21-4388

Mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen im Bezirk Altona Auskunftsersuchen von Karsten Strasser, Andrea Benkert, Blanca Merz, Wolfgang Ziegert, Hasan Burgucuoglu, Claudia Dyroff, Niclas Krukenberg und Cornelia Templin (alle Fraktion DIE LINKE)

Auskunftsersuchen

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
18.12.2023
Ö 8.4
18.12.2023
06.12.2023
30.11.2023
28.11.2023
Sachverhalt

Die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt verschärft sich immer weiter. Dies gilt auch für den Bezirk Altona. Obwohl immer mehr Menschen in Altona eine Sozialwohnung beanspruchen können, sinkt die Zahl der Wohnungen, für die eine soziale Mietpreisbindung gilt, rasant.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen:

 

  1. Wie viele Wohneinheiten im Bezirk Altona befinden sich im Eigentum der SAGA, fördern&wohnen (f&w), Sprinkenhof GmbH oder anderen landeseigenen Unternehmen? Bitte getrennt nach Stadtteilen, Unternehmen und der jeweiligen Anzahl von Wohneinheiten auflisten.

a)      Wie viele dieser Wohneinheiten sind mietpreis- und/oder belegungsgebunden?

Bitte adressscharf bzw. nach Objekten angeben. Falls aus Datenschutzgründen hier und bei den folgenden Fragen die genauen Adressen nicht genannt werden können, bitte die jeweiligen Straßenzüge angeben.

b)      r wie viele dieser Wohneinheiten werden die Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen in den kommenden 10 Jahren auslaufen? 

Bitte adressscharf bzw. nach Objekten, Unternehmen und jährlicher Anzahl auflisten unter Angabe der Art der Förderung, nach der die Wohnungen mietpreis-/belegungsgebunden sind sowie dem jeweiligen Beginn der Förderung.

  1. Wie viele mietpreis- und/oder belegungsgebundene Wohneinheiten privater Wohnungsunternehmen sind im Bezirk Altona vorhanden?

Bitte die Angaben nach Wohnungsbaugenossenschaften und übrigen privaten Wohnungsunternehmen differenzieren und getrennt nach Stadtteilen, Unternehmen und der jeweiligen Anzahl von Wohneinheiten auflisten.

  1. r wie viele der Wohneinheiten privater Wohnungsunternehmen werden die Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen in den kommenden 10 Jahren auslaufen?

Bitte adressscharf bzw. nach Objekten, Unternehmen und jährlicher Anzahl auflisten unter Angabe der Art der Förderung, nach der die Wohnungen mietpreis-/belegungsgebunden sind sowie dem jeweiligen Beginn der Förderung.

  1. Wie haben sich die Mieten im mietpreisgebundenen Wohnungsbestand in Altona seit 2019 bis heute jährlich entwickelt?
  2. Wie haben sich die Mieten im mietpreisgebundenen Wohnungsbestand im Eigentum der SAGA, f&w, Sprinkenhof GmbH oder anderen landeseigenen Unternehmen seit 2019 jährlich entwickelt?
  3. Inwiefern verfolgen SAGA, f&w, Sprinkenhof GmbH oder andere landeseigenen Unternehmen das Ziel, die betroffenen Wohneinheiten auch nach Auslaufen der Mietpreisbindung an Berechtigte eines Wohnberechtigungsscheins zu vermieten?
  4. Sind freiwillige Bindungsverlängerungen bei SAGA, f&w, Sprinkenhof GmbH oder anderen landeseigenen Unternehmen geplant? Wenn ja: Für wie viele Wohneinheiten jeweils und bis wann jeweils?
  5. Wie viele Wohneinheiten im Bestand von privaten Wohnungsunternehmen sind derzeit mietpreis- und/oder belegungsgebunden?

Bitte adressscharf bzw. nach Objekten, Jahren und Unternehmen auflisten unter Angabe der Art der Förderung, nach der die Wohnungen mietpreisgebunden sind sowie dem Beginn der Förderung. Falls aus Datenschutzgründen die Eigentümer*innen nicht genannt werden können, bitte die jeweiligen Straßenzüge angeben.

  1. r wie viele dieser Wohneinheiten werden in den kommenden 10 Jahren die Mietpreisbindungen auslaufen?

Bitte nach Jahren auflisten.

  1. Wie viele Anträge auf Wohnungstausch wurden bei SAGA, f&w, Sprinkenhof GmbH oder anderen landeseigenen Unternehmen gestellt?

Bitte für jedes Unternehmen einzeln angeben.

  1. In wie vielen Fällen konnte ein Wohnungstausch umgesetzt werden?

Bitte für jedes Unternehmen einzeln angeben.

  1. In wie vielen Fällen konnte ein Wohnungstausch innerhalb des Quartiers, in wie vielen Fällen innerhalb des Stadtteils umgesetzt werden?

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1:

 

Stadtteile

SAGA eigene Objekte

Verwaltete FHH-Objekte

Altona-Altstadt

4.966

73

Altona-Nord

2.820

77

Bahrenfeld

2.082

5

Blankenese

20

0

Iserbrook

587

2

Lurup

6.172

6

Osdorf

2.959

0

Othmarschen

81

0

Ottensen

2.350

109

Rissen

105

0

Sternschanze

272

92

Sülldorf

412

0

Gesamt

22.826

364

Quelle: SAGA

 

Stadtteile

f&w Wohnungen

Altona-Altstadt

64

Bahrenfeld

77

Gesamt

141

Quelle: f&w

Es befinden sich insgesamt fünf Wohneinheiten im Stadtteil Altona-Altstadt im Eigentum der Sprinkenhof GmbH.

 

Angaben zu weiteren Unternehmen können aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht gemacht werden.

 

Zu 1.a:

Angaben zu Adressen oder Straßen können aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht gemacht werden.

 

Eigentümer

Wohneinheiten

SAGA

4.780

f&w

137

Quelle: SAGA, f&w

 

Zu 1.b:

r die Wohneinheiten der SAGA siehe Anlage 1.

 

r alle genannten Wohnungen von f&w laufen innerhalb der nächsten 10 Jahre die Miet- und Belegungsbindungen aus.

 

Zu 2:

 

 

Stadtteil

Wohnungsbau- genossenschaften

übrige private Unternehmen

 

insgesamt

Altona-Altstadt

721

415

1136

Altona-Nord

894

165

1059

Bahrenfeld

115

247

362

Blankenese

28

 

28

Groß Flottbek

36

 

36

Iserbrook

138

 

138

Lurup

843

678

1521

Nienstedten

 

8

8

Osdorf

449

63

512

Othmarschen

 

211

211

Ottensen

371

274

645

Rissen

54

29

83

Sternschanze

19

372

391

lldorf

146

11

157

Insgesamt

3.814

2.473

6.287

 

 

Zu 3:

Siehe Anlage 2. Der Beginn der Förderung wird statistisch nicht verfasst, stattdessen wird hier das Bewilligungsdatum ausgewiesen.

 

Zu 4:

 

Jahr

Miete in €/m²

2019

6,27

2021

6,65

 

Die Mieten im mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestand werden nur alle zwei Jahre statistisch erhoben. Die Mieten für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.

 

Zu 5:

 

Jahr

Nettokaltmiete in €/m²

Erhöhung in €

Erhöhung in %

 

2019

 

6,15

 

./.

 

./.

 

2020

 

6,25

 

0,10

 

2%

 

2021

 

6,32

 

0,07

1%

 

2022

 

6,43

 

0,11

 

2%

 

09/2023

 

6,60

 

0,17

 

3%

Quelle: SAGA

 

r die Wohneinheiten von f&w kann eine genaue Auswertung nur durch manuelle Auswertung der Einzelstandorte erfolgen, dies ist in der Kürze der zur Beantwortung verfügbaren  Zeit nicht leistbar.

 

Zu 6:

Die SAGA hat sich im Rahmen des Kooperationsvertrages mit der FHH unabhängig von der Entwicklung der Belegungsbindungen im Bestand der SAGA verpflichtet, jährlich insgesamt 3.500 sozialwohnungsberechtigte Haushalte in ihrem Bestand mit Wohnraum zu versorgen, davon 2.000 vordringlich Wohnungssuchende sowie 1.500 Haushalte mit § 5-Schein. In den letzten Jahren hat die SAGA deutlich mehr vordringlich Wohnungssuchende versorgt, als sie es über den Kooperationsvertrag hätte tun müssen.

 

f&w hat als öffentliches Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg nach dem entsprechenden Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts f&w die Aufgabe, soziale Dienstleistungen anzubieten für Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind. Dieser Unternehmenszweck wird unter anderem erfüllt durch die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum für Menschen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Im Lichte dieses Unternehmenszwecks vermietet f&w auch zum jetzigen Zeitpunkt schon eine große Anzahl von Wohnungen, die keiner Bindung unterliegen, weiter an diesen Personenkreis. Es gehört zur Unternehmensphilosophie, dies auch zukünftig fortzusetzen.

 

Die Sprinkenhof GmbH verfügt über keinen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum im Bezirk Altona.

 

Zu 7:

Im Rahmen von Förderungsausläufen prüft die SAGA regelhaft, ob eine Bindungsverlängerung in Betracht kommt. Konkrete Planungen dazu gibt es nicht, die Prüfung erfolgt einzelfallabhängig auf Grundlage der jeweils individuellen Rahmenbedingungen.

 

Zu f&w siehe Antwort zu 6.

 

Zu 8 und 9:

Siehe Antworten zu Frage 2 und 3.

 

Zu 10:

Diese Daten werden weder bei der SAGA noch bei f&w systemisch erfasst.

 

 

Zu 11:

 

Tauschkunden im Zeitraum

SAGA - eigene Objekte

Verwaltete FHH-Objekte

01.01.2022 - 31.12.2022

127

1

01.01.2023 - 30.09.2023

69

1

Quelle: SAGA

 

f&w führt hierüber keine Statistiken. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.

 

Zu 12:

 

SAGA - eigene Objekte

Verwaltete FHH-Objekte

 

Zeitraum

01.01.2022 -

31.12.2022

01.01.2023 -

30.09.2023

01.01.2022 -

31.12.2022

01.01.2023 -

30.09.2023

Tauschkunden

127

69

1

1

Tausch inner- halb des Be- zirkes

 

 

108

 

 

59

 

 

1

 

 

1

Tausch inner- halb des Stadtteils

 

 

74

 

 

40

 

 

0

 

 

1

 

Ein Wohnungstausch innerhalb von Quartieren wird nicht auswertbar erfasst. Quelle: SAGA

 

f&w führt hierüber keine Statistiken. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.

 

In Altona verfügt die Sprinkenhof GmbH über keinen preisgebundenen Wohnraum. Auch Wohnungstauschgesuche liegen/lagen nicht vor.

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Anhänge

Anlage 1: Bindungsauslauf SAGA

Anlage 2: Bindungsauslauf priv. Wohnungsunternehmen