Antrag Fraktion Die Linke betr.: Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche - Künftig nur noch über Bezahlkarten?

In den meisten Bundesländern bekommen Asylbewerberleistungsempfänger*innen ihr Geld seit einigen Monaten auf einer SocialCard (umgangssprachlich Bezahlkarte genannt). Diese verhindert die Überweisung von Geld ins Ausland und Onlinekäufe sind, bis auf wenige Ausnahmen, nicht möglich. Nicht nur, dass die Karte ausschließlich in Läden genutzt werden kann die Visa akzeptieren, ist die Bargeldauszahlung auf 50,00 Euro beschränkt. Damit wird aktiv die soziale Teilhabe von Geflüchteten verhindert, denn Einkäufe auf Flohmärkten, in Gebrauchtwarenläden und in kleineren Geschäften sind für die Menschen kaum möglich.

Im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion wurden die Bezahlkarte und ihre bisherige Umsetzung bereits thematisiert. Hierbei kamen die immensen Nachteile, im Bezug zur sozialen Teilhabe, zur Sprache. Nun wird vereinzelnd gemeldet, dass Hamburg die Bezahlkarte auf weitere Personengruppen, wie Kinder und Jugendliche, ausweiten will. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 23/1036) der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt, dass der Senat bereits die Ausweitung der Karte prüft.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zeitnah Vertreter*innen der Sozialbehörde, sowie der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung, in den Jugendhilfeausschuss einzuladen. Diese sollen über die Planungen zur Ausweitung der Bezahlkarte, auf die Auszahlung von Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche, berichten. Dabei sollen sie auch Auskunft darüber geben, welche Träger*innen und Einrichtungen die SocialCard bereits nutzen und sie ausgeben. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen der Nutzungsbedingungen, die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, sowie Lösungsansätze hinsichtlich der sich im Alltag ergebenden Problemstellungen für die Betroffenen, dargestellt und erörtert werden.