Dringlichkeitsantrag AfD betr. Lückenlose Kontrolle aller gefährdeten Lebensmittelmärkte im Bezirk Hamburg-Harburg mit besonderem Augenmerk auf Hygiene und Lebensmittelsicherheit

Die amtliche Lebensmittelkontrolle in Hamburg wird von den bezirklichen Verbraucherschutzämtern durchgeführt. Veterinäre, Lebensmittelkontrolleure und Verwaltungsfachleute kontrollieren Betriebe, die in Hamburg Lebensmittel, Bedarfsgegenstände oder kosmetische Mittel herstellen, verarbeiten oder verkaufen. Sie leiten bei Verstößen gegen Hygienevorschriften oder lebensmittelrechtliche Vorschriften Ordnungswidrigkeitsverfahren ein und führen diese durch. Strafverfolgungsbehörden werden bei Verdacht einer Straftat eingeschaltet.

Nach offiziellen Angaben der Stadt ist das Ziel der amtlichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucher vor Gesundheitsgefahren sowie Irreführung und Täuschung zu schützen. So liegt insbesondere in der Kontrolle der Lebensmittel und Hygiene in Betrieben, Gaststätten und Verkaufsständen des Lebensmitteleinzelhandels ein besonderer Fokus. Darauf haben sich auch bereits 2014/19 die Harburger SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Diese Forderung hat nach einem aktuellen Vorfall in der Harburger Innenstadt offensichtlich noch immer ihre Gültigkeit. Die Vorwürfe gegen den Betreiber reichen nach einem Artikel des Abendblatts vom 14. November von einem nicht genehmigten Kühlhaus und einer Bäckerei bis zum Verdacht auf Gammelfleisch. Der gesamte Fleischbestand der Schlachterei wurde vernichtet. Zudem könnten Veränderungen am Bau das Gebäude einsturzgefährdet und den Brandschutz und die Sicherheit gefährdet haben. Gegen einen Teil des Personals wurden Strafverfahren eingeleitet und bei einem Teil besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts in Deutschland. Beteiligt an der Kontrolle waren die für die Bauaufsicht und die Lebensmittelsicherheit zuständigen Fachämter mit der Polizei und der Handwerkskammer.

Die Bürger Harburgs haben ein Recht auf saubere und sichere Lebensmittel und die Unternehmer das Recht auf einen fairen Wettbewerb.

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