Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Es ist kein Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet worden.
Die Niederschriften werden einstimmig genehmigt.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen keine beantworteten Großen Anfragen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Dr. Hesselschwerdt, Herr Wesselkamp Frau Blume, Herr Hielscher und Herr Eschenburg stellen den Antrag vor. Der Sportplatz werde dringend benötigt und seine Fertigstellung dürfe nicht auf das Ende der Deckelarbeiten verschoben werden. Es sei allerdings wichtig, die Schadstoffimmissionen zu überprüfen – wenn bestimmte Flächen nicht nutzbar seien, solle eine teilweise Nutzung des Sportplatzes erfolgen. Die Fläche liege brach, während im Bezirk dringend nach Flächen für den Sport gesucht werde. Für Risiken durch Bälle seien relativ preisgünstige Netzlösungen möglich.
Herr Krukenberg begrüßt, dass die antragstellenden Fraktionen bei diesem Thema beharrlich blieben. Die Antwort der Behörde für Inneres und Sport (BIS) auf den ersten Beschluss zu diesem Thema sei unzureichend gewesen und lasse vermuten, dass die BIS den Sportplatz als nicht sehr wichtig erachte.
Herr Glau merkt an, dass das Projekt vor dem Hintergrund des Bebauungsplans in dieser Form nicht realisierbar und weiter keine Lösung dafür gefunden worden sei, wie sichergestellt werden könne, dass Fußbälle u.ä. nicht auf die Autobahn flögen. Die Stoßrichtung des Antrags sei grundsätzlich in Ordnung. Es wäre aber besser, wenn die offenen Fragen und Risiken zunächst im zuständigen Fachausschuss thematisiert und beraten würden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-4561B siehe Anlage).
Anlagen
21-4561B Beschluss Sportplatz Baurstraße schneller fertigstellen II (178 KB)
Herr Harders, Herr Strasser und Herr Trede stellen den Antrag vor. Anders als bei Tempo 30-Strecken sei bei -Zonen die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zuständig, wodurch ein höherer politischer Entscheidungsraum bestehe. Entsprechende Zonen brächten eine höhere Sicherheit, würden aber auch für geringere Emissionen sorgen. Daher habe man Vorschläge für weitere mögliche Zonen im Bezirk gesammelt, die der Verkehrsbehörde vorgelegt werden könnten. Tempo 30-Zonen seien generell Bestandteil der Verkehrswende.
Herr Dr. Schülke führt aus, dass im Einzelfall und begründeten Fällen Tempo 30-Zonen denkbar seien. Der vorliegende Antrag sehe aber einen viel zu weitreichenden Rundumschlag vor. Tempo 30-Zonen sollten im Grundsatz auf Wohngebiete beschränkt bleiben, die Verkehrsteilnehmende auch als solche erkennen könnten. Die Erforderlichkeit von weiteren Zonen sollte im Einzelfall anhand festgelegter Kriterien geprüft werden. Autofahrenden solle weiter ermöglicht werden, solche Zonen in kurzer Zeit verlassen zu können. Daher dürften die Zonen nicht zu groß bemessen sein.
Herr Wiegand führt aus, dass seine Fraktion den Antrag ablehne. Die pauschale Einführung von Tempo 30 werde grundsätzlich nicht unterstützt. Im Einzelfall könne es Notwendigkeiten und Vorteile geben, z.B. im Umfeld von sozialen Einrichtungen. Dann folge eine entsprechende Unterstützung. Dies gelte aber nicht grundsätzlich. Der Antrag würde allerdings zu einem pauschalen Lahmlegen ganzer Quartiere führen und zu Lasten des Berufsverkehrs und den nicht gut durch den ÖPNV angebundenen Stadtteilen gehen. Zudem führten längere Fahrzeiten zu einem höhen Ausstoß von CO². Es sei wichtig, die Gesamtbedürfnisse der Stadt beim Thema Verkehr in den Blick zu nehmen und diesen fließend und staufrei zu gestalten.
Herr Adrian merkt an, dass der Antrag viele richtige Ideen aufgreife. Es gebe weiterhin zu viele Verkehrstote in der Stadt. Daher könne es sinnvoll sein, weitere Tempo 30-Zonen zu identifizieren. Allerdings gebe es im Bund aktuell Diskussionen zur Anpassung der Straßenverkehrsordnung zu diesem Thema. Zudem sei es nicht klug, einen Rundumschlag zu machen, sondern die betroffenen Stellen sollten im Einzelfall bewertet werden. Die Menschen sollten mitgenommen und Konfrontationen zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmenden vermieden werden. Außerdem solle sich in allen Fällen die Anbindung durch den ÖPNV angeschaut werden. Vor diesem Hintergrund schlage seine Fraktion eine Überweisung des Antrags zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss vor.
Herr Batenhorst führt aus, dass es einzelne Bereiche gebe, in denen Tempo 30 in Ordnung sei, etwa vor Schulen und Kitas. Allerdings zeigten Untersuchungen, dass Tempo 30 keinen positiven Effekt für die Umwelt habe und die Fahrzeiten dramatisch erhöhe. Eine flächendeckende Einführung würde zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in den Nebenstraßen führen. Zudem ginge eine solche Einführung deutlich zulasten des Busangebots. Daher lehne er den Antrag ab.
Herr Timm merkt an, der Antrag sei vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat der Anpassung der Straßenverkehrsordnung nicht zugestimmt habe, ein Stück weit relativiert, da die Handlungsmöglichkeiten begrenzt und rechtliche Einzelfallprüfungen notwendig seien. Es brauche einen pragmatischen Interessensausgleich. Daher spreche sich seine Fraktion ebenfalls für eine Überweisung in den Verkehrsausschuss aus. Wenn dies keine Mehrheit finde, werde seine Fraktion gegen den Antrag stimmen.
Der Antrag wird zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Herr Mielke stellt den Antrag vor und weist darauf hin, dass Spielplätze auch in den dunklen Monaten hochfrequentiert seien. Oftmals müssten Kinder aber schon am Nachmittag den Besuch aufgrund der Dunkelheit beenden. Dies solle geändert werden. Der Antrag werde dahingehend angepasst, dass sich die Ziffer 2 nach § 27 BezVG an die Behörde für, Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) richte.
Frau Neumann befürwortet die Intention des Antrags. Einen ähnlichen habe es auch bereits auf Bürgerschaftsebene von den Fraktionen von SPD und GRÜNE gegeben. Die BUKEA habe daraufhin einen Bericht eingereicht, aus der die Komplexität des Themas hervorgegangen sei. So seien die wenigen noch vorhandenen Dunkelzonen in der Stadt wichtig für die Tier- und Umwelt. Zudem müssten u.a. Aspekte wie Verkehrssicherheit und die Kostenfrage thematisiert werden. Vor diesem Hintergrund beantrage sie eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport, um sich weiter mit dem Thema befassen zu können.
Frau Blume führt aus, dass ihre Fraktion dem Antrag sehr positiv gegenüberstehe. Die Lebenswirklichkeit der Familien mache deutlich, dass entsprechende Bedarfe vorhanden seien und die Möglichkeit einer längeren Spielplatznutzung für viele ein Gewinn wäre.
Frau von Stritzky führt aus, dass ihre Fraktion die Intention des Antrags ebenfalls teile. Es sei aber wichtig, die Finanzierungsfrage zu klären und eine gute Konzeption aufzustellen. Es wäre daher gut, wenn diesbezüglich das Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer gesucht werde.
Der wie oben beschrieben angepasste Antrag wird zur weiteren Beratung einstimmig in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.
Frau Dr. Steffens, Frau Wolpert und Herr Ziegert stellen den Antrag vor und betonen, dass das Anliegend dringend sei. Die Steigerung von 1,5 % sei grundsätzlich zu gering und zudem nicht beim Bezirk angekommen, da es eine missliche Vereinbarung der damaligen Bezirksamtsleitung mit den anderen Bezirken gegeben habe. Dieser Fehler müsse behoben werden. Zudem müssten die Mittel endlich in die Rahmenzuweisung übernommen werden, damit diese nicht jedes Jahr neu – ohne abschließende Sicherheit zu haben – beantragt werden müssten. Darüber hinaus gerieten die Bürgerhäuser durch den zu geringen Sockelbetrag in Nöte. Die steigenden Kosten und die Inflation müssten Berücksichtigung finden. Die Arbeit der Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser sei von hoher Bedeutung und leiste einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Frau Köster stimmt zu, dass die Kultureinrichtungen wichtige Arbeit leisteten und angemessene Unterstützung erfahren sollten. Allerdings sei die Haushaltslage sehr angespannt. Dennoch wolle man dem Antrag zustimmen, um das Gespräch zu suchen und die wichtige Arbeit zu unterstützen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen eine Stimme der Gruppe der AfD sowie bei einer Enthaltung aus der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4547B siehe Anlage).
Anlagen
21-4547B Beschluss Angemessene Haushaltsmittel Stadtteilkultur + Bürgerhäuser (101 KB)
Herr Ziegert stellt den Antrag vor und weist auf die Informationen aus dem Auskunftsersuchen mit der Drucksache 21-4388 (siehe TOP 7.1) hin. In Hamburg seien in den vergangenen Jahren deutlich zu wenige öffentlich-geförderte Wohnungen gebaut worden. Die Anzahl der Personen, die Anspruch auf gefördertes Wohnen hätten, sei größer als das Angebot. Dass in den kommenden Jahren bei weiteren Wohnungen die Sozialbindung wegfiele, sei fatal. Daher sehe der Antrag Vorschläge vor, wie der dramatischen Entwicklung entgegengewirkt werden könne.
Herr Trede weist daraufhin, dass der Antrag bereits fast wortgleich von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gestellt worden sei. Die SAGA Unternehmensgruppe stelle bundesweit jede 20. Sozialwohnung zur Verfügung und sei von hoher Bedeutung. Um eine weitere Diskussion über das Thema zu ermöglichen, schlage er eine Überweisung des Antrags in den Planungsausschuss vor. Hierzu solle möglichst eine Vertretung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingeladen werden.
Herr Werner weist auf die Komplexität und Bedeutung des Themas sozialer Wohnungsbau hin. Dies sei ein Herzensthema seiner Fraktion. Daher werde eine Überweisung in den Planungsausschuss mitgetragen, um das Thema vertiefend und gemeinsam mit der zuständigen Fachbehörde beraten zu können.
Herr Hielscher weist darauf hin, dass die Ziffern 1 und 2 fast identisch mit einem vor einigen Monaten eingereichten CDU-Antrag zum Stadtteil Lurup seien. Es sei wichtig, sich mit dem Thema der wegfallenden Wohnungen mit Sozialbindung auseinanderzusetzen. Den Forderungen zum Mietenstopp könne seine Fraktion allerdings nicht folgen. Die Inflation gelte auch für Wohnungsbauunternehmen. Es gebe rasant steigende Bau- und Modernisierungspreise. Es werde eine starke SAGA gewünscht, die handlungsfähig sei.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung einstimmig in den Planungsausschuss. Hierzu soll eine Vertretung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingeladen werden.
Herr Stünitz stellt den Antrag vor. Im laufenden Jahr hätten zehn tödliche Abbiegeunfälle stattgefunden, bei denen LKW oder Busse beteiligt gewesen seien. Die technische Spiegelausstattung der LKW sei nicht mehr zeitgemäß. Eine bessere Einsehbarkeit des Umfelds durch die Fahrenden würde die Unfallwahrscheinlichkeit reduzieren. Es gebe hierzu in London einen Standard, der genutzt werden könne und dort zu einer deutlichen Reduzierung von tödlichen Unfällen gesorgt habe.
Herr Mielke stimmt zu, dass jedes Unfallopfer eines zu viel sei. Der Direct Vision Standard könne hierbei zu einer deutlichen Reduzierung des Unfallrisikos beitragen. 17 Städte setzten sich aktuell europaweit mit einem solchen Standard auseinander. Es wäre gut, wenn die Stadt Hamburg sich ebenfalls mit der Idee befasse.
Herr Strasser begrüßt den Antrag. Durch die Liberalisierung des Güterverkehrs habe der LKW-Verkehr auch in den Städten stark zugenommen. Dies sollte bei weiteren Beratungen zum LKW-Verkehr ebenfalls mitbedacht werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4571B siehe Anlage).
Anlagen
21-4571B Beschluss Mehr Sicherheitsstandards für Lkw (1124 KB)
Herr Schmidt und Frau Blume stellen den Antrag vor. Vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Bahn AG eine deutliche Modernisierung angekündigt habe, solle auch das Thema der Erreichbarkeit des Bahnsteigs verstärkt in den Blick genommen. Für viele seien die Stufen oder alternativ die Rampen mit teils hohen Steigungen eine zu hohe Hürde. Es sei wichtig, ein Signal für die Barrierefreiheit zu setzen.
Frau Faust-Weik-Roßnagel führt aus, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimme und die Situation vor Ort bezüglich der Rampen sehr unglücklich und diskriminierend sei. Personen mit Handicap hätten aktuell keine Möglichkeit, die S-Bahn zu erreichen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4532B siehe Anlage).
Anlagen
21-4532B Beschluss Verbesserung Barrierefreiheit S-Bahn-Station Iserbrook (94 KB)
Herr Timm stellt den Antrag vor und wirbt vor dem Hintergrund der Klimaziele um Zustimmung. Die vielen versiegelten Flächen der Deutschen Bahn AG böten hier ein großes Potential, um Verbesserungen herbeizuführen.
Herr Boettger begrüßt den Antrag und hebt hervor, dass Photovoltaikanlagen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisteten. Die Bahn könne hier auch wieder eine Zusammenarbeit mit der ENERPARC AG oder ähnlichen Unternehmen suchen.
Herr Werner schlägt vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen, um eine vertiefende fachliche Diskussion zu ermöglichen. Grundsätzlich stehe man der Intention des Antrags positiv gegenüber.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4560B siehe Anlage).
Anlagen
21-4560B Beschluss Photovoltaik auf Bahnhofsdächern und Gleisanlagen (94 KB)
Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Herr Strasser und Herr Mielke stellen den Antrag vor und bedauern die fehlende Beteiligung der Bürger:innen vor dem Wegfall der Bushaltestelle. Die Ersatzhaltestelle biete nicht für alle wegfallenden Buslinien einen Ersatz. Viele Menschen in dem Quartier seien auf eine gute Busanbindung angewiesen und es handele sich um eine mehrmonatige Maßnahme. Die fehlende Sensibilität des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer in diesem Fall sei sehr zu bedauern. Es wäre gut, bereits heute Abend über den Antrag zu befinden, um eine zeitnahe Prüfung zu ermöglichen. Wenn Fehler gemacht würden, müssten diese möglichst kurzfristig behoben werden.
Frau Fitschen und Herr Andersen zeigen Verständnis, dass die Umbauarbeiten und der damit verbundene temporäre Wegfall bzw. die Verlegung der Bushaltestelle für Unmut bei den Bürger:innen führten. Eine Ersatzstelle vor Ort wäre zwar wünschenswert, aber die aktuelle Situation vor Ort lasse hier kaum Spielraum zu. Die vorgeschlagene Verlegung von Buslinien durch den Lessingtunnel würde zu neuen Problemen führen und eine Einhaltung des Busfahrplans unmöglich machen. Daher müsse eine andere Lösung gefunden werden und ihre Fraktion schlage vor, dies weiter im Verkehrsausschuss mit aussagefähigen Referent:innen zu beraten.
Frau Blume bedankt sich bei den Bürger:innen, dass sie sich kontinuierlich für das Thema eingesetzt und entsprechend bei der Politik geworben hätten. Eine Verweisung in den Fachausschuss würde eine Entscheidung unnötig verzögern.
Herr Dr. Schülke stellt den Änderungsantrag mit der Drucksache 21-4573.1 (TOP 8.9.1) vor. Die Ziffer 1 des Ursprungsantrags solle in einen Prüfauftrag umgewandelt werden. Der Ziffer 2 könne nicht zugestimmt werden. Die Haltestelle könne während der Bauarbeiten an dieser Stelle nicht betrieben werden.
Der Vorschlag, Antrag und Änderungsantrag (Drucksache 21-4573.1, siehe TOP 8.9.1) zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Drucksache 21-4573 zu, der Ziffer 1 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE, der Ziffer 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE (Beschlussdrucksache 21-4573B siehe Anlage).
Anlagen
21-4573B Beschluss Busanbindung Gerichtsviertel und Amtsgericht (104 KB)
Siehe TOP 8.9.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-4529B siehe Anlage).
Anlagen
21-4529B Beschluss Tempo 30 Bernadottestraße (128 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4539B siehe Anlage).
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4572B siehe Anlage).
Anlagen
21-4572B Beschluss Verkehrsplanungen Umfeld neuer Fernbahnhof Diebsteich (99 KB)
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur weiteren Beratung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD ab.
Der Vorschlag, den Antrag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss zu überweisen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD abgelehnt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE zu (Beschlussdrucksache 21-4577B siehe Anlage).
Anlagen
21-4577B Beschluss Transrapid und Transparenz (96 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion sowie der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-4353.2B siehe Anlage).
Anlagen
21-4353.2B Beschluss Internationale Jugendarbeit stärken (94 KB)
Die Drucksache 21-4405.1 wird bei alternativer Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, FDP sowie der Gruppe der AfD beschlossen (Beschlussdrucksache 21-4405.1B siehe Anlage).
Der Alternativantrag mit der Drucksache 21-4405.2 (TOP 9.9.1) findet keine Mehrheit (Zustimmung: Fraktion GRÜNE).
Siehe TOP 9.9.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion GRÜNE sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion zu (Beschlussdrucksache 21-4459.1B siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, für die Bereiche des Verkehrsausschusses einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, für die Bereiche des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppe der AfD und für die Bereiche des Jugendhilfeausschusses einstimmig (Beschlussdrucksache 21-4497.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4497.1B Beschluss Anmeldung Einzelzuweisungen Haushaltsvoranschlag 2025 2026 (2510 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung zu, für die Bereiche des Verkehrsausschusses einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP, für die Bereiche des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen von DIE LINKE und FDP sowie der Gruppe der AfD, für den Bereich des Planungsausschusses einstimmig, für den Bereich des Ausschusses für Kultur und Bildung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion von CDU, DIE LINKE und FDP sowie bei Enthaltung der Gruppe der AfD, für die Bereiche des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD sowie bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP und für die Bereiche des Jugendhilfeausschusses einstimmig bei Enthaltung der Gruppe der AfD (Beschlussdrucksache 21-4525.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4525.1B Beschluss Schlüsselung Rahmenzuweisungen 2025 2026 (3212 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mit dem als Tischvorlage vorliegenden Änderungsvorschlag des Amtes (siehe Anlage) einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-9107B siehe Anlage).
Anlagen
21-9107B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.11.2023 (104 KB)
TV zur Drucksache 21-4551, Änderungsvorschlag des Amtes (25 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4389.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4389.1B Beschluss Stadtbäume allergikerfreundlich (95 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4466.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4466.1B Beschluss Straßenkreuzung Sülldorfer Brooksweg Rissener Landstraße (208 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4499.1B siehe Anlage).
Anlagen
21-4499.1B Beschluss Grünpatenschaft auf Parkfläche in der Planckstraße (1048 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4528B siehe Anlage).
Anlagen
21-4528B Beschluss B-Plan Othmarschen 48 fortsetzen (141 KB)
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-4533.1B siehe Anlage).
Ohne Votum überwiesen aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 20.11.2023.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe der AfD zu (Beschlussdrucksache 21-9107B siehe Anlage).
Anlagen
21-9107B Beschluss Vergabe Mittel aus bezirklichen Anreiz- und Fördersystemen 30.11.2023 (104 KB)
Die Bezirksversammlung wählt einstimmig Friederike Meier als persönliche Vertretung von Christine Schuster in den Jugendhilfeausschuss (Wahldrucksache 21-4540W siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
[Nachtrag zu Protokoll: Die Drucksache musste im Nachwege der Sitzung noch einmal in der Anlage korrigiert werden. Hierüber wurde die Bezirksversammlung am 01.12.2023 informiert und die Neufassung per E-Mail zugeleitet.]
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.