Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden. Die Tagesordnung wird mit den am Montag und Dienstag nachversendeten TOPs 7.8 - 7.15, sowie der Aktualisierung unter TOP 8.2 festgelegt.
Der Ausschuss begrüßt als neues beratendes Mitglied Annkathrin Seeger als Vertretung des Bezirkselternausschusses.
Ein Mitarbeiter des PLING Kollektivs sowie fünf Jugendliche, aus der Begleitgruppe zur Implementierung des Kinder- und Jugendbeirats, sind anwesend.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Justin Orbán schlägt eine positive Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses sowie eine Überweisung an den Mobilitätsausschuss vor.
Hans Berling spricht für die Träger im Jugendhilfeausschuss, nicht als Mitglied der Stadtteilkonferenz Jenfeld, und begrüßt dies. Er weist auf das in diesem Umfeld verloren gegangene öffentliche Spielgelände, den Streetbolzplatz, durch die Erweiterung der angrenzenden Schule hin.
Christian Obst informiert, dass es sich um ein RISE-Projekt handelt. Die Gestaltung des gesamten Grünzuges war bereits Bestandteil des Arbeitsprogramms für 2025, wurde jedoch vom zuständigen Fachausschuss nicht zur Umsetzung beschlossen. Für eine Umsetzung durch das Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) ist ein Beschluss notwendig. Für den Bolzplatz und einem möglichen Ausbau zum Kunststoffplatz wird es bei Projektstart noch eine Beteiligung geben. Der Bolzplatz soll nach Möglichkeit vorab 2026 realisiert werden.
Nachtrag zu Protokoll:
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz ist zuständig, nicht der Mobilitätsausschuss.
Ergebnis:
Der JHA schließt sich der Eingabe einstimmig an und befürwortet eine Priorisierung der Maßnahme. Die Eingabe wird mit der Bitte um Aufnahme und Priorisierung in das Arbeitsprogramm Planung und Bau Stadtgrün an den KUV überwiesen.
Es liegt nichts vor.
Der TOP wird gemeinsam mit TOP 8.1 beraten.
Thomas Iwan (DIE LINKE) und Klaus Herrmann (SPD) sind anwesend.
Thomas Iwan stellt den Antrag vor. Anlass war die Mitteilungsvorlage, TOP 8.1, im Jugendhilfeausschuss am 24.09.25. Er habe von Gesprächen zwischen Verwaltung und Trägern gehört.
Christian Obst hat hierzu keine Informationen. Falls Gespräche stattfinden, dann mit der Fachbehörde. Er präzisiert, dass die Herauslösung der Straßensozialarbeit aus den Sozialen Beratungsstellen gemäß Konzept nicht zu einer Verringerung der dortigen Personalkapazitäten führen werde. Die Herauslösung des Leistungssegments Straßensozialarbeit solle die Ressourcen für die Gewährung persönlicher Hilfe gemäß §§ 67 ff. SGB XII stärken. Schrittweise sollen zwei Vollzeitäquivalente pro Bezirk aufgebaut werden, zunächst in Mitte, Harburg sowie Altona.
Claudia Folkers bedankt sich für den Antrag und fragt nach, ob die 0,5 Stelle erhalten bleibt.
Christian Obst bestätigt, dass der Stellenanteil erhalten bleibt, aber künftig nicht mehr mit dem Auftrag der aufsuchenden Straßensozialarbeit verbunden ist. Die tatsächliche Arbeit im Bereich Straßensozialarbeit konnte von den Sozialen Beratungsstellen laut Fachbehörde bisher nur punktuell geleistet werden. U. a. die mobilen Angebote der Straßensozialarbeit sollen dies künftig kompensieren.
Claudia Folkers äußert Bedenken, auf diesen Part zu verzichten, und betont die Bedeutung der Ansprache in der Straßensozialarbeit.
Christian Obst stellt klar, dass seine Punkte keine inhaltliche Bewertung, sondern einen Bericht zum Konzept darstellen.
Dirk Hünerbein fragt nach der Anzahl obdachloser Menschen bis 18 Jahren sowie zwischen 18 und 27 Jahren in Wandsbek und ob sich die 0,5 Stelle um diese Zielgruppe gesorgt hat.
Christian Obst weist darauf hin, dass Straßensozialarbeit und Jugendsozialarbeit oft begrifflich vermischt werden, wobei es natürlich Schnittstellen gibt.
Finn Nußbaum fasst zusammen, dass die Jugendsozialarbeit weiterhin bestehen bleibt. Er begrüßt die geplante Implementierung von langfristig zwei Stellen und fordert eine zeitige Umsetzung mittels eines Beschlusses hiervon.
Claudia Folkers merkt an, dass die Trennung bei unter 27-Jährigen nicht immer eindeutig zu sehen ist und auch für z. B. 25-Jährige ein Verlust entsteht, wenn die 0,5 Stelle entfällt. Zudem wird in diesem Alter oft auf Couchsurfing zurückgegriffen, sodass die Obdachlosigkeit von außen nicht so wahrnehmbar ist. Sie fordert, dies zu thematisieren, da keine Zahlen vorliegen, die das widerlegen.
Finn Nußbaum fragt nach der angestrebten Messbarkeit in der Neukonzeption und dem Prozess zur Entwicklung von Kennzahlen sowie zur Koordinierung.
Für Thomas Iwan ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter:innen der Fachbehörde der Einladung in den Ausschuss nicht nachkommen. Dies erschwert es, das Konzept und dessen mögliche Folgen hinzunehmen. Die Streichung der 0,5 Stelle, insbesondere mit Blick auf die GISS-Studie, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, da Hamburg im Vergleich zu anderen Städten deutlich schlechter aufgestellt ist. Fiskalische Argumente sind für ihn nicht überzeugend.
Claudia Folkers betont, dass die Expertise für Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss liegt und die Thematik der erwachsenen Obdachlosigkeit in den Ausschuss für Soziales überwiesen werden sollte.
Für ein Votum fehlen Dirk Hünerbein Daten, weshalb er die Überweisung des Antrags DER LINKEN in den Ausschuss für Soziales beantragt.
Finn Nußbaum schlägt vor, das Konzept ebenfalls in den Ausschuss für Soziales zu überweisen, ihn zu bitten die Federführung zu übernehmen und den Jugendhilfeausschuss zur Beratung einzuladen.
Thomas Iwan sieht grundsätzlich kein Problem mit der Überweisung, merkt aber an, dass in der Bezirksversammlung über die Überweisung beraten wurde und der nächste Ausschuss für Soziales erst in 2026 stattfindet.
Claudia Folkers spricht als Mitglied des Ausschusses für Soziales und äußert, dass die Logik der Fachbehörde so nicht hinnehmbar ist.
Thomas Iwan sieht das Mandat als gegeben, da die Straßensozialarbeit für Menschen ab 18 Jahren gilt und der Jugendhilfeausschuss für Menschen bis 27 Jahre zuständig ist.
Finn Nußbaum erklärt, dass die SPD inhaltlich von dem Antrag noch nicht vollständig überzeugt ist, das Thema aber wichtig findet. Fokus sollte die Implementierung der zwei zu schaffenden Stellen sein. Zum 01.01.2026 wird sich voraussichtlich nichts ändern.
Klaus Herrmann ist selbst Sozialarbeiter und begrüßt die Behandlung im Ausschuss für Soziales. Er betont gerade im Bereich der Obdachlosigkeit die Bedeutung der aufsuchenden Sozialarbeit.
Thomas Iwan sieht inhaltlich keinen Widerspruch, da es um eine Absicherung des Status Quos geht. Hierfür sollten genug Informationen vorliegen. Zudem hatte die SPD in der Bezirksversammlung eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen.
Claudia Folkers schlägt vor, Antrag und Vorlage in den Ausschuss für Soziales zu überweisen, da bei Ablehnung durch Abstimmung im Jugendhilfeausschuss eine Überweisung nicht mehr möglich ist.
Marc Buttler weist darauf hin, dass jeder Ausschuss einen Antrag auf Selbstbefassung stellen kann.
Thomas Iwan merkt an, dass die Jugendsozialarbeit in der Neukonzeption nicht ausreichend beleuchtet wird. Hamburg hat insgesamt 22 Vollzeitäquivalente in der Straßensozialarbeit für Erwachsene und ca. 40 Vollzeitäquivalente in der Jugendstraßensozialarbeit. Er schlägt eine Aufnahme in den Themenspeicher vor, die Träger für einen Vortrag „Lage der Jugendstraßensozialarbeit“ einzuladen.
Hans Berling weist die politischen Vertretungen auf die Sitzung der AG § 78 am 02.12.25 hin. Unter TOP 2 berichtet ein Kollege der Straßensozialarbeit zur Neukonzeption.
Ergebnis:
Der JHA spricht sich für eine erneute Einladung des zuständigen Referats der BSFB aus.
Der JHA überweist beide Vorlagen, Drs. 22-2348 und 22-2268, bei einer Enthaltung (DIE LINKE) an den AS mit der Bitte um Übernahme der Federführung sowie der Hinzuziehung der Mitglieder des JHAs zur Beratung.
Der TOP wird gemeinsam mit TOP 15.3 beraten.
Claudia Folkers stellt den Antrag vor.
Marc Buttler schlägt vor, in das Petitum die Rahmenzuweisung KJ einzufügen und die Sozialbehörde durch BSFB zu ersetzen.
Finn Nußbaum erinnert, dass die Stellungnahmen zur Haushaltsplanaufstellung 2027/ 2028 nach dem Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport zur finalen Beschlussfassung in der Bezirksversammlung behandelt werden. Zudem verweist er auf TOP 11 im Themenspeicher des Jugendhilfeausschusses „Einladung von Referierenden zur neuen
Zugehörigkeit des Amtes für Familie (FS) bei der Schulbehörde“.
Hans Berling erklärt, dass der Antrag von Trägerseite selbstverständlich unterstützt wird. Jedoch merkt er die etwas vage Formulierung „deutliche Erhöhung“ an. Außerdem verweist er auf die ebenfalls nötige Erhöhung der SAJF-Zweckzuweisungen.
Finn Nußbaum schlägt folgende Stellungnahme, die sich an der Stellungnahme aus dem letzten Jahr orientiert, vor und mit den Koalitionsparteien und der CDU im Vorfeld abgestimmt wurde:
„Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Dazu liegt seit 2022 eine neue Schlüsselung vor, die sich vorrangig am Anteil der Einwohner:innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk sowie dem RISE-Faktor orientiert. Aufgrund eines zu geringen Haushaltsansatzes kann der Schlüssel jedoch nicht angewendet werden. Das Bezirksamt und der Jugendhilfeausschuss Wandsbek sprechen sich ausdrücklich für die Anwendung des neuen Schlüssels unter Wahrung des Bestandsschutzes aus. Hierbei ist insbesondere ursächlich, dass die Zuweisungen an alle Bezirke seit Jahren nicht rechtzeitig und nicht vollständig an Tarifsteigerungen angepasst wurden, zu deren Zuwendung die Bezirke gesetzlich verpflichtet sind.
Der Jugendhilfeausschuss hält in diesem Zusammenhang die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert. Auch die Bevölkerungsentwicklung, der Zuzug und die massiv gestiegenen Betriebs- und Energiekosten werden nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem hält der Jugendhilfeausschuss den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE trotz der Aufstockung in 2025/26 für zu gering bemessen und fordert eine weitere Aufstockung, um die Instandhaltung sowie energetische Sanierung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenständen gewährleisten zu können. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, für neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.“
Marc Buttler weist darauf hin, dass diese Fassung weitergehend ist als das Petitum im Antrag.
Claudia Folkers bedankt sich für die Stellungnahme. Sie schlägt vor, einerseits über die Stellungnahme und andererseits über den Antrag mit den genannten Änderungen abzustimmen. Bei dem einen handelt es sich um eine Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses, während das andere ein politischer Antrag ist.
Finn Nußbaum sieht durch die Stellungnahme den ersten Part des Petitums im Antrag gut ersetzt und ausgeführt. Dem zweiten Teil kann gerne zugestimmt werden.
Es wird vorgeschlagen den ersten Satz im Petitum des Antrags der CDU zu streichen und die Sozialbehörde durch die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung zu ersetzen:
Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, Referenten in den Jugendhilfeausschuss Wandsbek zu entsenden. Diese mögen die fachliche Expertise der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung vorstellen, mit welcher die Rahmenzuweisungen errechnet werden. Hier möge insbesondere auf die stetig wachsenden Anforderungen an die Jugendhilfe im Bereich der Inklusion und Integration eingegangen werden.
Der Bezirksversammlung möge über den Verlauf berichtet werden.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der vorgeschlagenen Stellungnahme zur Drs. 22-2449 einstimmig zu.
Der JHA stimmt dem Antrag, Drs. 22-2553, mit den genannten Änderungen einstimmig zu.
Christian Obst stellt die Planungsszenarien, als Grundlage für die später folgenden Zuwendungsvorschläge 2026, vor. Für diese Beschlussfassungen stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. Im Unterausschuss Planung und Haushalt wurden die Planungsszenarien detailliert behandelt.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Die Planungsszenarien werden den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Die Änderungen werden punktweise beraten.
- Kapitel 1.
o Zustimmung
- Kapitel 2.1
o Zustimmung
- Kapitel 2.1.1
o Zustimmung
- Kapitel 2.1.2
o Zustimmung
- Kapitel 2.1.2 2.
o Zustimmung
- Kapitel 2.1.2 3.
o Da es für einen Kinder- und Jugendbeirat bisher keine gesetzliche Grundlage für eine Zahlung von Sitzungsgeld gibt, wie z. B. beim Bezirksseniorenbeirat, und die Bürgerschaft das einzige Gremium ist, das ihr Sitzungsgeld selbst festlegt, soll die BV über ein angemessenes Sitzungsgeld entscheiden.
- Kapitel 2.1.3
o Zustimmung
- Kapitel 3.
o Zustimmung
- Kapitel 3.1
o Zustimmung
- Kapitel 3.3
o Zustimmung
- Kapitel 3.4
o Zustimmung
- Kapitel 4.1
o Zustimmung
- Kapitel 4.1.1
o Zustimmung
- Kapitel 4.2
o Zustimmung
- Kapitel 4.3.b
o Hierfür gibt es bisher keine Gesetzesgrundlage. Daher soll der folgende Zusatz erfolgen: „soweit dies durch Gesetz oder Geschäftsordnung der BV geregelt ist.“
- Kapitel 4.4. e
o Das Kapitel wird gestrichen.
- Kapitel 4.4 f
o Zustimmung
Marc Buttler weist daraufhin, dass dies ggf. Änderungen der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung nach sich zieht. Dies sollte jedoch vor Beginn der Wahl abgeschlossen sein.
Ergebnis:
Der JHA befürwortet die Änderungen am Rahmenkonzept und stimmt der Vorlage mit den entsprechenden Anpassungen einstimmig zu.
Die Vorlage wird mit den entsprechenden Änderungen in die BV überwiesen.
Ein Mitarbeiter des PLING Kollektivs stellt beide Optionen vor. Das PLING Kollektiv sowie die Begleitgruppe der Kinder und Jugendlichen befürworten Option 2. Die Kosten liegen bei ca. 38.000 € für die gesamten Wahlkosten, inklusive Versand. Dies ist im Budget der Pilotphase enthalten. Vorgeschlagen wurde ursprünglich ein Wahl-Tool für ca. 25.000 €. Das Gesamtbudget wird sich nicht verändern, sondern ausschließlich die Verteilung der Mittel.
Finn Nußbaum informiert, dass die AG Jugendbeteiligung sich ebenfalls für Option 2 ausgesprochen hat.
Arne Klindt bittet darum, ebenfalls die Jugendgruppen der anerkannten Jugendverbände gleichberechtigt zu nennen.
In Option 1:
Die Ausgabe der TAN und die Organisation der Wahl erfolgen über die Schulen
oder die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) oder Jugendgruppen von anerkannten Jugendverbänden.
In Option 2:
Ein Eintrag ins Wählerverzeichnis über Schulen und OKJA und Jugendgruppen von anerkannten Jugendverbänden ist für diejenigen möglich, die nicht im Bezirk wohnen.
Die Teilnahme an der Wahl ist unabhängig von Schule und OKJA und Jugendgruppen von anerkannten Jugendverbänden möglich, wobei eine gute Kooperation weiterhin erwünscht ist.
Marc Buttler spricht sich für eine Sensibilisierung der Bürgerschaft zu Kosten einer Wahl aus. Altona und Wandsbek sind hierfür Präzedenzfälle. Das Anschreiben von Jugendgruppen von anerkannten Jugendverbänden könnte sich als schwierig erweisen, da nur zu den Jugendverbänden, nicht aber den Jugendgruppen Daten vorliegen. Dennoch sollten diese genannt werden.
Ergebnis:
Der JHA stimmt für die Aufnahme von „Jugendgruppen der anerkannten Jugendverbände" in beiden Optionen und favorisiert einstimmig Option 2 vorbehaltlich der weiteren Prüfung.
Marc Buttler erklärt, dass es sich nicht zwangsläufig um Jugendhilfemittel zur Finanzierung des Verfügungsfonds handeln wird, sodass der Jugendhilfeausschuss nicht die Höhe des Fonds beschließen, sondern eine Empfehlung abgeben kann.
Finn Nußbaum schlägt folgende Stellungnahme vor:
Der JHA begrüßt es fachlich, dass ein Fonds geschaffen wird, der auch im Rahmenkonzept des Kinder- und Jugendbeirats enthalten ist, und bittet den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport um die Bereitstellung entsprechender fachlicher Mittel.
Des Weiteren soll die AG Jugendbeteiligung auf Basis des vorliegenden Konzeptbriefs gemeinsam mit dem PLING Kollektiv, der Begleitgruppe von Kindern und Jugendlichen sowie der Verwaltung dem JHA im nächsten Jahr ein Umsetzungskonzept für den Verfügungsfond vorlegen, nachdem der Beirat gewählt wurde.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der vorgeschlagenen Stellungnahme einstimmig zu.
Die AG Jugendbeteiligung erarbeitet auf Basis des vorliegenden Konzeptbriefs gemeinsam mit dem PLING Kollektiv, der Begleitgruppe von Kindern und Jugendlichen sowie der Verwaltung im nächsten Jahr ein Umsetzungskonzept für den Verfügungsfonds und legt dieses dem JHA, nachdem der Beirat gewählt wurde, vor.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Jörn Stronkowski nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Arne Klindt nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Christian Obst stellt klar, dass dies keine Durchführung des Ersatzneubaus in den genannten Haushaltsjahren bedeutet, sondern diese Reservierung haushalterisch notwendig ist. Zudem erinnert er an die berichtete Ausfinanzierung des Projektes durch die bewilligten Mittel i. H. v. 1,3 Mio. € aus dem Stadtentwicklungsfonds.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Arne Klindt nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Gerald Gönen berichtet, dass ein weiterer Antrag des Trägers für den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur am 02.12.25 vorliegt, jedoch nicht für pädagogische Mittel, sondern für die stellvertretende Geschäftsführungsposition aus Mitteln des Quartiersfonds. Die Geschäftsführungsposition wird bereits über den Quartiersfonds finanziert. Der Träger hat sich mit den Haushaltssprecher:innen der Fraktionen getroffen.
Marc Buttler informiert, dass die anteilige Finanzierung durch den Bezirk Nord ab 2027 eingestellt werden soll.
Gerald Gönen erläutert, dass die finanzierte Stelle von dem Bezirk Nord ursprünglich mit 23,5 Stunden besetzt war und in den letzten Jahren auf 39 Stunden aufgestockt wurde. Der Träger verfügt bisher über wenige Pädagog:innenstellen mit 19,5 und 23,5 Stunden. Er weist auf die veränderten Rahmenbedingungen vor Ort hin.
Finn Nußbaum erklärt, dass der Träger auch Mittel aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur erhält. Es wurde vor Ort mit dem Träger gesprochen. Aus seiner Sicht wäre eine Verstärkung in den Organisationsstellen wichtiger als eine zusätzliche Stelle finanziert durch die Rahmenzuweisung. Dort arbeiten viele Honorarkräfte, was einer gewissen Organisation bedarf. Er empfiehlt Option 2, auch vor dem Hintergrund, dass die Rahmenzuweisung vor großen Herausforderungen steht. Zur anderen beantragten Stelle kann sich nächste Woche im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur verhalten werden.
Jörn Stronkowski fragt, ob Zusagen von der Bürgerschaft oder dem Senator gemacht wurden zur weiteren Ausstattung an Mitteln in der Rahmenzuweisung.
Marc Buttler stellt klar, dass es keine belastbare Haushaltsermächtigung gibt, die zusätzliche Mittel zusagt. Die Einrichtung wurde vergrößert, aber auch Ein-Personen-Einrichtungen benötigen Personalverstärkungen.
Claudia Folkers merkt an, dass es eine Ungleichbehandlung wäre, wenn bei einem Träger eine weitere Stelle finanziert wird und bei einem anderen nicht. Sie spricht sich daher für Option 2 aus. Der Bedarf wird anerkannt, dies gilt aber auch für andere Einrichtungen. Sie nennt beispielhaft Rahlstedt, wo keine weitere Personalstellen geschaffen werden, trotz der vielen Unterkünfte im Umfeld. An Personalstellen fehlt es an den verschiedensten Stellen.
Dirk Hünerbein sieht den Bedarf, äußert aber ein Störgefühl in der Diskussion. Die Einrichtung wurde erweitert, es wurde lange über die Kosten diskutiert und zusätzliches Geld investiert. Im Nachgang stellt sich nun die Frage, wie die personelle Ausstattung erfolgen soll. Zukünftig sollte von Beginn an mitgedacht werden, wie die Einrichtung bewirtschaftet werden kann.
Marc Buttler berichtet, dass er als jugendpolitischer Sprecher vor Jahren in der Einrichtung den Ausbau der Personalressourcen bei zeitgleichem Umbau der Einrichtung gefordert hat. Die Notwendigkeit ist gegeben, aber es gibt keine Idee zur Finanzierung. Es handelt sich um ein richtiges Argument, ist aber mit der aktuellen Haushaltslogik nicht vereinbar.
Hans Berling schließt sich dem Störgefühl an, ohne die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit in Frage zu stellen. Er erinnert an Diskussionen über Bedarfe, wobei der Algorithmus keinen erhöhten Bedarfsdruck vorsieht. Er spricht sich für Option 2 aus.
Arne Klindt erinnert, dass Option 2 konsistent mit bisherigen Beschlüssen des Jugendhilfeausschusses ist.
Gerald Gönen weist nochmals auf die veränderte Situation vor Ort hin und berichtet, dass es derzeit ca. 300 Stammnutzende pro Woche gibt, durch das neue Gebäude in absehbarer Zeit noch mehr. Die pädagogischen Stellen ergeben summiert nur etwas mehr als ein Vollzeitäquivalent. Der Algorithmus greift nicht optimal, da die Unterkunft in Nord liegt und somit nicht erfasst wird. Ebenfalls werden die Auswirkungen der SAGA-Baumaßnahmen nicht im Algorithmus berücksichtigt, da sie in der Zukunft liegen. Aus fachlicher Sicht hat sich die Situation im Vergleich zu anderen Einrichtungen gravierend verändert.
Ergebnis:
Der JHA stimmt einstimmig für Option 2.
Arne Klindt nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Die Mitglieder beraten, ob doch eine Übernahme der Kosten durch die Rahmenzuweisung KJ erfolgen soll.
Finn Nußbaum informiert, dass im Unterausschuss Planung und Haushalt beraten wurde, den Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen. Koalitionsintern wurde dieses Vorgehen nochmals beraten und sich doch für eine Finanzierung über die Rahmenzuweisung ausgesprochen. Die Kosten sind durch die geplante Entstehung des Neubaus für einen absehbaren Zeitraum angesetzt und könnten in die Mehrbedarfsanmeldungen gegenüber der Fachbehörde einfließen.
Hans Berling merkt an, dass hier Kosten auf den Jugendhilfeausschuss übertragen werden sollen, obwohl dieser gar keine Entscheidungsgewalt zum Vorgehen hatte. Die Rahmenzuweisung mit Mietkosten zu belasten, sollte nicht weiterverfolgt, sondern stattdessen dem Vorschlag aus dem Unterausschuss gefolgt werden.
Finn Nußbaum empfindet dies als nachvollziehbar, weist aber darauf hin, dass bezirkliche Mittel ebenso wenig der richtige Finanzierungstopf sind. Kosten, die einmal aus bezirklichen Mitteln finanziert wurden, werden von der Fachbehörde regelhaft nicht mehr übernommen.
Hans Berlings Nachfrage, ob hier ggf. ein abwartendes Vorgehen wie beim Mietvertrag des Hauses der Jugend Jenfeld angebracht wäre, wird, verneint, da es sich um einen Privatvermieter bei dem Interimsstandort handelt.
Marc Buttler betont, dass das Grundstück für den Neubau reserviert sei. Die aktuelle Situation ist misslich, aber der Träger darf auch nicht im Stich gelassen werden.
Claudia Folkers sieht es als nicht korrekt, die Solidargemeinschaft des Jugendhilfeausschusses allein heranzuziehen. Die verschiedenen Fördertöpfe müssen in Betracht gezogen werden. Dies gebietet sich aus der grundsätzlichen Haltung zu den Rahmenzuweisungen. Die personelle Ressourcenausstattung weist insgesamt starke Defizite auf. Die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur ist angebracht. Dass die Fachbehörde sich ggf. nie wieder an den Interimskosten beteiligt, sollte kein Diskussionsgegenstand sein.
Folgender Antrag wird gestellt:
Der JHA unterstützt die Übernahme der Kosten für den Interimsstandort des Jugendzentrums Großlohe für das Jahr 2026 und bittet den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zur Übernahme der Kosten.
Ergebnis:
Der Antrag wird mit fünf Gegenstimmen (SPD, DIE GRÜNEN, FDP) angenommen und die Vorlage in den HSK überwiesen.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Claudia Folkers berichtet, dass der Unterausschuss Planung und Haushalt sich gegen den Antrag ausgesprochen hat. Die CDU hat sich enthalten, da durch eine Finanzierung über die Rahmenzuweisung andere Angebote gekürzt werden müssten. Sie verweist auf TOP 15.2. Als Argumentation wird der, im Vergleich geringere Bedarfsdruck in Jenfeld gemäß des Algorithmus angeführt. In Gesprächen mit der Verwaltung wurde der Arche nicht der Hinweis gegeben, einen Antrag auf Mittel aus dem Quartiersfonds zu stellen.
Wenn der Antrag der Boxakademie vom Jugendhilfeausschuss befürwortet wird, muss auch die Arche aufgrund der Gleichbehandlung den Quartiersfonds in Anspruch nehmen können.
Finn Nußbaum merkt an, dass unabhängig von der fachlichen Bewertung die Frage der finanziellen Darstellung nächste Woche im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur die größere Rolle spielt.
Claudia Folkers stimmt dem zu, eine Gleichbehandlung zu gewährleisten sei dennoch geboten. Sie stellt den Antrag, den Antrag der Arche in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu überweisen und die Arche aufzufordern, einen Antrag auf den Quartiersfonds zu stellen.
Marc Buttler erklärt, dass das Gleichbehandlungsargument noch nicht vollständig nachvollziehbar ist. Das eine betrifft den Quartiersfonds, das andere die Rahmenzuweisung. Die Arche ist selbstverständlich frei, Anträge auf den Quartiersfonds zu stellen. Darüber muss der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur dann entscheiden.
Claudia Folkers betont, dass die Anträge insofern zusammenhängen, da die Arche jedes Jahr einen Antrag stellt und es ein Votum für die Boxakademie geben wird. Das Bedarfsargument bleibt bestehen.
Marc Buttler stellt klar, dass es nicht darum geht, dass keine Bedarfe bestehen. Der Algorithmus legt fest, wie die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt werden, und seit Jahren reichen die Mittel nicht aus.
Finn Nußbaum merkt an, dass die Beratung zu TOP 15.2 noch aussteht.
Claudia Folkers schlägt einen Überweisungsantrag mit dem Zusatz vor, dass der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur am 02.12.25 im Sinne der Gleichbehandlung entscheiden soll. Ein alternativer Antrag des Trägers sei zu dieser Sitzung nicht möglich und es dürfe im Sozialraum keine Ungleichbehandlung geben.
Finn Nußbaum weist darauf hin, dass Träger selbst entscheiden, auf welche Fördermöglichkeit sie einen Antrag stellt. Er verweist auf TOP 8.9. Teilweise sind Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertreten, sodass die Diskussion entsprechend weiter geführt werden wird.
Der Überweisungsantrag wird zurückgezogen.
Ergebnis:
Der JHA lehnt die Zuwendung bei Enthaltung der CDU und Iris Vobbe, fraktionslos, ab.
In der rechten Spalte der Tabelle ist „Zuwendung 2026“ nicht 2025 gemeint.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage bei Enthaltung der Träger zu.
In der rechten Spalte der Tabelle ist „Zuwendung 2026“ nicht 2025 gemeint.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Hans Berling weist daraufhin, dass ein Mangelhaushalt beschlossen wird. Er erinnert an den Beschluss der Bezirksversammlung mit der Drucksache 22-2374. Eine Antwort der Fachbehörde steht noch aus. Er verweist auf den Widerspruch, dass unter TOP 8.3 deutlich hervorgehoben wurde, dass die Gewaltsituation in Einrichtungen zugenommen hat, während an anderer Stelle „GiK- Projekte (Gewaltprävention im Kindesalter) eingeschränkt werden.
Marc Buttler informiert, dass eine mündliche Zusage zur Bereitstellung der Mittel seitens der Fachbehörde vorliegt. Die Dezernent:innen haben um eine Verschriftlichung gebeten, bisher steht diese noch aus.
Finn Nußbaum antwortet für die politischen Vertretungen. Sie sind sich des Problems bewusst, und verfolgen dies weiter. Bisherige Ansätze sind leider nicht erfolgreich gewesen.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage bei Enthaltung der Träger zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
S. TOP 5.1
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und stimmt zu.
Die Verwaltung prüft einen Reservetermin in den Sommerferien.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Die SAJF-Steuerungsgruppe und der Unterausschuss Planung und Haushalt haben am 17.11.25 getagt.
Die dort behandelten Themen finden sich mehrheitlich auf der heutigen Tagesordnung.
Gerald Gönen informiert über die seit dem 10.11.25 bestehende Schließung des Hauses der Jugend Bramfeld. Laut Rückmeldung der SAGA Bramfeld kann diese bis März 2026 andauern, Prüfungen hierzu laufen noch. Die dortigen Baumaßnahmen ermöglichen derzeit keine reguläre Nutzung, u. a. sind die Notausgänge nicht frei zugänglich. Die Sanierung sollte ursprünglich in Bauabschnitten erfolgen, dies ist nun nicht der Fall. Die anderen Einrichtungen sind informiert.
Jörn Stronkowski empfindet die Schließung zwar als nachvollziehbar, gibt aber zu bedenken, dass es sich wieder um die SAGA Bramfeld handelt und erinnert an die Situation vom Projekt 1000 Steine. Das Vorgehen der SAGA sei kontraproduktiv für die offene Kinder und Jugendarbeit im Stadtteil.
Gerald Gönen kann dies bestätigen, mit anderen SAGA-Filialen stellt sich die Zusammenarbeit besser da.
Hans Berling macht folgenden Beschlussvorschlag:
Der JHA bittet die Bezirksamtsleitung, sich mit der ihm entsprechenden Ebene der SAGA zusammenzusetzen, um eine jugendverträgliche Lösung zu finden.
Ergebnis:
Der JHA stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Gerald Gönen berichtet zur derzeitigen Zuwegung für Besucher:innen der Villa Kunterbunt.
Die Kinder müssen den Weg durch die Kleingärten nutzen, welcher sehr schlecht beleuchtet ist. Dies wird voraussichtlich noch bis 2027 der Fall sein. Nächste Woche findet ein weiterer Termin zur Lösungsfindung statt. Die Zufahrten für Feuerwehr und Anlieferungen konnten geklärt werden.
Hans Berling fragt, inwiefern der Jugendhilfeausschuss mit einer Aufforderung zu einer besucher:innnefreundlichen Zuwegung unterstützen kann.
Gerald Gönen antwortet, dass weder der bezirkliche Sportstättenbau noch das Fachamt Management des öffentlichen Raums zuständig sind. Er ist im Gespräch mit dem Träger, der ggf. eine Idee hat.
Carsten Heeder erinnert an die damalige Situation des HdJ Steilshoop, wo temporär eine Lichtquelle geschaffen wurde.
Gerald Gönen erklärt, dass seinerzeit die Polizei hinzugezogen wurde und es bereits eine Beleuchtung gab, die nicht ausreichend war, sodass die Leuchtmittel ausgetauscht wurden.
Claudia Folkers bringt ein, dass vor allem im Oktober bis April, also für zwei Winter eine Beleuchtung notwendig ist und schlägt etwas in der Art einer Baustellenbeleuchtung vor.
Nicole Funk informiert, über den Umzug in die sanierten Räume des Startlochs.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Es liegt nichts vor.
Claudia Folkers spricht sich für ein positives Votum aus, das Projekt sei sehr sinnvoll, unabhängig davon, ob entsprechende Mittel vorhanden sind.
Arne Klindt möchte das Angebot inhaltlich nicht bewerten, sieht ein Angebot dieser Art jedoch als plausibel an. Eigentlich sei der Unterausschuss Planung und Haushalt zuständig für eine eingehendere Betrachtung. Dass die Kosten höher als die Neigungsangebote sind, findet er verwunderlich.
Finn Nußbaum sieht eine Stellungnahme hierzu indirekt auch als relevant für den Antrag unter TOP 15.2. Eine Finanzierung von Angeboten aus anderen Töpfen als der Rahmenzuweisung sei einerseits begrüßenswert, andererseits ist eine langfristige Absicherung nur über die Rahmenzuweisung möglich.
Ergebnis:
Der JHA befürwortet den Antrag bei einer Enthaltung.
Finn Nußbaum schlägt folgende Stellungnahme auf Basis der heute geführten Diskussionen vor:
Der Jugendhilfeausschuss begrüßt an jeder Stelle fachliche Angebote, weist aber darauf hin, dass im selben Sozialraum ein Antrag der Arche im Unterausschuss Planung und Haushalt und im Jugendhilfeausschuss abgelehnt wurde, aufgrund mangelnd ausgestatteter Rahmenzuweisung. Daher bittet der Jugendhilfeausschuss den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu berücksichtigen, dass es weitere Träger gibt, die im Sozialraum Angebote schaffen wollen.
Arne Klindt begrüßt das Angebot, allerdings stelle er sich inhaltlich die Frage, woran das Überführen der Kinder und Jugendlichen zwischen den verschiedenen Institutionen scheitert. Es handelt sich um einen überschaubaren Sozialraum. Zudem wird die Wichtigkeit von Netzwerkarbeit regelhaft hervorgehoben. Ggf. muss diese effizienter gestaltet werden.
Hans Berling weist auf das Petitum hin. Er schlägt eine grundsätzliche Befürwortung des Antrags vor, die inhaltliche Auseinandersetzung hat dann im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur zu erfolgen.
Claudia Folkers geht davon aus, dass es nicht an der Netzwerkarbeit hakt, sondern an der Ansprache im öffentlichen Raum. An den anwesenden Antragssteller gerichtet, fragt sie, ob dieser ehrenamtlich arbeitet und das Projekt langfristig an jemanden übergeben möchte.
Der Antragssteller bejaht die Ehrenamtlichkeit. Das Angebot möchte er für die Zukunft absichern. Beispielhaft schildert er, welchen hohen Begleitungsaufwand es braucht, um die Kinder an die wechselnden Orte der Sportangebote zu leiten. Er benötigt als Unterstützung jemanden mit sozialpädagogischem Hintergrund. Er führt zu Hintergründen des Projekts aus.
Dirk Hünerbein bedankt sich für das Engagement, sieht einen sozialpädagogischen Hintergrund für eine Wegbegleitung jedoch nicht als zwingend notwendig an.
Marc Buttler stellt die Frage in den Raum, wie weitgehend das erörtert werden soll, da der Jugendhilfeausschuss um ein Votum für den Ausschuss für Haushalt und Kultur gebeten wird.
Claudia Folkers befürwortet offene Kinder und Jugendarbeit über sportliche Teilhabe ausdrücklich. Die Grundlage für die Finanzierung solcher muss jedoch nachvollziehbar sein.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der vorgeschlagenen Stellungnahme einstimmig zu.
S. TOP 5.2
Regine Matthes berichtet von der Kinder- und Jugendsprechstunde mit dem Bezirksamtsleiter am 16.10.25 im HdJ Jenfeld.
Ergebnis:
Die Verwaltung arbeitet Stichpunkte zur letzten Kinder- und Jugendsprechstunde aus. Diese werden dem Protokoll beigefügt und dem Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis gegeben (Drs. 22-2753).
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Es hat sich keine Nachbesetzung als beratendes Mitglied der Schulen gefunden, ehemals Carsten Bliesener.
Ergebnis:
Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek bittet die zuständige Behörde, eine Vertretung zu benennen gem. § 3 Abs. 2, 5 a) AG SGB VIII.
Der Unterausschuss empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, die Einladung der Referentin zur „Jugendhilfeplanung & HzE-Steuerung“ von der BSFB.
Ergebnis:
Die Thematik wird in den Themenspeicher aufgenommen.
Nicole Funk berichtet vom Einbruch und Diebstahl am 31.10.25 in das Trollhaus von Streetlife. Der Schaden bewegt sich durch erfolgten Vandalismus laut ersten Schätzungen im fünfstelligen Bereich. Die Räumlichkeiten bleiben geschlossen, bis ein Gutachten für die Versicherung vor Ort stattgefunden hat. Unter anderem wurden Gegenstände entwendet und Fenster und Türen beschädigt. Die Angebote wurden entsprechend der Möglichkeiten angepasst, mit Ausflügen und Auslagerung an andere Orte.
Nicole Funk berichtet, dass der sozialräumliche Integrationsnetzwerker seit März in Farmsen tätig ist. Am 21.11.25 wurden nun die ersten legalen Spraywände in Farmsen eröffnet. Die Einweihung wurden mit Worten von Marc Buttler, Claudia Folkers und Tom Hinzmann begleitet. Anwesend waren viele Jugendliche, u. a. auch Schüler:innen der Erich-Kästner-Grund- und Stadtteilschule, wo ebenfalls Angebote stattfinden. Der Integrationsnetzwerker wird einmal monatlich an der Spraywand vor Ort sein.
Oliver Döscher informiert den Ausschuss, dass dies seine letzte Teilnahme sein wird. Aufgrund eines Umzugs in einen anderen Bezirk scheidet er als Mitglied aus. Er bedankt sich für die Zusammenarbeit in den 10 letzten Jahren und spricht seinen Respekt an die Träger aussprechen. Als Impuls möchte er den Gedanken mitgeben, dass es manchmal Mut zu Veränderung in der Jugendhilfeplanung braucht.
Die Mitglieder bedanken sich für sein Engagement und wünschen alles Gute.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.