Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Kultur vom 09.04.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Nack eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Keine Wortmeldungen.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift

Entfällt.

Ö 4

Eingaben

Entfällt.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 21-8568

Mittelbereitstellung für Freiwilliges ökologisches Jahr Klima (FöJ-Klima) in Wandsbek im Botanischen Sondergarten in den Jahren 2024, 2025 und 2026 - 2 Durchgänge

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt die Vorlage einstimmig.

Ö 5.2 - 21-8612

Weitere Mittelbereitstellung für die Erneuerung einer Entwässerungstrumme auf dem Gelände von "Jumicar", Heestweg 1

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt die Vorlage einstimmig.

 

Ö 5.3 - 21-8665

Zuwendungsbau Dankeskirche Rahlstedt-Ost - Baufachliche Prüfung

Frau Schuett teilt mit, dass eine höhere Summer die baufachliche Prüfung von insgesamt 5.000,00 Euro benötigt würden.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt die Vorlage mit der geänderten Summe von 5.000,00 Euro einstimmig.

 

Ö 6

Mitteilungen

Entfällt.

Ö 7

Haushaltsangelegenheiten

Ö 7.1 - 21-8625

Gesamtübersicht "Politische Mittel"

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.

Ö 8

Förderung kultureller Projekte

Ö 8.1 - 21-8642

Förderung kultureller Projekte - Brakula e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 3.584,55 Euro (beantragte Summe) mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ö 8.2 - 21-8643

Förderung kultureller Projekte - Ev.-Luth. Kirchengemeinde Poppenbüttel

Frau Hansch teilt mit, dass man das Projekt zu 60% unterstützen wolle, da es sich um ein Kirchenprojekt handle.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.994,00 Euro (geänderte Summe) einstimmig.

Ö 8.3 - 21-8644

Förderung kultureller Projekte - Ev.-Luth. Kirchengemeinde Volksdorf

Frau Hansch teilt mit, dass man das Projekt zu 60% unterstützen wolle, da es sich um ein Kirchenprojekt handle.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 7.138,10 Euro (geänderte Summe) einstimmig.

 

Herr Pape hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Ö 8.4 - 21-8645

Förderung kultureller Projekte - Konzerte junger Künstler im Spiekerhus e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.967,62 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Herr Pape hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Ö 8.5 - 21-8646

Förderung kultureller Projekte - Kulturkreis Berner Schloß e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.344,66 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Ö 8.6 - 21-8647

Förderung kultureller Projekte - Kulturzentrum Wandsbek e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 992,75 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Frau Hansch hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Ö 8.7 - 21-8648

Förderung kultureller Projekte - Rahlstedter Kulturverein e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 874,00 Euro (beantragte Summe) mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ö 8.8 - 21-8649

Förderung kultureller Projekte - Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 870,00 Euro (beantragte Summe) mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ö 8.9 - 21-8650

Förderung kultureller Projekte - Viola Livera (Die Delikaten)

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.500,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9

Sondermittel

Ö 9.1 - 21-8666

Vergabe von Sondermitteln - Aktivspielplatz Farmsen e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.500,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.2 - 21-8667

Vergabe von Sondermitteln - Stadtteilkulturzentrum Begegnungsstätte Bergstedt e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 863,51 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.3 - 21-8668

Vergabe von Sondermitteln - Bramfelder Sportverein e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 7.500,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.4 - 21-8669

Vergabe von Sondermitteln - Bürgerverein Oldenfelde e.V.

Frau Hansch begrüßt das 100jährige Jubiläum, welches in diesem Fall auch die höhere Zuwendungssumme rechtfertige.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 18.435,08 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.5 - 21-8670

Vergabe von Sondermitteln - IG Gösselkoppel e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 5.005,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Ö 9.6 - 21-8671

Vergabe von Sondermitteln - Interessengemeinschaft um den Lentersweg e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 962,96 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Ö 9.7 - 21-8672

Vergabe von Sondermitteln - Kulturzentrum Wandsbek e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 31.507,77 Euro (beantragte Summe) mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

 

Frau Hansch hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Ö 9.8 - 21-8673

Vergabe von Sondermitteln - Mehr Platz für Kinder e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 1.500,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.9 - 21-8674

Vergabe von Sondermitteln - Privatperson (für die ITGH- Integrations-Tanz-Gruppe-Herde)

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 430,00 Euro (beantragte Summe) mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ö 9.10 - 21-8675

Vergabe von Sondermitteln - Privatperson

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 1.043,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.11 - 21-8676

Vergabe von Sondermitteln - Rahlstedter Kulturverein e.V.

Herr Meyer erklärt, dass in diesem Jahr aufgrund von Finanzierungschwierigkeiten eine höhere Summe beantragt werde. Diese wolle man auch einmalig gewähren. Für die Finanzierung des Projektes im nächsten Jahr, müsse allerdings eine andere Lösung gefunden werden; hierbei könne die Politik natürlich gerne unterstützen.

 

Frau Hansch schließt sich dem an und schlägt vor, beispielsweise Sponsoren zu akquirieren.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 5.620,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.12 - 21-8677

Vergabe von Sondermitteln - Salon International e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 11.200,00 Euro (beantragte Summe) mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

 

Ö 9.13 - 21-8678

Vergabe von Sondermitteln - Selbsthilfe e.V. Jenfeld, Jenfeld-Haus

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 9.486,70 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.14 - 21-8679

Vergabe von Sondermitteln - TUS Berne e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 8.408,10 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Ö 9.15 - 21-8680

Vergabe von Sondermitteln - Schützenverein Rahlstedt und Umgebung von 1906 e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 50.000,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ö 10

Quartiersfonds

Ö 10.1 - 21-8659

Hamburg 2020: Einrichtung eines "Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit"/ Bürgerschaftsdrucksache 20/6154

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.

Ö 10.2 - 21-8651

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - CVJM Oberalster zu Hamburg e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 13.877,44 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Das besondere öffentliche Interesse wird aufgrund der Bedeutung für den Stadtteil festgestellt.

Ö 10.3 - 21-8652

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Voll in Bewegung e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 998,69 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 10.4 - 21-8653

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Interessengemeinschaft um den Lentersweg e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 6.900,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Ö 10.5 - 21-8656

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Stiftung TO HUUS

Frau Hansch betont die Dringlichkeit und die Wichtigkeit des Projekts. Sie regt aber weiterhin an, eine Finanzierung künftig über die Sozialbehörde zu initialisieren.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 26.606,50 Euro (beantragte Summe) mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

 

Das besondere öffentliche Interesse wird aufgrund der Dringlichkeit, Menschen in Wohnraum zu bringen, festgestellt.

Ö 10.6 - 21-8654

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - Bauspielplatz Berne e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 5.780,00 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Ö 11

Förderfonds Bezirke

Ö 11.1 - 21-8626

"Förderfonds Bezirke" - Prämienausschüttung gem. Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.

Ö 12

Förderung von Bauvorhaben

Entfällt.

Ö 13

Bericht aus dem AK Denkmal

Herr Meyer berichtet, dass das Einheitsdenkmal im Jenfelder Moorpark durch die kürzlich erfolgte Baumpflanzung nun wieder komplettiert sei. Eine Tafel solle noch folgen.

Ö 14

Verschiedenes

Herr Nack informiert über einegliche Sitzungsortänderung des Ausschusses am 07.05.2024.

Ö 15

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 16

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 17

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

1)      Ein Bürger äert sich zu seiner im KUV behandelten Eingabe Modellversuch Öko-WC“ im Eichtalpark.

 

2)      Ein Bürger bedankt sich r die Unterstützung des Antrags unter TOP 9.15.