Information und Schulung zu den neuen Regelungen des "Bau-Turbo 2025" Antrag der CDU-Fraktion

Mit dem „Bau-Turbo 2025“ wurde durch die Neufassung des § 246e BauGB eine zeitlich bis zum 31. Dezember 2030 befristete Sonderregelung geschaffen, die es ermöglicht, Wohnungsbauvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen in beschleunigten Verfahren zu genehmigen. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit, Genehmigungen auch ohne zuvor aufgestellten Bebauungsplan zu erteilen sowie die sogenannte Fiktionswirkung, nach der ein Antrag als genehmigt gilt, wenn innerhalb von drei Monaten kein Widerspruch erfolgt und die Voraussetzungen erfüllt sind.

Darüber hinaus wurden weitere Vorschriften angepasst, die den kommunalen Handlungsspielraum erweitern. Insbesondere § 34 Abs. 3b BauGB soll die Errichtung von Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich, auch in Fällen, in denen das Vorhaben sich nicht vollständig in die vorhandene Umgebung einfügt, erleichtern.

Für den Bezirk Wandsbek ist es daher sinnvoll, einen Überblick über die neuen rechtlichen Spielräume sowie über die damit verbundenen Anforderungen, Abläufe und Entscheidungsprozesse zu erhalten. Eine gemeinsame Informations- und Schulungsveranstaltung im Rahmen des Planungsausschusses unter Einbeziehung der Bauprüfausschüsse unterstützt eine einheitliche und rechtssichere Anwendung der neuen Vorgaben in zukünftigen Beratungen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses unter Hinzuladung der Bauprüfausschüsse eine gemeinsame Informations- und Schulungsveranstaltung zu den neuen Regelungen des „Bau-Turbo 2025“ durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die Anwendungsmöglichkeiten des § 246e BauGB sowie die weiteren für den Bezirk Wandsbek relevanten neuen Bestimmungen des Baugesetzbuches einschließlich der damit verbundenen Voraussetzungen, Verfahrensabläufe und Entscheidungsräume dargestellt werden.

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