Auf Antrag von Herrn Ritscher wird Tagesordnungspunkt 19 nach nach Tagesordnungspunkt 11 vorgezogen beraten.
Die Tagesordnung wird mit der Änderung einstimmig festgestellt.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung stimmt der Dringlichkeit mehrheitlich (gegen AfD, bei Enthaltung Amrhein) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich (gegen AfD/Amrhein) ab.
Die Bezirksversammlung erkennt die Dringlichkeit einvernehmlich an und stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich (gegen AfD/Amrhein) ab.
Herr Ehlers informiert über geschichtliche Ereignisse und Sichtweisen zum Gemeinwesen.
Der Vorsitzende ruft Herrn Ehlers zur Ordnung, weist ihn auf § 9 der Geschäftsordnung hin und bittet ihn, auf den örtlichen Bezug seiner Rede zu achten. Aufgrund der Erwiderung von Herrn Ehlers, der Vorsitzende möge doch seinem Verständnis gestatten, aufzuschließen, wird durch den Vorsitzenden eine Ermahnung wegen Mißachtung des Präsidiums ausgesprochen. Herr Ehlers bittet darum, nicht mehr unterbrochen zu werden, denn dies sei nicht vorgesehen und fährt mit seinen Ausführungen fort. Der Vorsitzende ermahnt Herrn Ehlers ein weiteres Mal, zu Themen mit aktuellem Bezug und Angelegenheiten des Bezirks zu sprechen. Herr Ehlers erklärt, das Präsidium solle abwarten und fährt in seinen Ausführungen fort.
Der Vorsitzende entzieht Herrn Ehlers das Wort.
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Auf Antrag erfolgt ziffernweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt den Gestaltungsmittelanträgen BVG 25/048, 25/052, 25/053, 25/060, 25/070, 25/064 sowie Antrag auf Stadtteilkulturmittel 04/2026 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Gestaltungsmittelantrag 25/065 einstimmig (bei Enthaltung AfD) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Gestaltungsmittelantrag 25/051 mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/Volt gegen CDU/AfD/FDP/Amrhein, bei Enthaltung Fraktionslose (SPD)) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Gestaltungsmittelantrag 25/058 mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Amrhein) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt den Gestaltungsmittelanträgen BVG 25/072 und 25/067 mehrheitlich (gegen Ritscher/Meier) zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz und stimmt der Schlüsselung mit der abgegebenen Empfehlung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Sahling führt aus, der Bezirk Harburg werde bisher kaum berücksichtigt obwohl Sportanlagen vorhanden seien, die mit überschaubaren Investitionen olympiatauglich gemacht werden können. Eine Beteiligung wirke sich positiv auf Infrastruktur, Nahverkehr, Stadtentwicklung und Wirtschaft aus. Investitionen kämen Schulen und Vereinen zugute. Die frühzeitige Einbindung Harburgs sei sicherzustellen.
Herr Sander kritisiert die Instrumentalisierung der olympischen Spiele. Das Bewerbungskonzept Hamburgs sei jedoch gut. Nachteilig sei, dass weite der Teile Stadt nicht profitieren können. Für Haburg seien immerhin Mountainbike-Wettbewerbe in den Harburger Bergen vorgesehen, was jedoch mit Zerstörungen der Natur einergehe. Daher sei eine Beteiligung der örtlichen Kommunalpolitik und der Bevölkerung unabdingbar. Die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Spiele werde eine Herausforderung darstellen.
Herr Rainer Bliefernicht erklärt, da der Senat die Bürger nicht mitnehme fehle es der Idee an Spirit. Er verweist diesbezüglich auf die Vorgehensweise anderer Großstädte, wie München. Es bestehe leider einen Sanierungsstau bei Harburger Sportstätten under hoffe sehr, dass diesem abgeholfen werde, damit sich Harburg mit Trainingsstätten an den Spielen beteiligen könne.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Linke/Ritscher/Meier) zu.
Frau Fischer-Pinz hebt die Bedeutung des Ehrenamtes hervor und verweist auf die hoheZahl von Menschen, die in Hamburg ehrenamtlich tätig seien. Es bedürfe politischer Aufmerksamkeit und Anerkennung. Immer schwieriger sei es jedoch, Menschen zu finden, die sich langfristig verlässlich einbinden. Dahersei es umso wichtiger, zu reagieren und Prozesse zu untersützen oder zu begleiten.
Frau Blomenkamp dankt ihrer Vorrednerin und berichtet aus Gesprächen, u.a. mit Sportvereinen, dass es vielen Menschen schlichtweg an Zeit fehle. Sie bezweifle, dass die Bezirksversammlung etwas an der Situation ändern könne.
Herr Hey betont, das Ehrenamt sei Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft und nennt Beispiele. Es sei wichtig, es zu fördern und Rahmenbedingungen zu schaffen, die ehrenamtliches Engagement ermöglichen. Gleichzeitig müsse man allen Menschen erlauben, sich zu beteiligen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Herr Sander nimmt Bezug auf die Drucksache 21-3026, mit der die Bezirksversammlung die Planungen für den westlichen Abschnitt der Radroute angehalten habe. Er verweist auf die diesbezügliche Stellungnahme der Verwaltung und die darin genannten möglichen Varianten. Seine Fraktion schlage die Rückkehr zur ursprünglichen Planung vor mit gleichzeitiger Überkompensation bei Baumpflanzungen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen FDP, bei Enthaltung Volt) zu und hebt damit gleichzeitig den Beschluss zur Drucksache 21-3026 vom 30.05.2023 auf.
Frau Karakus verweist auf eine Studie des Kriminolgischen Forschungsinsituts Niedersachen aus dem Jahr 2024, die aufzeige, dass Männer in der Hilfestruktur häufig wegen fehlender Angebote, mangelnder Opferkenntnis und gesellschaftlicher Vorurteilenicht ankommen würden. Aus Scham und wegen der Befürchtung, nicht ernst genommen zu werden, würden Männer sich oftbei psychischer oder körperlicher Gewalt nicht an Polizei oder Beratungsstellen wenden. Die Zahl der Opfer steige, bedarfsgerechte Maßnahmen seien nötig.
Frau Blomenkamp berichtet von einem Gespräch mit einem Mann, der
unter psychischer Gewalt leide und mit der Bedrohung leben müsse, dass ihm alles genommen werdewas ihn glücklich mache. Hier fehle es an Beratungsangeboten und Einrichtungen. Viele Männer blieben stumm, aus Scham und weil ihnen antrainiert worden sei, keine Schwäche zu zeigen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Herr Hoschützky regt an, das Jubiläum zum Anlass zu nehmen um weitere erfolgreiche Sanierungsprojekte vorzustellen und die Gelegeneheit zu nutzen, die Besonderheiten und den Reiz der Anlagen hervorzuheben. Ein gemeinsamer Flyer, mit entsprechenden inhaltlichen Informationen,sei zielführend um das Interesse an den Anlagen zu wecken.
Frau Dr. Marekführt aus, auch ihre Fraktion wolle Informationen zumStand der Sanierungsmaßnahmen erhalten. Sie beantragt absatzweise Abstimmung, denn die Entscheidung, wie Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werde, wolle sie der Verwaltung überlassen.
Es erfolgt absatzweise Abstimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt dem ersten Absatz des Petitums einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung stimmt den restlichen Absätzen des Petitums mehrheitlich (gegen SPD/Grüne/Linke) zu.
Herr Dhemija betont, die Lage sei beschämend, es gebe keine Zusage für die Finanzierung. Er nennt Beispiele betroffener Träger und Einrichtungen und macht deutlich, es fehle an Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Gleichzeitig würden Milliarden für Prestigeobjekte zur Verfügung gestellt.Er hoffe auf klare Antworten seitens der Fachbehörde.
Frau Sahling führt aus, die Sorgen der Träger und Einrichtungen seien ernst zu nehmen,jedoch wolle sie darauf hinweisen, dass eine Auskömmlichkeit bei den Rahmen- zuweisungen hergestellt werden konnte. Bei den SIN-Mitteln seien aber Kürzungen zu erwarten. Die Angebote der Jugendhilfe müssten verlässlich finanziert werden. Man wolle sich dafür einsetzen, dass keine Einrichtung in gefährliche Schieflage gerate.
Herr Thomsen erklärt, eine schnelle Beantwortung der Fragen sei nötig. Jedoch sei dafür aus seiner Sicht eine Anfrage ausreichend. Ein Antrag mit Referenteneinladung koste Geld und Arbeitszeit, wohingegen eine Anfrage ressourcenschonendersei.
Herr Schaefer macht deutlich, es sei zielführender mit der Fachbehörde ins Gespräch zu gehen und Fragen direkt zustellen, als auf schriftliche Antworten zu warten, die ggf. weitere Fragen aufwerfen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung FDP) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Amrhein)ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD/Amrhein)ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich(gegen AfD) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/Fraktionslose (SPD)) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/FDP) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung und Sport.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke/AfD/Volt/Amrhein gegen CDU/FDP/Fraktionslose (SPD)) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Amrhein) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Amrhein) ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Amrhein) ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (Grüne/Linke/Volt/FDP/Fraktionslose (SPD) gegen CDU/AfD/Amrhein, bei Enthaltung SPD) zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich (SPD/Linke/AfD/Volt gegenFraktionslose (SPD), bei Enthaltung CDU/Grüne) ab.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen FDP) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der Grüne-Fraktion einstimmig zur Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich (gegen SPD/Grüne/Linke)zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen FDP) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Das Petitum wird dahingehend geändert, dass die Einladung zum nächstmöglichen Termin erfolgen soll.
Frau Wiest erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag zunächst mehrheitlich (gegen CDU) zuund hebt anschließend den Beschluss einstimmig wieder auf.
Der Antrag wird durch die Drucksache 22-1268 ersetzt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen FDP) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD) zu.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache auf Antrag der Antragsteller einstimmig zur Beratung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres und stimmt dem Entwurf einstimmig zu.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird mit der Ergänzung unter TOP 6.1, dass die Fraktionen der SPD und der Linken sowie Teile der Grünen-Fraktion vor der Wahl den Raum verlassen haben, genehmigt.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Beschlüsse des Hauptausschusses einschließlich der Gestaltungsmittelanträge einstimmig nach.
Die Bezirksversammlung vollzieht die Beschlüsse der Regionalausschüsse zu den Befreiungen einstimmig (bei Enthaltung Ritscher) nach.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft und lehnt den Antrag mehrheitlich (gegen Volt) ab.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres und stimmt der Drucksache mit der Änderung einstimmig zu.
Da der Sachverhalt sich aus Drs. 22-1091 ergibt, wird dieseDrucksache entsprechend der vom MOBI empfohlenen Änderung angepasst und weiter verwendet.
Der Antrag wird daher für erledigt erklärt.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres zur Drucksache 22-1157 und stimmt der Drucksache 22-1091 mit der Änderung einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Inneres, stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen SPD/GRÜNE/Linke) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung desStadtentwicklungsausschusses undstimmt der Schlussabwägung und Feststellung einstimmig zu
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Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag CDU – Drs. 22-0599
betr.: Kinder psychisch erkrankter Eltern sehen und stärken – Tätigkeit, Positionen und
Perspektiven des Projekts A:aufklaren vorstellen
NEU Gemeinsamer Antrag von Volt- / Grüne- / SPD- / Linke- / CDU- Fraktion – Drs. 22-0516
betr.: Konzept zur Einrichtung eines bezirklichen Inklusionsbeirates
Regionalausschuss Harburg
Neu Antrag CDU – Drs. 22-0441
betr.: Unbekannte Grundstückseigentümer
Antrag GRÜNE – Drs. 22-0539
betr.: Parksituation am Hölscherweg verbessern
Regionalausschuss Süderelbe
Neu Antrag CDU – Drs. 22-0441
betr.: Unbekannte Grundstückseigentümer
Antrag CDU – Drs. 22-0347
betr.: Entwicklung des Neugrabener Wochenmarktes
Antrag SPD – Drs, 22-0063
betr.: Aufwertung des Sportplatzes Rehrstieg-Park
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion – Drs. 22-0606
betr.: Sicherheitskonzept im HVV - Vorstellung bestehender Maßnahmen und präventiver Ansätze
Gemeinsamer Antrag SPD – GRÜNE – Drs. 22-0374
betr. Ein Jahr Dorfstromer e.V. - wie steht es um das Carsharing in den Neubaugebieten
Antrag der GRÜNE-Fraktion – Drs. 21-3725
betr. Einschränkungen für Radfahrende im Zuge des Brückenbaus über die A26 West reduzieren
Stadtentwicklungsausschuss
Dringlichkeitsantrag SPD - GRÜNE - FDP - DIE LINKE – CDU – Drs. 21-2868
betr. Karstadt-Haus in Harburg - Zwischennutzung statt Leerstand
Gem. Antrag Fraktion Die Linke und SPD – Drs. 22-1000
betr.: Sachstand Nutzung des Karstadt-Gebäudes
Antrag der Volt Fraktion: - Drs. 22-0899
Smart Cities - Bericht zum zukunftsweisenden Modellprojekt "Connected Urban Twins" (CUT)
Antrag CDU - Drs. 22-0190
betr. Wilstorf 37 - Zukunft des Bauprojekt Winsener Straße
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 22-0607
betr. Forstämter durch Verschmutzung und illegale Müllentsorgung
Antrag CDU Drs. 22-0974
betr. Kompetenzerweiterung Naturschutzwart
Ausschuss für Bildung und Sport
Gem. Antrag GRÜNE – SPD – Drs. 22-0997
Betr.: Sonnenschutz auf Harburger Schulhöfen und -geländen zur Klimaanpassung
Antrag DIE LINKE – Drs. 22-1109 und 22-1109.01
Betr.: Schwimmbad Außenmühle
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.