Antrag Fraktion Die Linke betr.: Wie steht es um die Zukunft der Jugendhilfe in Harburg?

Aus mehreren Bezirken wie zum Beispiel Altona, Eimsbüttel und Bergedorf, liegen Briefe vor die deutlich machen, dass es für das Jahr 2026 noch immer keine verlässlichen Zusagen für die Finanzierung gibt. Offen ist insbesondere, ob die SIN Mittel und die sogenannten Mehrbedarfe, darunter auch die Mittel für die Arbeit mit geflüchteten Menschen, weiter zur Verfügung stehen werden.Gleichzeitig zeigen die Rückmeldungen, dass die geplanten Rahmenzuweisungen nicht ausreichend sind, um die bestehenden Angebote in der Jugendhilfe, der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der SAJF, der Familienförderung, der Frühen Hilfen und auch schulbezogene Projekte, zu sichern.

Viele Träger*innen und Einrichtungen berichten, dass die fehlenden Zusagen starke Unsicherheit für sie bedeutet. Mitarbeiter*innen wissen nicht, ob ihre Verträge ab Januar weiterlaufen können. Kinder, Jugendliche und Familien wissen nicht, ob ihre Angebote, Gruppen und Bezugspersonen bleiben. Besonders bei Angeboten für geflüchtete Menschen ist, nach jetzigem Stand, weniger als die Hälfte der Mittel aus 2025 gesichert.

Der Vorsitzende wird gebeten, auskunftsfähige Vertreter*innen der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB), Amt für Familie, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07. Januar 2026 einzuladen.

Bis zu diesem Termin wird die Behörde gebeten, schriftlich auf folgende Fragen einzugehen:

1. Stehen die SIN Mittel und die Mehrbedarfe für 2026 dem Bezirk harburg vollständig zur Verfügung?

a) Wenn nicht, welche Mittel fehlen?

b) Wie hoch ist die Summe die gestrichen wird? (Bitte einzeln für jede Streichung/Reduzierung angeben.)

c) Welche Entscheidungen über Mittel und deren Kürzung stehen noch aus?

2. Wie hoch fallen die Rahmenzuweisungen 2026 für Harburg im Vergleich zu 2025 aus?

3. Werden steigende Personal, Sach- und Honorarkosten berücksichtigt?

a) Wenn ja, wie?

b) Wenn nicht, wieso nicht?

4. Wie stellt die Behörde sicher, dass Angebote für geflüchtete Menschen nicht reduziert werden, auch wenn derzeit weniger als die Hälfte der Mittel aus 2025 gesichert zu sein scheinen?

5. Welche Übergangs- oder Sofortmaßnahmen sind geplant, damit Träger*innen und Einrichtungen ab Januar 2026 nicht zu Kürzungen, Stundenreduzierungen oder Stellenabbau gezwungen werden?

6. Wie wird gewährleistet, dass Beschäftigte, junge Menschen und Familien verlässlich planen können, wenn die Mittel für 2026 bisher nicht bestätigt wurden?

7. Wann können die Bezirke mit einer verbindlichen Entscheidung rechnen, damit Zuwendungsbescheide erstellt werden können?

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