zu Jahresanfang und die Spitzabrechnung zur Jahresmitte angewendet. Gemäß Vereinbarung in der BS vom 16.01.2024 werden allerdings dieses Jahr schon mit dem Abschlag 100% der investiven Mittel ausgekehrt, ergänzt um die anteiligen konsumtiven Mittel.

 

Auf dieser Grundlage in Verbindung mit Ziffer 1 der im Vertrag geplanten Genehmigungszahlen der Bezirksämter errechnen sich für 2024 folgende Abschlagzahlungen für die Bezirksämter:

 

 

Zielzahl für Wohnungsbaugenehmigungen

350  pro geplanter Wohnung

Hamburg-Mitte

1.400

490.000

 

 

konsumtiv: 252.869 €

 

 

investiv: 237.131 €

 

Nach Ziffer 8 Abs. 5 der aktualisierten Fortschreibung des Vertrages für Hamburg Wohnungsneubau werden eventuelle Überzahlungen mit der Gesamtabrechnung des Jahres, die auch die Gewerbeplanung berücksichtigt, verrechnet. Danach ggf. noch bestehende Über -oder Unterzahlungen werden im Folgejahr verrechnet.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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