Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Volt,SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE zur Durchführung einer Inklusionskonferenz im Bezirk Harburg

Die Bezirksversammlung Harburg hat mit dem Beschluss eine Inklusionskonferenz durchzuführen das klare Ziel verbunden, den Bezirk hinsichtlich seiner Barrierefreiheit zu evaluieren und gemeinsam mit den relevanten Akteuren vor Ort (z.B. der BAG) Beteiligungsformate und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten (Drucksache 22-0516).

Die letzte Inklusionskonferenz fand 2019 statt, sodass auch nach über einem halben Jahrzehnt der Bedarf aus politischer Sicht gegeben ist, sich mit den in der Zwischenzeit erarbeiteten und umgesetzten Maßnahmen zu befassen sowie die Ergebnisse der 1. Inklusionskonferenz rückblickend zu bewerten. Unter anderem soll, wie schon im ersten Antrag der Fraktionen dargelegt, ein Fokus auf der Diskussion von Partizipationsmöglichkeiten liegen.

Hierbei sollen zum Beispiel die Einrichtung eines Inklusionsrates, die Stärkung der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (BAG) Harburg als Träger Öffentlicher Belange (TÖB) und die bessere strukturelle Anbindung an bezirkspolitische Gremien diskutiert werden.

Um die Inklusionskonferenz inhaltlich wie organisatorisch vorzubereiten, soll daher eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden, welche die relevanten Interessenvertretungen des Bezirks umfasst – insbesondere sollen die Vertretungen eingeladen werden, welche bereits an der Umsetzung der ersten Konferenz beteiligt waren.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

1. Das Bezirksamt Harburg wird gebeten, zu einer Arbeitsgruppe einzuladen, die – auch auf Basis der Ergebnisse der 1. Inklusionskonferenz von 2019 – die 2. Inklusionskonferenz für den Bezirk Harburg inhaltlich und organisatorisch vorbereitet. Zu der Arbeitsgruppe sollen Vertretungen der Fraktionen sowie mindestens die Interessenvertretungen eingeladen werden, die bereits bei der Planung und Durchführung der 1. Inklusionskonferenz im Jahre 2019 beteiligt gewesen sind.

2. Die Bezirksversammlung Harburg stellt für die Planung, Durchführung und Nachbereitung der 2. Inklusionskonferenz für den Bezirk Harburg Gestaltungsmittel in Höhe von 12.500 Euro zur Verfügung.

3. Das Bezirksamt Harburg wird gebeten, über den Stand der Planungen einer 2. Inklusionskonferenz für den Bezirk Harburg im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion zu berichten sowie die Ergebnisse dieser Inklusionskonferenz zur weiteren Beratung vorzulegen.

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