AfD-Fraktion "Kriminalitätsschwerpunkt Phoenix-Viertel. Bezirksamt muss endlich handeln!"

Die Ablehnung des AfD-Antrags: Dauerhafte polizeiliche Präsenz im Phoenix-Viertel einsetzen kann über die dauerhaft bestehenden Probleme des Viertels nicht hinwegtäuschen. Das Bezirksamt Harburg muss endlich mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und den gesetzlichen Zuständigkeiten mit exekutiver Funktion, die unter anderem im Dezernat 4 Wirtschaft, Bauen und Umwelt verortet sind, rechtstaatlich tätig werden.

Flankierend zur polizeilichen Präsenz und/oder gemeinsam, können in koordinierten und konzentrierten Aktionen mit der Gewerbe- und Glückspielaufsicht, dem Fachamt Managements des öffentlichen Raumes, der Bauaufsicht oder Bauprüfung Kontrollen und Begehungen durchgeführt werden. Diese Kontrollen können beispielsweise durch den Zoll (Schwarzarbeit) oder andere Stellen ergänzt werden. Ziel muss es sein, dass das Bezirksamt Harburg alle ihm zur Verfügung stehenden verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Missstände und Kriminalität, wie beispielsweise illegales Glückspiel oder Verstöße gegen das Baurecht, aufzudecken und zu ahnden. Durch kontinuierliche Kontrollen und/oder regelmäßige konzentrierte Aktionen im Zusammenwirken der oben genannten Stellen, ist es möglich, gewachsene kriminelle Strukturen empfindlich zu stören und Tatbestände aufzudecken und präventiv zu verhindern.

Nur so ist es möglich, den berechtigten Forderungen der Bürger nach Sicherheit und Ordnung nachzukommen und der drohenden Komplettverwahrlosung sowie der Kriminalisierung des Stadtteils entgegenzuwirken.

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