Ersetzungsantrag der Volt-Fraktion zu Drs.Nr: 22-1091: Verkehrssicherheit im Fußverkehr stärken - Konzept gegen regelwidriges E-Scooter-Fahren in Harburg

bleibt wie gehabt

Änderung wie folgt:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, sich bei den Behörden für geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einzusetzen. Dazu soll zusammen mit der Polizei, der Verkehrsdirektion Süd, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sowie den Anbieterfirmen von E-Scootern einen Fachdialog zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit E-Scootern im Bezirk Harburg angestoßen werden. Dieser möge insbesondere folgende Punkte behandeln:

1. Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen

- Entwicklung einer bezirksspezifischen Aufklärungskampagne in Kooperation mit Schulen, Jugendhäusern und Trägern der Verkehrserziehung.

- Nutzung von Social-Media-Kanälen, Flyern und Plakaten zur Verdeutlichung der geltenden Regeln

(z. B. „E-Scooter gehören auf die Straße - nicht auf den Gehweg“).

2. Sichtbare Normverdeutlichung im Straßenraum

- Prüfung von Piktogrammen oder Bodenmarkierungen in stark frequentierten Bereichen (z. B. Harburger Innenstadt, Fußgängerzonen, Bereiche um Bahnhöfe).

- Kennzeichnung sensibler Fußwege und Zonen, in denen E-Scooter Fahren untersagt ist, durch eindeutige Beschilderung oder Bodenaufdrucke.

3. Kooperation mit Anbietern

- Abstimmung mit den E-Scooter-Betreibern über technische Maßnahmen (z. B. Geschwindigkeitsdrosselung oder Sperrzonen in bestimmten Fußgängerbereichen).

- Prüfung, ob Anbieter sich an der Finanzierung von Informationsmaterialien oder Präventionsaktionen beteiligen können.

4. Verkehrserziehung und Prävention

- Durchführung von Informationsveranstaltungen an Schulen und in Jugendzentren zum sicheren und regelkonformen Umgang mit E-Scootern.

- Einbindung der Verkehrswacht, der Polizei und ggf. lokaler Initiativen.

5. Über die Ergebnisse des Fachdialogs ist innerhalb von sechs Monaten im Mobilitätsausschuss zu berichten.

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