Gute Busanbindung des Gerichtsviertels und des Amtsgerichts schnellstens wiederherstellen! Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Seit 10. November 2023 bis voraussichtlich Ende Mai 2024 ist die Bushaltestelle „Gerichtsstraße“ aufgrund des Umbaus der Max-Brauer-Allee (2. Abschnitt zwischen Eggerstedtstraße und Goetheallee) aufgehoben worden. Die Haltestelle „Gerichtsstraße“ hat im Busliniennetz des HVV eine bedeutende Funktion: Sie wird durch die Metrobuslinien 15, 20 und 25 sowie die Stadtbuslinie 183 und die Nachtbuslinie 600 bedient. Für die Stadtbuslinie 183 und die Nachtbuslinie 600 besteht seit dem 10. November 2023 eine Ersatzhaltestelle in der Julius-Leber-Straße nahe der Einmündung in die Max-Brauer-Allee. Der Linienweg wird seither über die Julius‑Leber-Straße und die Scheel-Plessen-Straße zum Busbahnhof Altona geführt. Für alle drei Metrobuslinien entfällt die Haltestelle „Gerichtsstraße“ dagegen ersatzlos. Die Nahverkehrsanbindung des Gerichtsviertels und des Amtsgerichts Hamburg‑Altona hat sich dadurch erheblich verschlechtert. Die Beschwerden der Bürger:innen – vor allem aus dem Quartier rund um die Haubachstraße – häufen sich. Während für die Umbauplanung der Max‑Brauer-Allee in 2016/2017 vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer eine Bürgerbeteiligung mit Planungswerkstatt organisiert wurde, fand für die Baustelleneinrichtung und deren Folgen für den Buslinienbetrieb nicht einmal eine rechtzeitige Information der betroffenen Bürger:innen statt. Dabei wäre gerade bezogen auf das Gerichtsviertel besondere Sensibilität der städtischen Behörden geboten gewesen. Bereits im Januar 2014 gab es schon einmal erhebliche Bürgerproteste: Damals ist die Haltestelle „Gerichtsstraße“ um gut 200 Meter in Richtung Bahnhof Altona verlegt worden. Anwohner:innen sammelten 2.000 Unterschriften und veranstalteten Protestaktionen bis die Stadt schließlich einlenkte und die Haltestelle wieder an den bisherigen Standort vor dem Amtsgerichtsgebäude zurückverlegte.

Auch aktuell häufen sich die Proteste: In mehreren Eingaben fordern Bürger:innen, dass die Metrobuslinien 15, 20 und 25 für die Dauer der Bauarbeiten im Bereich der Max-Brauer-Allee genauso wie bereits die Stadtbuslinie 183 an der Ersatzhaltestelle „Julius-Leber-Straße“ halten. An den Ersatzhaltestellen in beiden Fahrtrichtungen ist genügend Stellfläche für den gleichzeitigen Halt mehrerer Linienbusse vorhanden. Genauso wie die Stadtbuslinie 183 können auch die Metrobusse in beiden Fahrtrichtungen anstelle des über die Max‑Brauer‑Allee verlaufenden regulären Linienwegs die Ersatzroute über Julius-Leber-Straße, Scheel-Plessen-Straße und Bustrasse in Richtung Busbahnhof Altona nutzen.

Sollte dies aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich sein, muss die Baustellenorganisation zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs so optimiert werden, dass in der Max-Brauer-Allee mindestens für einen Teil des Metrobuslinienverkehrs eine provisorische Haltestelle geschaffen werden kann.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer werden gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert in Abstimmung mit der Hamburger Verkehrsverbund GmbH und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Polizeikommissariat 21 und ggf. Verkehrsdirektion) schnellstens dafür zu sorgen, dass die für den Betrieb der Stadtbuslinie 183 und der Nachtbuslinie 600 während der Umbaumaßnahme Max-Brauer-Allee (2. Bauabschnitt zwischen Eggerstedtstraße und Goetheallee) geschaffene Ersatzhaltestelle „Julius-Leber-Straße“ auch durch die Metrobuslinien 15, 20 und 25 bedient wird.

2. Sollte Nr. 1 ganz oder teilweise nicht umsetzbar sein, werden die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert ggf. in Abstimmung mit der Hamburger Verkehrsverbund GmbH und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, durch Einrichtung der Haltestelle „Gerichtsstraße“ am bisherigen Standort die Nahverkehrsanbindung des Gerichtsviertels und des Amtsgerichts Hamburg‑Altona schnellstens wiederherzustellen. Dies soll durch Nutzung vorhandener Optimierungspotenziale in der zeitlichen und/oder technischen Ablaufplanung des zweiten Abschnitts der Umbaumaßnahme Max‑Brauer-Allee (zwischen Eggerstedtstraße und Goetheallee) sowie ggf. unter Inkaufnahme von Baukostensteigerungen ermöglicht werden. Bei den dringlich auszuführenden Maßnahmen, wie z.B. Änderungen der Baustelleneinrichtung, Neuverteilung von Verkehrsflächen und neu anzuordnende Verkehrsregelungen müssen die Belange des ÖPNV‑Linienbusverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr absoluten Vorrang erhalten. Bei einer Verteilung des Buslinienangebots auf die Ersatzhaltestelle „Julius-Leber-Straße“ und die wiederhergestellte Haltestelle „Gerichtsstraße“ ist unter Berücksichtigung der Fahrtrichtungen, Taktdichte des Fahrplans und Leistungsumfang der betroffenen Linien (Metrobuslinien 15, 20 und 25 sowie Stadtbuslinie 183 und Nachtbuslinie 600) eine möglichst fahrgastfreundliche Lösung zu finden.

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Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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