Antrag AfD-Fraktion Wiedereinsetzung des bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) im Bezirk Harburg

Im Jahr 2006 wurde der bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) dezentral – anhängig bei den Bezirksämtern – eingerichtet. Er war ein sichtbares und präventives Instrument, um Ordnungswidrigkeiten, wie die illegale Müllentsorgung und Verstöße gegen das Naturschutzgesetz zu ahnden. Die Überwachung öffentlicher Plätze, Wege und Grünanlagen gehörten zu seinen Aufgaben, genauso wie die Kontrolle des Wohnraumschutz und Bauprüfaufgaben.

Im Jahr 2014 wurde der BOD unter dem SPD-geführten Senat wieder aufgelöst und damit die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im Öffentlichen Raum der FHH wieder preisgegeben.

Angesichts zunehmender Probleme im Bezirk Harburg, wie Verschmutzungen, Vandalismus und Sicherheitsdefiziten wächst in der Bevölkerung der Wunsch nach einer stärkeren Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum. Durch die konsequente Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen würde die Lebensqualität in Harburg nachhaltig verbessert werden. Ein Bezirklicher Ordnungsdienst würde es darüber hinaus ermöglichen, schneller auf lokale Probleme zu reagieren und die spezifischen Herausforderungen in Harburg gezielt zu adressieren.

Mit der Wiedereinführung des BOD würden die uniformierten Mitarbeiter zum einen ein präventives Signal gegen Ordnungswidrigkeiten setzen, die Kontrolldichte erhöhen und zum anderen Ordnungswidrigkeiten konkret ahnden können.

Im Bezirk Hamburg-Mitte wurde im Jahr 2021 - unter der Koalition aus CDU, FDP und SPD - beispielsweise der Bezirklicher Kontrolldienst (BKD) mit 26 Mitarbeitern eingeführt. Dies ist ein Beispiel dafür, dass ein Kontrolldienst auch unilateral für einen einzelnen Bezirk eingerichtet werden kann.

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