Herr Sander weist auf den Ablauf der Frist hinsichtlich der Beanstandung der Ausschussgrößen hin. Es sei damit zu rechnen, dass der Senat nun eine Entscheidung treffe und der Zustand von vor der Beschlussfassung wieder eintrete.
Herr Carstensen führt aus, die von der Bezirksversammlung erbetene ausführliche Begründung der Bezirksaufsichtsbehörde liege noch nicht vor. Es bestehe Einvernehmen zwischen den Beteiligten, dass die zweimonatige Frist zur Rücknahme der beanstandeten Besetzung der Ausschüsse bis zur Vorlage keine Anwendung finde.
Die Tagesordnung wird festgestellt.
Herr Carstensen beantwortet die zuvor eingereichten und durch einen Vertreter des Vereins„Erhaltet das Appelbütteler Tal e.V.“ vorgestellten Fragestellungen (Anlage) wie folgt:
Zu 1.Die benannten Flächen würden sich in Privatbesitz befinden und seienim Landschaftsschutzgebiet belegen.Weder eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet noch eine Umwandlung in ein Baugebiet werde seitens des Bezirksamtes verfolgt.
Zu 2. und 3. Einevon Grundeigentümernangstrebte Umwandlung eines Teils des Wald- und Grünflächengebietesin ein Naturschutzgebiet mit dem Ziel, auf einer anderen Teilfläche eine Bebauung zu ermöglichen, seiseitens des Bezirksamtes abgelehnt worden, da ein Mehrwert nicht erkennbar gewesensei.
Die Bezirksversammlung stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski/Leuser) zu.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt Ziffer 1. des Petitums mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt/Fraktionslose der SPD/Thomsen gegen CDU/AfD/Rogozenski/Leuser, bei Enthaltung Ritscher/Meier) zu.
Sie lehntZiffer 2. des Petitums mehrheitlich (CDU/AfD/Rogozenski/Leuser gegen Grüne/Linke/Volt/Fraktionslose(SPD)/Thomsen, bei Enthaltung SPD)ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich (gegen Ehlers/Leuser, bei Enthaltung der restllichen AfD-Mitglieder) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Ritscher/Amrhein, bei Enthaltung Leuser) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich (gegen Ehlers/Rogozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski/Leuser) zu.
Frau Pscherer führt aus, die Hamburger hätten mehrheitlich entschieden, fünf Jahre früher und zudem sozialverträglich klimaneutral zu werden.
Harburg habe es jetzt in der Hand, beispielsweise indem Neubaugebiete grün und möglichst emissionsfrei umgesetzt und nicht noch mehr Grünflächen für Bauprojekte geopfert werden. Das Wissen über die Klimakrise und wie man ihr begegnen könne sei zu nutzen. Die TUHH trage dabei durch die Entwicklung von Green Technologies bei.
Es sei an der Bezirksversammlung, das Klimaanpassungskonzept mit Leben zu füllen und lokal darauf zu achten, dass sozial benachteiligte Menschen nicht noch mehr belastet werden. Wichtig sei, dass alle mitwirken können, die mitwirken möchten und eins der Ziele sollte sein, in Harburg Arbeitsplätze in einer emissionsfreien Industriezu schaffen. Der Lebensraum sei dabei so zu gestalten, dass man sich darin wohl fühle. Klimaneutralität sei unverzichtbar, um Leben und Freiheit zu schützen. Es handele sich um eine große gemeinschaftliche Aufgabe, die mit Kosten verbunden sei. Jedoch müsse man zuversichtlich die Umsetzung verfolgen, denn die Folgen von Klimaschäden seien letztendlich teurer.
Herr Hey betont, die Verbindlichkeit des Entscheides bedeute Mehrkosten und habe möglicherweise Wettbewerbsnachteile für Hamburg zur Folge. Zugleich stelle sie eine große Herausforderung dar. Der Investitionsdruck für Unternehmen sei hoch. Zudem seien die Einschnitte im Bezirk Harburg aufgrund des geringeren Durchschnittseinkommens größer als in anderen Stadtteilen. Es gelte also sicherzustellen, dass Harburg bei der Verteilung von Mitteln nicht zu kurz komme und, dass Menschen mit geringem Einkommen am Ende nicht die Verlierer seien.
Herr Rainer Bliefernicht erklärt, nur 23 Prozent der Wahlberechtigten hätten für den Entscheid gestimmt. Das bedeute, dass eine große Mehrheit nicht klar für dieses Ziel votiert habe. Trotzdem solle die Bevölkerung nun alle bürokratischen und finanziellen Folgen tragen. Viele sei nicht bewusst gewesen, dass Nicht-Abstimmen als Zustimmung zähle, ein entsprechender Hinweis wurde nicht übermittelt. Die Hamburger Verfassung lasse eine Aufhebung mit einfacher Mehrheit und eine erneute Abstimmung mit vermehrter Aufklärung demokratisch zu.
Herr Rogozenski führt aus, der Entscheid sei absurd, binde Generationen und sei zudem Herbeigerede einer Klimakrise mit dem Ziel, ökosozialsitische Politik voranzutreiben. Ein zweiter Entscheid sei wichtig.
Herr Leuser erklärt, der Zukunftsentscheid sei ein Milliardengrab. Firmen wie Aurubis müssten in andere Bundesländer ausweichen und die SAGA gehe von hohen Investitionskosten aus, was zu steigenden Mieten führen werde.
Herr Ehlers verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass vernunftbegabte Mitmenschen alles tun werden um die Auswirkungen der, mit geringer Wahlbeteiligung herbeigeführten Entscheidung, zu hemmen. Seine Fraktion sei gern bereit, ihre Erkenntnisse zum Klima mit den Mitgliedern der Bezirksversammlung zu teilen.
Herr Backhaus hält dem entgegen, die Klimakrise sei unstrittig und menschengemacht.Der Volksentscheid sei schwer ablehnbar gewesen. Der Entscheidung führe leider nicht dazu, dass das Klima sich verändere. Unfassbare Investitionen in Zukunftstechnologien seien gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jedoch sei die Fähigkeit dazu durch den Zukunftsentscheid geringer geworden.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Kulturausschusses und stimmt
einstimmig (bei Enthaltung Rogozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Feinspezifikation der Rahmenzuweisung für das Jahr 2026 einstimmig (bei Enthaltung Ritscher/Leuser) zu.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag BVG 25/066 einstimmig zur Beratung in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt den Anträgen BVG 25/043, BVG 25/069 und BVG 25/049 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/050 einstimmig (bei Enthaltung Rogozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/055 mehrheitlich (gegen Rorozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/057 mehrheitlich (gegen AfD/Rorozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/062 mehrheitlich (gegen Ehlers/Feineis/Rorozenski/Leuser, bei Enthaltung Ritscher/Meier) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/056 mehrheitlich (gegen Leuser, bei Enthaltung AfD) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag BVG 25/045 mehrheitlich (gegen Ehlers/Rorozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt den Anträgen 01/2026 und02/2026 mehrheitlich (gegen Ehlers/Rogozenski/Leuser, bei Enthaltung der restlichen AfD-Mitglieder) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag03/2026 mehrheitlich (gegen Rorozenski/Leuser, bei Enthaltung AfD) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt der Feststellung des Bebauungsplanes mehrheitlich (gegen CDU, bei Enthaltung Leuser) zu.
Frau Wiest weist auf Leerstände, die wachsende Dominanz weniger Gewerbeformen und ein Überangebot ähnlicher Schnellgastronomie hin. Es gehe darum, dass Harburgs Stadtbild, Aufenthaltsqualität und wirtschaftliche Strukturen lebendig bleiben. Sie verweist auf erfolgreiche Umsetzungen in anderen Kommunen und nennt Beispiele.
Herr Fehling wendet ein, dem Antrag fehle es an Fakten. Vielfältigkeit sei bereits vorhanden. Der Markt reguliere sich selbst; so würden Geschäftsideen umgesetzt, die vor Ort wirtschaftlich und erfolgversprechend seien. Die vorhandenen Geschäfte würden außerdem die Bevölkerungsstruktur widerspiegeln. Regularien und Vorgaben seien bereits vorhanden und würden angewendet.
Herr Ringlau stimmt Herrn Fehling zu. Der Antrag beabsichtige, den Menschen ihren Raum zu Leben und zum Arbeiten zu nehmen und erinnere an einen Vorstoß der Heilbronner CDU bezüglich einer Döner-Obergrenze. Er frage sich, wer entscheiden solle, ob ein Gewerbe ansprechend sei? Das vorhandene Angebot sei ein Ergebnis der bestehenden Nachfrage.
Herr Backhaus führt aus, die Menschen in der Lüneburger Straße würden sich mehr Kaufkraft ein vielseitigeres Angebot wünschen. Es sei sehr wohl staatliche Aufgabe, hier Rahmenbedingungen zu setzen. Der Antrag fordere ein Konzept, mit dem Ziel einer Erhöhung der Vielfältigkeit.
Herr Ehlers erklärt hier werde Planwirtschaft als Gespenst an die Wand geworfen, jedoch würden keine Bedenken hinsichtlich der Bevormundung der Wirtschaft für Klimaziele bestehen. Dies widerspreche sich.
Herr Ritscher verweist auf die Masse an Friseurgeschäften. Der Antrag ziele nicht darauf ab, Unternehmen von Migranten einzugrenzen. Vielmehr gehe es um einen gesunden Branchenmix.
Frau Blomenkamperinnert daran, dass der Wandel mit der Fertigstellung des Phoenix-Centers eingetreten sei. Dieses sei von der Bezirksversammlung gewollt gewesen.
Herr Rogozenski führt aus, dass im Phoenix-Center über die Mieten der Branchenmix gesteuert werde. Positive Anreize könnten hilfreich für die Ansiedelung von kleinen Startups sein, Dirigismus sehe er eher kritisch.
Herr Rainer Bliefernicht erklärt, auch in anderen Städten würden Einkaufsstraßen veröden, weil zunehmend im Internet gekauft werde. Es sei davon auszugehen, dass die Entwicklung nicht aufzuhalten sei. Da helfe auch kein Konzept.
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung mehrheitlich (SPD/Grüne/Fraktionslose (SPD)/Thomsen gegen CDU/AfD/Linke/Volt/Rogozenski/Leuser) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Volt, bei Enthaltung Leuser) ab.
Herr Richter führt aus, da für Wohnbebauung auf der grünen Wiese keine Flächen mehr zur Verfügung stehen würden, seien nicht optimal genutzte Flächen an den Magistralen in den Blick geraten. Mittels Aufwertung sei dort eine höherwertige Bebauung möglich, ggf. auch Wohnbebauung. Der Bereich an der Waltershofer Straße biete sich möglicherweise ebenfalls an und sollte zwecks Ideensammlung genauer betrachtet werden.
Herr Leuser verweist auf die Verabschiedung des Bau-Turbo durch den Bundestag, der Planungen unnötig mache.
Herr Rainer Bliefernicht erklärt, seine Fraktion begrüße Bestrebungen, die Entwicklung an der B73 weiter zu denken, jedoch unter dem Vorbehalt der Vierspurigkeit. Zum vorgeschlagenen Fokusraum seien u.a. viele Fragen hinsichtlich bestehender Nutzungskonflikte sowie im Hinblick auf die übergeordnete Magistralenstrategie zu klären. Er beantrage daher die Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss zwecks Erörterung.
Herr Sander weist darauf hin, dass Verkehrsflächen nicht betroffen seien. Niemand wolle die im Antrag benannten Flächen für Verkehr nutzen. Mit einer strukturierten Neuplanung könne dafür Sorge getragen werden, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werdenum auch Wohnen zu ermöglichen. Verzögerungen seien nicht zielführend.
Herr Richter betont, es gehe zum jetzigen Zeitpunkt lediglich darum, Ideen für den Bereich zu entwickeln. Unstrittig sei, dass in dem Bereich eine Verringerung der Fahrstreifen nicht geplant sei, daher müsse diese Diskussion nicht geführt werden. Er stimme der Überweisung jedoch zu.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig zur Beratung Stadtentwicklungsausschuss.
Herr Bliefernicht führt aus, es fehle im Bezirk an einer Bademöglichkeit und der Möglichkeit, das Schwimmen zu erlernen. Es handele sich um ein sozialesundniedrigschwelliges Projekt für Familien, Kinder undSchulen, das die Lebensqualität im Gebiet steigere undzudem um einen städtebaulichen ImpulsmitSignalwirkung für Hamburg.
Herr Sander stimmt zu, denn die Fertigstellung des Midsommerlandes werde nichtzeitnah erfolgen. Jedoch liege keine der genannten Voraussetzungen für ein Badeschiff vor. Eine Umsetzung in 2026 sei daher nicht realistisch. Er beantragt die Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss zwecks Erörterung.
Herr Richter weist darauf hin, dass ein Badeschiff kein Lehrschwimmbecken biete. Es werde zudem schwer sein, einen Betreiber zu finden, denn eine Kostendeckung sei nur schwer zu erzielen. Daneben sei mit hohen Unterhaltungskosten zu rechnen.
Herr Rogozenskierklärt, Schwimmkurse seien sicherlich nicht realisierbar. Aus seiner Sicht sei die Realisierung eines Sommer-Freibades einfacher und kostengünstiger umsetzbar.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig zur Beratung Stadtentwicklungsausschuss.
Frau Diekmannverweist auf die Arbeitsaufnahme des Projektes zur Erstellung des Konzeptes. Die öffentliche Beteiligung sei für Anfang 2026 geplant und es sei wichtig, gezielt Menschen anzusprechen, die sonst selten gehört werden.Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen sei es zudemzielführend, gleich zu Beginnzu klären, welche Wirkung für welche Zielgruppe bis wann erreicht werden soll und sich zu überlegen, wie der Erfolg messbar gemacht werden kann.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski/Leuser) zu.
Herr Amrheinerklärt, oOhne Umwidmung zur öffentlichrechtlichen Unterkunft und ohne Anhörung dauere der Zustand nunmehr über drei Jahre an. Dies verursache hohe Kosten und habe schwerwiegende Auswirkungen auf das Umfeld. Seine Fraktion fordere Transparenz, Beteiligung und einen klaren Zeitplan.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Rogozenski/Leuser)ab.
Herr Hej führt aus im Bereich der Gehweg- undStraßensicherheitfehle es häufig an Barrierefreiheit, insbesondere bei schlechten Wetterbedingungen.Wichtig sei, auch beispielweise die Bedürfnisse der älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen mit zu denken.Barrierefreiheit sei Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe im öffentlichen Raum und mehr Lebensqualität.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung Leuser) zu.
Herr Hoschützky führt aus, so richtig gehe es in Sachen Nahversorgungszentrum Hanhoopsfeld nicht voran. Es sei fraglich, ob die RISE-Mittel für eine Umsetzung ausreichen würden. Daneben stelle sich die Frage, obein RISE-Gebiet im Phoenix-Viertel geplant sei oder ob es in dem Bereich anderer Strukturen bedürfe.
Herr Sander erklärt, er habe sich vorab gefragt, welche Ziele der Antrag verfolge. Nach der erhellenden Erläuterung seines Vorredners werde seine Fraktion dem Antrag jedoch zustimmen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Herr Dhemija verweist auf unklare Zuständigkeiten, mangelnde Transparenz, fehlende Koordination und Konzepte. Mit der Übernahme des Gebäudes habe die Stadt Verantwortung übernommen. Es bedürfe einer Koordinierungsstelle mit dem klaren Auftrag, Kultur und Soziales unter ein Dach zu bringen. Daneben bedürfe es finanzieller Mittel für Instandsetzung undBetrieb.
Herr Frommannstellt infrage, ob eine Nutzung des Gebäudes für Kultur realistisch sei. Die freie Kulturszene benötige dringend Raum, jedoch müsse man sich fragen, ob das ehemalige Karstadtgebäude der richtige Ort dafür sei. Man sei gut beraten, einen intesiven Blick auf den technischen Zustand zu werfen, denn es würden erhebliche Mängel vorliegen, die eine Nutzungsänderung nur mit nicht kalkulierebaren Kosten möglich machen würden. Auch eine Zwischennutzung erfordere die Beachtung von Sicherheits- und Bauvorschriften und der laufende Betriebund die Ausstattung würden ebenfalls hohe Kostenfür ein Gebäudeverursachen, das in einigen Jahren nicht mehr genutzt werden könne. Eine überhastete Entscheidung sei deshalban dieser Stelle nicht zielführend.
Frau Blomenkamp wirft die Frage auf, wer denn dann überhaupt dort einziehen solle. Die Bezirksversammlung habe der Bevölkerung versprochen, dort Räume für eine kulturelle Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die begrenzte Nutzungsdauer sei den potenziellen Nutzernbekannt.
Herr Dhemijaweist darauf hin, dass Verträge bereits abgeschlossen seien. Der Antrag beziehe sich nur auf die bislang nicht genutzten Flächen.
Frau Karakus schließt sich ihrem Vorredner an und verweist auf den Kulturentwicklungsplan. Der Bedarf an Räumen für Kulturschaffende sei gegeben.
Herr Backhausstellt klar, dass LIGmehrfach betont habe, den Gesprächskanal gegenüberden Kulturschaffendenoffen zu halten für mögliche Nachverhandlungen.Es sei im Übrigen nicht möglich, das gesamte Gebäude mit Kultur zu bespielen. Auch gewerbliche Nutzung werde gebraucht. Der Antrag entspreche inhaltlichnichtder Wahrheit.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski/Leuser) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Rogozenski/Leuser) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen SPD, bei Enthaltung Grüne)zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegenSPD/Grüne)zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski) zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu.
Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig zur Beratung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die SPD-Fraktion beantragt dieÜberweisung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Fraktionslose BV-Mitglieder gegen SPD/Grüne/Linke) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski/Leuser) zu.
Die Grüne-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung lehnt die Überweisung mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Fraktionslose BV-Mitglieder gegen SPD/Grüne/Linke) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Fraktionslose BV-Mitglieder gegen SPD/Grüne/Linke) zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Leuser, bei Enthaltung AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres
Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit undInklusion.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen CDU/Rogozenski/Leuser) zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit undInklusion.
Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen CDU/Rogozenski/Leuser) zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski/Leuser) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/Ehlers, bei Enthaltung der restlichen Mitglieder der AfD-Fraktion) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt undVerbraucherschutz.
Die Grüne-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität undInneres.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski/Leuser) zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität undInneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/ AfD/Rogozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/Rogozenski/Leuser) zu.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass das Petitum um einen weiteren Punkt ergänzt wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Rogozenski/Leuser) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss und in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass im Petitum das Wort zeitnahgegen gegebenenfallsausgetauscht wird.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen SPD/Grüne, bei Enthaltung Rogozenski/Leuser) zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt den Punkten 2., 4., 5.und6. mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Fraktionslose (SPD)/Thomsen gegen SPD/Grüne/Linke, bei Enthaltung Rogozenski/Leuser) zu.
Die Bezirksversammlung lehnt die Punkte 1. und 3. mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/Fraktionslose (SPD)/Thomsen, bei Enthaltung Rogozenski/Leuser) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegenSPD/Grüne, bei Enthaltung Rogozenski/Leuser) zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski/Leuser) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres und in den Regionalausschuss Süderelbe.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres und in den Regionalausschuss Süderelbe.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Fraktionslose gegen SPD/Grüne/Linke) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Herr Sander gibt zu Protokoll, dass seine Fraktion eine barrierefreie Umsetzung wünscht.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski/Leuser) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (gegen Volt) zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD (Ritscher/Meier/Feineis/Amrhein)) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Fraktionen SPD, Grüne und Volt treten dem Antrag bei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag mehrheitlich (gegen CDU/ Feineis/Amrhein/Rogozenski/Leuser, bei Enthaltung Ritscher/Meier) zu.
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Beschlüsse des Hauptausschusses einschließlich der Gestaltungsmittelanträge einstimmig nach.
Die Bezirksversammlung vollzieht dieBefreiungen einstimmig nach.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Harburg und stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Harburg und stimmt dem Antrag mit der Änderung zu Punkt 1 des Petitums einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt der erneuten, eingeschränkten und verkürzten Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Regionalausschusses Süderelbe und stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig zu.
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DieBezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Kulturausschuss
Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion – Drs. 22-0472
betr. Ehemaliges Karstadt-Gebäude - Einbindung der Kreativ-Gesellschaft sowie der Harburger Politik
Antrag Fraktion DIE LINKE – Drs. 22-0629
betr.: Harburg für alle! - Stadtteilkulturpolitische Verantwortung der TUHH
Jugendhilfeausschuss
Antrag Fraktion DIE LINKE – Drs. 22-0680
betr.: Angebot und Umfang Sozialpädagogischer Familienhilfe im Bezirk
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag CDU – Drs. 22-0261
betr.: Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen vorstellen
Stadtentwicklungsausschuss
Antrag Fraktion DIE LINKE – Drs. 22-0818
betr.: Harburg für alle! – Brandschutz in Wohnungen am Soltauer Ring
Regionalausschuss Harburg
Antrag CDU – Drs. 22-0258
betr.: Fußgängerleitsystem? – Fußgängerleitsystem endlich aktualisieren
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag DIE LINKE - 22-0531
betr.: Harburg für alle! - Parkplatzsituation im Bezirk Harburg
Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD - 22-0367
betr. Jetzt endlich! Tempo 30 in der Heimfelder Straße
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag CDU – Drs. 22-0794 und Drs. 22-0794.01
betr.: Sportpark Opferberg – es wird Zeit zu handeln!
Ergänzungsantrag der GRÜNE-Fraktion zu Drs. 22-0794 der CDU-Fraktion – Drs. 22-1029 und Drs. 22-1029.01
betr.: Sportpark Opferberg – es wird Zeit zu handeln!
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.