Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen im Bezirk Altona Auskunftsersuchen von Karsten Strasser, Andrea Benkert, Blanca Merz, Wolfgang Ziegert, Hasan Burgucuoglu, Claudia Dyroff, Niclas Krukenberg und Cornelia Templin (alle Fraktion DIE LINKE)

Die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt verschärft sich immer weiter. Dies gilt auch für den Bezirk Altona. Obwohl immer mehr Menschen in Altona eine Sozialwohnung beanspruchen können, sinkt die Zahl der Wohnungen, für die eine soziale Mietpreisbindung gilt, rasant.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen:

1. Wie viele Wohneinheiten im Bezirk Altona befinden sich im Eigentum der SAGA, fördern&wohnen (f&w), Sprinkenhof GmbH oder anderen landeseigenen Unternehmen? Bitte getrennt nach Stadtteilen, Unternehmen und der jeweiligen Anzahl von Wohneinheiten auflisten.

a)      Wie viele dieser Wohneinheiten sind mietpreis- und/oder belegungsgebunden?

Bitte adressscharf bzw. nach Objekten angeben. Falls aus Datenschutzgründen hier und bei den folgenden Fragen die genauen Adressen nicht genannt werden können, bitte die jeweiligen Straßenzüge angeben.

b)      Für wie viele dieser Wohneinheiten werden die Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen in den kommenden 10 Jahren auslaufen? 

Bitte adressscharf bzw. nach Objekten, Unternehmen und jährlicher Anzahl auflisten unter Angabe der Art der Förderung, nach der die Wohnungen mietpreis-/belegungsgebunden sind sowie dem jeweiligen Beginn der Förderung.

2. Wie viele mietpreis- und/oder belegungsgebundene Wohneinheiten privater Wohnungsunternehmen sind im Bezirk Altona vorhanden?

Bitte die Angaben nach Wohnungsbaugenossenschaften und übrigen privaten Wohnungsunternehmen differenzieren und getrennt nach Stadtteilen, Unternehmen und der jeweiligen Anzahl von Wohneinheiten auflisten.

3. Für wie viele der Wohneinheiten privater Wohnungsunternehmen werden die Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen in den kommenden 10 Jahren auslaufen?

Bitte adressscharf bzw. nach Objekten, Unternehmen und jährlicher Anzahl auflisten unter Angabe der Art der Förderung, nach der die Wohnungen mietpreis-/belegungsgebunden sind sowie dem jeweiligen Beginn der Förderung.

4. Wie haben sich die Mieten im mietpreisgebundenen Wohnungsbestand in Altona seit 2019 bis heute jährlich entwickelt?
5. Wie haben sich die Mieten im mietpreisgebundenen Wohnungsbestand im Eigentum der SAGA, f&w, Sprinkenhof GmbH oder anderen landeseigenen Unternehmen seit 2019 jährlich entwickelt?
6. Inwiefern verfolgen SAGA, f&w, Sprinkenhof GmbH oder andere landeseigenen Unternehmen das Ziel, die betroffenen Wohneinheiten auch nach Auslaufen der Mietpreisbindung an Berechtigte eines Wohnberechtigungsscheins zu vermieten?
7. Sind freiwillige Bindungsverlängerungen bei SAGA, f&w, Sprinkenhof GmbH oder anderen landeseigenen Unternehmen geplant? Wenn ja: Für wie viele Wohneinheiten jeweils und bis wann jeweils?
8. Wie viele Wohneinheiten im Bestand von privaten Wohnungsunternehmen sind derzeit mietpreis- und/oder belegungsgebunden?

Bitte adressscharf bzw. nach Objekten, Jahren und Unternehmen auflisten unter Angabe der Art der Förderung, nach der die Wohnungen mietpreisgebunden sind sowie dem Beginn der Förderung. Falls aus Datenschutzgründen die Eigentümer*innen nicht genannt werden können, bitte die jeweiligen Straßenzüge angeben.

9. Für wie viele dieser Wohneinheiten werden in den kommenden 10 Jahren die Mietpreisbindungen auslaufen?

Bitte nach Jahren auflisten.

10. Wie viele Anträge auf Wohnungstausch wurden bei SAGA, f&w, Sprinkenhof GmbH oder anderen landeseigenen Unternehmen gestellt?

Bitte für jedes Unternehmen einzeln angeben.

11. In wie vielen Fällen konnte ein Wohnungstausch umgesetzt werden?

Bitte für jedes Unternehmen einzeln angeben.

12. In wie vielen Fällen konnte ein Wohnungstausch innerhalb des Quartiers, in wie vielen Fällen innerhalb des Stadtteils umgesetzt werden?

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Quelle: SAGA

Quelle: f&w

Es befinden sich insgesamt fünf Wohneinheiten im Stadtteil Altona-Altstadt im Eigentum der Sprinkenhof GmbH.

Angaben zu weiteren Unternehmen können aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht gemacht werden.

Zu 1.a:

Angaben zu Adressen oder Straßen können aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht gemacht werden.

Quelle: SAGA, f&w

Zu 1.b:

Für die Wohneinheiten der SAGA siehe Anlage 1.

Für alle genannten Wohnungen von f&w laufen innerhalb der nächsten 10 Jahre die Miet- und Belegungsbindungen aus.

Zu 2:

Zu 3:

Siehe Anlage 2. Der Beginn der Förderung wird statistisch nicht verfasst, stattdessen wird hier das Bewilligungsdatum ausgewiesen.

Zu 4:

Die Mieten im mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestand werden nur alle zwei Jahre statistisch erhoben. Die Mieten für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.

Zu 5:

Quelle: SAGA

Für die Wohneinheiten von f&w kann eine genaue Auswertung nur durch manuelle Auswertung der Einzelstandorte erfolgen, dies ist in der Kürze der zur Beantwortung verfügbaren  Zeit nicht leistbar.

Zu 6:

Die SAGA hat sich im Rahmen des Kooperationsvertrages mit der FHH unabhängig von der Entwicklung der Belegungsbindungen im Bestand der SAGA verpflichtet, jährlich insgesamt 3.500 sozialwohnungsberechtigte Haushalte in ihrem Bestand mit Wohnraum zu versorgen, davon 2.000 vordringlich Wohnungssuchende sowie 1.500 Haushalte mit § 5-Schein. In den letzten Jahren hat die SAGA deutlich mehr vordringlich Wohnungssuchende versorgt, als sie es über den Kooperationsvertrag hätte tun müssen.

f&w hat als öffentliches Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg nach dem entsprechenden Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts f&w die Aufgabe, soziale Dienstleistungen anzubieten für Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind. Dieser Unternehmenszweck wird unter anderem erfüllt durch die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum für Menschen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Im Lichte dieses Unternehmenszwecks vermietet f&w auch zum jetzigen Zeitpunkt schon eine große Anzahl von Wohnungen, die keiner Bindung unterliegen, weiter an diesen Personenkreis. Es gehört zur Unternehmensphilosophie, dies auch zukünftig fortzusetzen.

Die Sprinkenhof GmbH verfügt über keinen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im Bezirk Altona.

Zu 7:

Im Rahmen von Förderungsausläufen prüft die SAGA regelhaft, ob eine Bindungsverlängerung in Betracht kommt. Konkrete Planungen dazu gibt es nicht, die Prüfung erfolgt einzelfallabhängig auf Grundlage der jeweils individuellen Rahmenbedingungen.

Zu f&w siehe Antwort zu 6.

Zu 8 und 9:

Siehe Antworten zu Frage 2 und 3.

Zu 10:

Diese Daten werden weder bei der SAGA noch bei f&w systemisch erfasst.

Zu 11:

Quelle: SAGA

f&w führt hierüber keine Statistiken. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.

Zu 12:

Ein Wohnungstausch innerhalb von Quartieren wird nicht auswertbar erfasst. Quelle: SAGA

f&w führt hierüber keine Statistiken. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.

In Altona verfügt die Sprinkenhof GmbH über keinen preisgebundenen Wohnraum. Auch Wohnungstauschgesuche liegen/lagen nicht vor.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anlage 1: Bindungsauslauf SAGA

Anlage 2: Bindungsauslauf priv. Wohnungsunternehmen

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