Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 05.07.2023.
Der TOP wird auf Bitte des Amtes vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.
Herr Tschubel führt mithilfe einer Planzeichnung (Anlage) aus, nach Rechtsprüfung sei der Bebauungsplan-Entwurf vor Auslegung am Baudenkmal Sülldorfer Landstraße 156 substanziell zu überarbeiten. Die Baugrenze trete auf den benachbarten Grundstücken leicht zurück und die Geschossigkeit habe sich reduziert. Die Änderung wirke sich nicht auf die erteilte Baugenehmigung aus. Ergänzend zu den Hinweisen aus der Drucksache merkt er an, dass anlässlich der Änderungen die Verschattungsstudie für das Grundstück Sülldorfer Landstraße 156 überarbeitet sei und in den kommenden Tagen ins Transparenzportal eingestellt werde
[Nachtrag zu Protokoll:
Das Gutachten ist im Transparenzportal abrufbar.]
Auf Nachfragen berichtet er, die Gebäude mit maximal drei zulässigen Vollgeschossen könnten, mit Ausnahme des Umfeldes der Gärtnerei, dreigeschossig zzgl. Staffelgeschoss errichtet werden. Die Staffel sei mittig auf den Gebäuden zu errichten, um die Verschattungswirkung zu reduzieren. Ob sozial geförderter Wohnraum errichtet werde, liege nicht in der Hand des Amtes. Das Denkmalschutzamt Hamburg der Behörde für Kultur und Medien habe zur Verlegung der Straßenbegrenzungslinie keine Stellungnahme abgegeben. Ziel sei eine Auslegung möglichst im ersten Quartal 2024.
Frau Benkert und Herr Bielfeldt erklären, die Berücksichtigung der Vorgarten- und Grünflächen fehlten. Die Beschlussvorlage des Amtes sei insofern für die Fraktion DIE LINKE nicht zustimmungsfähig.
Herr Strate bittet das Amt, einen erneuten Sachstand zum Bebauungsplan-Entwurf vor dem Hintergrund etwaiger Gesetzesänderungen hinsichtlich der Festsetzungsmöglichkeiten geförderten Wohnraums in der Sitzung am 17.01.2024 zu geben.
Der Amtsvorlage wird einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Der TOP wird auf Wunsch der Fraktion GRÜNE vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Trede stellt klar, ein Bauvorhaben im Gebiet des Bebauungsplan-Entwurfs Bahrenfeld 76 sei im Bauausschuss anhängig. Es sei fraglich, welchen Gebietscharakter das zukünftige Bahnhofsumfeld aufweisen solle. Es sei zu befürchten, dass eine ggf. mehrheitlich beschlossene Baugenehmigung eine planungsrechtliche Entscheidung mit auf Dauer präjudizierender Wirkung treffe.
Frau Nitzl führt mithilfe einer Präsentation und einer Planskizze (Anlagen) aus, die Studien zu den Themen Starkregenvorsorge, Hitzevorsorge, Verkehr/ Mobilität und zusammenführende Potenzialanalyse für die Gewerbegebietsentwicklung ständen kurz vor der Fertigstellung. Die Studienergebnisse würden voraussichtlich im Frühjahr 2024 dem Planungsausschuss vorgestellt. Die Abwägungsergebnisse lägen noch nicht vor.
Frau Göller-Meier ergänzt, etwaige Baugenehmigungen würden auf Basis des derzeit geltenden Planrechts getroffen.
Herr Tschubel fügt hinzu, das Amt befinde sich zum Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 76 mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation im Austausch. Ein Aufstellungsbeschluss sei vorhanden (Drucksache 21-2145). Auf die Veröffentlichung der Gutachten folge eine Öffentliche Plandiskussion. Teile des Gebietes seien als Urbanes Gebiet geplant.
Herr Bielfeldt weist darauf hin, dass bereits Abrissarbeiten durchgeführt worden seien.
Herr Boettger konstatiert, dass der Bauantrag nicht konform zum derzeit geltenden Baurecht sei.
Herr Strate schlägt vor, die Beratung des TOPs im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen. Er bitte das Amt, den Bebauungsplan-Entwurf in einer der Sitzungen des Planungsausschusses im Frühjahr 2024 zur erneuten Beratung vorzusehen.
Anlagen
Bahrenfeld 76 Planzeichnung (400 KB)
Diebsteich-West Entwicklungsstudie Zwischenstand (2433 KB)
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Planungsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von Frau Koppke führt Herr Tschubel aus, dass nach dem von der Vorhabenträgerin initiierten Anwohner:innendialog derzeit Gespräche zum weiteren Vorgehen im Bebauungsplanverfahren Ottensen 60 laufen, insbesondere im Hinblick auf die weitere Befassung des Planungsausschusses.
Herr Hielscher verweist auf die absehbar dauerhafte Nutzung von Fördern und Wohnen AöR auf dem ehemaligen Schulgelände am Vorhornweg. Die Fläche sei als Ausgleichsfläche jedoch zugesagt gewesen. Ein Beschluss der Bezirksversammlung (Drucksache 21-2785B) fordere das Amt auf, neue Flächen für Ausgleichsmaßnahmen zu suchen.
Frau Göller-Meier verweist auf einen diesbezüglichen Nachtrag des Amtes zu Protokoll zur Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses vom 24.10.2023:
„An der langfristigen Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen auf dem ehemaligen Schulgrundstück wird entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplans Lurup 62/ Bahrenfeld 67 festgehalten. Wir gehen lediglich von einer zeitlich verschobenen Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme aus. Wenn die befristet genehmigte Nutzung ausgelaufen ist, sollen die Schulgebäude abgerissen, die Fläche neu gestaltet und der Erweiterung des Volksparks dienen.“
Sie biete an, in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 03.01.2024 dazu zu berichten.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die Ausschussmitglieder haben den Nachtrag am 07.12.2023 per E-Mail erhalten.]