Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit vom 18.12.2023

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Der TOP wird auf Bitten des Amtes vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Pockrand stellt sich kurz vor. Seit dem 01.11.2023 sei sie die neue Leitung für das Fachamt Grundsicherung und Soziales. Auf Nachfrage erläutert sie, dass für das Jahr 2024 während ihres Mutterschutzes und ihrer Elternzeit keine Vertretung ihrer Position vorgesehen sei. Die anfallenden Aufgaben würden durch die Leitung des Sozialen Dienstleistungszentrums sowie durch die Dezernatsleitung koordiniert. Eine Vertretung im Inklusionsbeirat sei ebenfalls sichergestellt.

Bevor sie das Wort an die Referent:innen übergibt, erläutert Frau Bödeker-Schoemann, dass Frau von Stritzky für diesen TOP vom Ausschussmitglied zur Referentin wechsle. Aufgrund dessen dürfe sie nicht mitberaten. Frau Böversen vertrete Frau von Stritzky als stimmberechtigtes Ausschussmitglied.

Herr Völkoi (Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben), Frau von Stritzky sowie ein:e weiter:e Vertreter:in von F&W Fördern & Wohnen AöR stellen den Standort der öffentlich-rechtlichen Unterbringung im Vorhornweg mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Dabei heben sie auch auf Nachfragen Folgendes hervor:

• Aufgrund zwar sinkender aber nach wie vor hoher Zugänge würden auch im Jahr 2024 weiterhin Notstandorte benötigt.
• Die Belegung des Standortes ändere sich täglich. Die durchschnittliche Verweildauer liege zwischen vier Wochen bis 2,5 Monaten. Es gebe jedoch auch Personen, die nur einen Tag oder bis zu sechs Monate in der Unterkunft verblieben. Vulnerable Gruppen, wie beispielsweise Menschen mit Vorerkrankungen oder Familien mit kleinen Kindern, würden schneller verlegt als Menschen ohne besondere Bedarfe. Es hätten jedoch alle Schutzsuchenden einen Schutzstatus aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Da es aufgrund der Belegungsbindung für bestimmte Statusgruppen zu einer unflexiblen Belegung und nicht belegbaren Plätzen gekommen sei, werde die Belegungsbindung im Jahr 2024 aufgehoben. Für den sozialen Frieden werde eine Mischbelegung angestrebt.
• Die Mehrzweckhalle, in welcher sich bis vor kurzem die Verwaltung des Standortes befunden habe, werde im Jahr 2024 an den Sportverein Lurup Hamburg von 1923 e.V. übergeben. In der Halle sollten zukünftig soziale Angebote stattfinden.
• Da es sich um eine ehemalige Schule handle, müssten Familien mit Kindern gegenwärtig nachts das Gebäude verlassen, um die Toiletten zu nutzen. Dies hänge mit den baulichen Gegebenheiten der ehemaligen Schule zusammen. Aufgrund der kurzfristigen Unterbringung sei dies jedoch vertretbar.
• Die geplanten Wohnungen mit drei bis vier Zimmern seien teilabgeschlossen. Die zwei Bäder pro Wohneinheit sollten gemeinschaftlich genutzt werden. Sobald Küchen vorhanden seien, werde der Cateringservice eingestellt. Die freiwerdende Fläche solle für soziale Angebote genutzt werden.
• Es gebe lediglich Spielangebote, jedoch keine Betreuungsangebote. Familien würden bei der eigenständigen Suche nach einem Platz in einer Kindertagesstätte Unterstützung durch das Deutsche Rote Kreuz erhalten. Die Suche sei aufgrund der kurzen Verweildauer in der Unterkunft jedoch nicht immer sinnvoll. Kinder im Schulalter würden zugeschult.
• Die Erstversorgung geschehe größtenteils einmal wöchentlich durch die medizinischen Dienstleisterin 21Dx GmbH. Der Medibus sei hiervon abgelöst worden. Zwar hätten die Schutzsuchenden einen Anspruch auf eine reguläre Krankenversorgung, doch aufgrund unzureichender Kapazitäten und damit verbundener langer Wartezeiten bei Fachärzt:innen sei die Versorgung innerhalb des regulären Systems schwierig. Zu Beginn habe 21Dx die Einrichtung häufiger angefahren, da viele Mütter mit Neugeborenen eine intensivere Betreuung benötigt hätten. Mittlerweile sei die Dienstleisterin nicht mehr auf ukrainische Schutzsuchende beschränkt, sondern dürfe auch andere Schutzsuchende behandeln. Ein Dolmetschsystem ermögliche die Kommunikation mit Personen verschiedenster Herkunft. Kurzfristige Bedarfe könnten nach Meldung an 21Dx am darauffolgenden Tag realisiert werden. Das Tuberkulosemanagement erfolge bereits durch die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung.
• Die Schutzsuchenden erhielten nicht dasselbe Essen wie Senior:innen in Altersheimen. Es werde Rücksicht auf den kulturellen und religiösen Hintergrund genommen. Probleme mit einer zunehmenden Rattenpopulation durch weggeworfenes Essen, wie in der Einrichtung in der Schnackenburgsallee, gebe es im Vorhornweg nicht. Die Schädlingsbekämpfung agiere sowohl auf dem Gelände als auch in den Gebäuden durch ihren hohen Takt präventiv.
• Nachbar:innen hätten sich aufgrund des als störend empfundenen Lichts die Installation eines Bewegungsmelders für die Straßenlaterne gewünscht. Bei Begehungen habe man die Beleuchtung aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und versucht, die unterschiedlichen Wünsche und Bedarfe bestmöglich zu vereinbaren.
• Zudem sei sich über den Lärm der Baustelle beschwert worden. Lärm auf einer Baustelle sei jedoch ab 7 Uhr zulässig. Diese Bestimmung sei bis auf einen Vorfall auch eingehalten worden. Hier sei bereits um 7 Uhr – statt wie zulässig erst um 9 Uhr – Laub geblasen worden. Daraufhin sei sich bei den Nachbar:innen für die Unkenntnis entschuldigt worden.
• Es gebe ein Beschwerdemanagement für Nachbar:innen und Bewohner:innen der Unterkunft. Innerhalb von zwei Wochen würde eine Rückmeldung auf Beschwerden erfolgen. 
• Der Weg zur Sporthalle sei mit einem Zaun von der Unterbringung abgetrennt, sodass auch die umliegenden Wohnblocks von der Einrichtung abgetrennt seien.
• Angaben zur Alterskohorte würden nachgereicht.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Angaben liegen als Anlage bei.]

Anlagen
Alterskohorten BewohnerInnen Vorhornweg (82 KB)
Präsentation Vorhornweg (2753 KB)

Angemeldet von der SPD-Fraktion.

Frau Pantelias sowie ein:e weiter:e Vertreter:in der Kooperation Arbeiten, Lernen und Ausbildung e.V. (KoALA) berichten von den bundesweiten Kürzungen der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-Maßnahmen). Dabei betonen sie auch auf Nachfragen Folgendes:

• Die Freie und Hansestadt Hamburg wolle 800 Plätze – und damit die Hälfte der verfügbaren Plätze – abbauen. Auffällig sei, dass es im Vergleich zu den Bedarfen mehr Plätze für Menschen mit Behinderungen gebe. Dies seien ungefähr 4.000 bis 5.000 Plätze
• KoALA sei eine Kürzung der Plätze um 65% angekündigt worden. Hierdurch seien drei von fünf Maßnahmen bedroht gewesen. Zudem sei die Verwaltungspauschale gekürzt worden. Aufgrund dessen stünden statt 500.000 Euro nur noch 100.000 Euro für die Verwaltung zur Verfügung. Folge hiervon sei die Kürzung von Arbeitsstunden, was fast zur Handlungsunfähigkeit geführt hätte.
• Nach Bekanntgabe der Kürzungen habe KoALA alle politischen Gremien wie auch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) kontaktiert und auf die prekäre Lage hingewiesen. Für das offene Ohr der Gremien, wie dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit, würden sie sich bedanken.
• Vor einigen Tagen habe der Träger die Nachricht vom Jobcenter erhalten, dass das KoALA InfoCenter in Altona, das Sozialkaufhaus, Schreibbüro und Repairtreff beinhalte, sowie das Sozialkaufhaus in Neugraben erhalten werden könnten. Die Angebote würden sowohl von Arbeitslosen als auch von Geringverdiener:innen sehr gut angenommen. Der Schreibservice sei wichtig, da Menschen in Armut sowie Rentner:innen nicht immer einen Computer besäßen und Behördenschreiben nicht verstehen würden. Zu verkaufende Gegenstände aus dem Sozialkaufhaus würden aufgewertet. Zudem könnten im Repairtreff nicht nur Möbelstücke, sondern auch Elektrogeräte oder Fahrräder repariert werden.
• Die Maßnahmen würden bis Ende April 2024 fortgesetzt. Nach einer erneuten Fortsetzung bis Januar 2025 gingen sie jedoch von keiner weiteren Finanzierung aus. Die maximale Förderdauer betrage jedoch stets zwei Jahre, weshalb KoALA die Abhängigkeit vom Jobcenter reduzieren wolle. Ziel sei ein wirtschaftlich nachhaltigeres Angebot mit höheren Umsätzen. Eine zusätzliche Förderung durch den Bezirk sei wünschenswert.
• Deshalb sollten Maßnahmen nach § 16i des zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) fokussiert werden. Hierbei würden die Lohnkosten vom Jobcenter übernommen.  Es bestünde bereits die Idee eines kleineren Sozialkaufhauses mit mehr Laufkundschaft an einem neuen Standort. Aktuell sei keine:r der 73 Mitarbeiter:innen im Sozialkaufhaus nach § 16i SGB II beschäftigt.
• Die AGH-Maßnahmen würden als Zwischenstation ein wichtiges Brückenelement hin zu den Stellen nach § 16i SGB II darstellen. Arbeitslose könnten zudem durch solche Maßnahmen schneller gefördert werden. Da sie ein langsames Ankommen im Erwerbsleben ermöglichten, seien die AGH-Maßnahmen trotz ihres schwierigen Stands pädagogisch sinnvoll.

Frau Merz stimmt dem zu und weist darauf hin, dass AGH-Maßnahmen für die Teilnehmer:innen ein Zuhause darstellen würden. Folge von Kürzungen der Maßnahmen seien Obdachlosigkeit sowie Drogen- und Alkoholmissbrauch.

Herr Ziegert und Frau von Stritzky danken den Vertreter:innen für ihre Arbeit. Herr Ziegert betont, die Arbeit sei für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig. Der angebotene Schreibservice ermögliche den Mitarbeiter:innen neues Selbstbewusstsein, da sie Erlerntes weitergeben könnten.

Frau Hampe merkt an, dass sie die Arbeit des Schreibdienstes auch für Geflüchtete für wertvoll halte. Wirtschaftlichkeit sei mit diesem Angebot jedoch kaum zu erreichen.

Frau Pantelias weist darauf hin, dass aktuell diskutiert werde, ob der Schreibdienst zukünftig kostenpflichtig werden solle. Es sei zudem eine zusätzliche Finanzierung durch die Sozialbehörde und den Europäischen Sozialfonds denkbar. Eine weitere Idee hin zu einer gesteigerten Wirtschaftlichkeit sei die Eröffnung eines Pflegedienstes, welcher Alltagsunterstützung für Senior:innen anbiete. Sollten 40% der Mitarbeiter:innen schwerbehindert sein, sei eine weitere Förderung möglich. Um zusätzliche Bedarfe zu ermitteln, bitte sie den Ausschuss um Unterstützung.

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 15.01.2024 vertagt.

Der als Tischvorlage vorliegende Antrag (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung auf Bitten der SPD-Fraktion neu aufgenommen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Es werden, vorbehaltlich der Resteübertragung durch die Finanzbehörde, die nicht genutzten Mittel in Höhe von 3.263,92 Euro, die für die Vielfaltswoche 2023 vorgesehen waren, für die Vielfaltswoche 2024 verwendet.

Anlagen
Tischvorlage Antrag SPD Übertragung der Restmittel der Vielfaltswoche (102 KB)

Frau Bödeker-Schoemann führt aus, dass Herr Toboul als ständiges Mitglied im (Landes-)Integrationsbeirat zurückgetreten sei. Herr Knudsen sei zudem als Vertretungsmitglied verstorben, sodass es für beide Positionen Nachbesetzungen bedürfe. Eine Möglichkeit zur Nachbesetzung sei, diese Positionen mit Personen, die sich ohne Erfolg als Mitglieder im Beirat beworben hätten, nachzubesetzen. Eine Liste mit den übrigen zwei Personen liege der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung vor. Dieses Verfahren sei so auch bei Herrn Toboul bei der Wahl vom Vertretungsmitglied zum ständigen Mitglied angewandt worden. Eine andere Möglichkeit wäre unter Umständen das Aufrücken von Mitgliedern der Auffüllplätze. Die Rechtmäßigkeit der Verfahren befinde sich noch in Klärung mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde). Ein neuer Aufruf, um weitere Personen zur Wahl vorzuschlagen, sei zusätzlich möglich, wenn nicht auf die Liste zurückgegriffen werde. Das damit einhergehende Verfahren sei jedoch sehr aufwändig. Sie plädiere für ein möglichst schlankes Verfahren, in dem die Sprecher:innen die Kandidat:innen zur Wahl durch die Bezirksversammlung auswählten.

Herr Ziegert merkt an, dass Frau Merz die formalen Voraussetzungen für eine Bewerbung erfülle.

Frau Merz weist darauf hin, dass laut dem Fachamt Sozialraummanagement die Liste erschöpft sei.

Frau Hampe rät dazu, innerhalb der Fraktionen über weitere Vorschläge von Kandidat:innen nachzudenken. Auf Nachfrage von Frau von Stritzky führt sie aus, dass der (Landes-)Integrationsbeirat noch für ungefähr ein Jahr bestünde. Aufgrund dessen empfehle sie ein möglichst schnelles Verfahren.

Frau Neumann spricht sich für eine Beratung innerhalb der Fraktionen aus. Sie betont, dass bei einer Öffnung des Bewerbungsverfahrens alle Personen die gleichen Chancen haben sollten.

Frau von Stritzky äußert, die Antwort der Sozialbehörde abwarten zu wollen. Die von der Sozialbehörde genannte Frist zur Nachbesetzung bis zum 31.01.2023 sei jedoch sehr knapp.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 15.01.2024 vertagt und die Sprecher:innen einvernehmlich ermächtigt, Vorschläge für die Bezirksversammlung zu erarbeiten.

Frau Hampe merkt an, dass es keinen neuen Sachstand gebe.

Der TOP wird einvernehmlich in die nächste Sitzung am 15.01.2024 vertagt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Frau Hampe weist auf die Informationsveranstaltung über die angepasste Planung des Bauvorhabens der öffentlich-rechtlichen Unterbringung im geförderten Wohnungsbau in der Wichmannstraße am 20.12.2023 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, F&W Fördern & Wohnen AöR sowie des Bezirksamtes hin.

Zudem sei für die Kampagne „Vielfalt macht uns stärker“ der sieben Bezirksamtsleitungen mit den Hamburgischen Pröbsten ein Aktionstag am 06.04.2024 geplant. Hierbei würden Chöre zum gemeinsamen Singen aufgerufen. Sollten die Ausschussmitglieder Chöre kennen, bitte Frau Hampe darum, ihr diese zur Kontaktaufnahme zu nennen.